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Präsidialsystem in der Türkei: Vielleicht seine erste wirklich gestohlene Wahl

Erdogan wollte erreichen, dass ihm niemand mehr seine Macht nehmen kann. Dazu war jedes Mittel recht. Offenbar sogar fragwürdige Wahlmethoden.

Recep Tayyip Erdogan: Vorwurf der Wahlmanipulation

Recep Tayyip Erdogan: Vorwurf der Wahlmanipulation

Am Sonntagabend brachte ein Wahlhelfer in Istanbul gerade seine Urnen zur Wahlkommission, während er im Fernsehen hörte, sein Bezirk sei bereits ausgezählt worden. Davon schrieb er auf Twitter, kurz bevor Recep Tayyip Erdogan seinen Sieg verkündete.

Der Präsident, schien es, wollte schneller sein als die Demokratie, am letzten Abend, den die Demokratie in der Türkei noch hatte. An einem Abend, der nur Verlierer kannte: die Demokratie, die Freiheit und alle Türken, die für ein Nein kämpften; aber auch Erdogan, der viel knapper gewann als erhofft, der die großen Städte Istanbul, Ankara und Izmir verlor.

Nicht gestempelte Umschläge als gültig erklärt

Und der vielleicht ganz verloren hätte ohne diese Entscheidung der Wahlkommission nach Schließung der Wahllokale - zum ersten Mal, verkündete sie, waren auch nicht gestempelte Umschläge mit Stimmzetteln gültig. Es sei denn, jemand kann beweisen, dass die Umschläge nicht gültig sind.

Die Opposition sagt, es seien 1,5 Millionen ungestempelte Umschläge in die Auszählung gegangen, und niemand wisse, woher die kamen. Der Abstand zwischen den Ja- und den Nein-Stimmen, das weiß man, lag knapp unter 1,5 Millionen. Vielleicht war es also Erdogans erste wirklich gestohlene Wahl.

Ost-Türkei: Dorfvorsteher begleiten Menschen

Für Erdogan ist es schon eine Niederlage, dass er unter diesen Bedingungen nicht klar gewann. Seine ganze Propagandamaschine kam nicht dagegen an, dass es im türkischen Volk einen Unwillen gegen die Verfassungsänderungen gab. Viele wollten sich ihm einfach nicht ganz ausliefern. Wenn man dem Ergebnis glaubt, stimmten 48,6 Prozent der Türken gegen ihn, obwohl das Land voll war mit Plakaten der Ja-Kampagne und das Fernsehen den ganzen Tag über sie berichtete. Obwohl noch immer der Ausnahmezustand gilt und die Polizei Versammlungen von Erdogan-Gegnern jederzeit auflösen kann. Auch das geschah im Wahlkampf, nicht nur einmal.


Obwohl viele fürchten, dass sie auf irgendeiner schwarzen Liste stehen und deshalb nicht wählen gingen, aus Angst, man könnte sie im Wahllokal verhaften. Im Osten begleiteten manche Dorfvorsteher die Menschen in die Wahlkabine und kontrollierten, dass sie sich richtig entschieden.

Erdogan dürfte alles an sich reißen

Die Einen fühlen sich jetzt betrogen um ihren Sieg und um ihre Demokratie. Und Erdogan fühlt sich vermutlich verraten, der Sieg ist zu knapp, er weiß, dass viele frühere Wähler ihn verlassen haben. Das Ergebnis wird ihn bestärken in seinem Willen, alles an sich zu reißen.

Genau darum ging es ja bei diesem Referendum, die ganze Macht hatte Erdogan schon vorher, mit den Änderungen wollte er erreichen, dass sie ihm auch niemand mehr nehmen kann. Das war ihm so wichtig, weil Erdogan dem Apparat misstraut, weil in ihm immer noch dieser Verdacht ist, dass er eines Tages gestürzt werden könnte.

Seinen Wählern hat er Stabilität versprochen, aber das Ergebnis ist nicht stabil, und so wird es das Land auch nicht sein. 51,4 Prozent ist keine Zahl, die ihn beruhigen würde, im Gegenteil. "Er hat gewonnen, aber es ist kein Sieg", sagt der Kolumnist Mustafa Akyol.

Deshalb klingt er nach dem Referendum genau wie vorher, er kündigt schon die nächste Abstimmung an – diesmal über die Todesstrafe, und danach vielleicht auch noch über die EU-Beitrittsverhandlungen, auch wenn die mit einem Ja zur Todesstrafe schon vorbei wären.

Weggehen oder verstecken

Erdogan braucht weiter Anlässe zum Polarisieren. Er wird weiter entlassen und verhaften lassen, vermutlich wird er nie damit aufhören.

Es wäre ein Wunder, wenn sich Menschen in dieser Situation gegen ihn auflehnen würden, wenn es noch einmal so etwas gäbe wie die Gezi-Proteste. Wer kann, geht weg aus der Türkei, und die anderen verstecken sich in ihrem Leben. Sie wissen, dass sie es wegschmeißen, wenn sie auf die Straße gehen.

Die Meinung sagen, öffentlich, gegen Erdogan, das ist ein hohes Risiko geworden. Sie sind ihm jetzt ausgeliefert.


Raphael Geiger
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.