Die Türkei bekommt vor dem Hintergrund des Irak- Konflikts nun doch deutsche «Patriot»-Luftabwehrraketen. Die Waffen würden Ende der Woche auf den Weg gebracht, kündigte Verteidigungsminister Peter Struck am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz überraschend an. Die Raketen würden über die Niederlande geliefert. Die «Patriot»-Batterien und die Bedienungsmannschaft stellt Den Haag. Die niederländische Regierung habe Deutschland um die Raketen gebeten. «Wir haben entschieden, dass der Wunsch erfüllt wird.»
Die rot-grüne Bundesregierung hatte nach Zeitungsberichten wegen ihrer strikten Ablehnung eines Irak-Kriegs zunächst Bedenken, der Türkei die Raketen zu ihrem Schutz zu liefern. Deshalb habe Deutschland im NATO-Rat für eine Vertagung des Themas gestimmt. Es habe die Sorge bestanden, dass eine Lieferung in der Bevölkerung als indirekte Einbeziehung in einen Militärschlag gegen den Irak empfunden werden könnte. Dabei ging es aber vor allem um die Frage, ob Deutschland auch die Soldaten zur Bedienung der Waffen stellen müsste, was nun die Niederländer machen.
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte am Samstagvormittag auf der Sicherheitskonferenz in München vor aller Welt Deutschland, Frankreich und Belgien - ohne sie namentlich zu nennen - wegen der erneuten Verschiebung des Beschlusses im NATO-Rat über Militärhilfe für die Türkei scharf attackiert: «Das kann man nicht entschuldigen», sagte er. Die Nato-Staaten seien laut Charta zur Verteidigung der Türkei verpflichtet. «Diejenigen, die die Allianz sogar von Minimalmaßnahmen bei der Vorbereitung dazu abhalten, laufen das Risiko, die Glaubwürdigkeit der NATO-Allianz zu unterminieren.»
Die USA hatten die NATO aufgefordert, der Türkei AWACS- Aufklärungsflugzeuge und «Patriot»-Raketen zur Verfügung zu stellen. Rumsfeld zufolge ist jeder Nachbarstaat des Irak im Falle eines Militärschlags gegen das Regime des Diktators Saddam Hussein gefährdet. «Natürlich» sei auch die Türkei in Gefahr.
Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hatte dazu gesagt, Deutschland sei dabei, «eine Lösung voran zu treiben». Auch nach Strucks Ankündigung, dass die Türkei die «Patriot»-Systeme bekommt, blieb Rumsfeld bei seiner Kritik. Konferenzteilnehmer sahen in Strucks Zusage eine Reaktion auf Rumsfeld. Es sei schon vor dessen Vorwürfen klar gewesen, dass die Türkei die «Patriot»-Raketen bekomme.
