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Rücktritt des Ministerpräsidenten Heißt die Lösung Ursula? Wie Italien aus der Regierungskrise kommen könnte

Rücktritt des Ministerpräsidenten: Heißt die Lösung Ursula? Wie Italien aus der Regierungskrise kommen könnte
Sehen Sie im Video: Nun ist es amtlich – Guiseppe Conte tritt als Italiens Regierungschef zurück.




Conte auf dem Weg zu Mattarella – doch wohin geht es für Italien? Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat kurz darauf den Rücktritt von Regierungschef Giuseppe Conte bestätigt. Aus Regierungskreisen hieß es zuvor, Conte habe diesen Schritt am Dienstag in einer Kabinettsitzung bekanntgemacht. Bereits am Montag hatte sich abgezeichnet, dass der parteilose Jura-Professor Conte damit die politische Krise des Landes inmitten der Corona-Pandemie lösen will. Die beiden wichtigsten Parteien der bisherigen Koalition, die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten, hatten ihre Unterstützung für diesen Schritt Contes signalisiert.
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Nach dem Rücktritt von Giuseppe Conte als Ministerpräsident braucht Italien eine neue Regierung. Der Staatspräsident will dazu mit allen Parteien sprechen. Eine mögliche Lösung trägt den Namen Ursula.

Nach dem Rücktritt von Giuseppe Conte als Ministerpräsident Italiens will Staatspräsident Sergio Mattarella am Mittwoch mit den ersten Beratungsgesprächen beginnen. Am Abend plant er die Präsidenten der beiden Abgeordnetenkammern empfangen, wie aus einer Mitteilung des Präsidentenpalastes vom Dienstag hervorging. In den darauf folgenden Tagen bis Freitag stehen Besuche der verschiedenen Parlamentarier-Gruppen auf dem Programm.

Der Staatspräsident hat nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass eine neue Regierung gefunden wird. Conte ist durch seinen Schritt jedoch nicht abgeschrieben. Mattarella könnte ihm auch das Mandat zur Bildung eines dritten Kabinetts erteilen. Ohnehin hatte er die Regierung am Dienstag gebeten, so lange im Amt zu bleiben, bis eine neue gefunden sei.

Conte bekräftigte am späten Dienstagabend in einem Post auf Facebook, auch so lange weiterzumachen. Sein Rücktritt habe dazu gedient, eine neue Regierung zu bilden, mit der Aussicht auf eine "Rettung der Nation". Es brauche ein Bündnis, das loyal zu Europa stehe und eine stabilere Mehrheit habe.

Könnte die "Ursula-Mehrheit" die Regierungskrise lösen?

Eine zuletzt diskutierte Zusammensetzung wäre die sogenannte "Maggioranza Ursula" (Ursula-Mehrheit) aus den Parteien, die Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission gewählt hatten. Das waren neben den zuletzt im Mitte-Links-Bündnis regierenden Politikern der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, den Sozialdemokraten und den linken Liberi e Uguali (Die Freien und Gleichen) auch die konservative Forza Italia von Ex-Premierminister Silvio Berlusconi.

Diese Idee gefällt dem rechten Oppositionsblock allerdings überhaupt nicht. Vor allem Ex-Innenminister Matteo Salvini, der sich bei vorgezogenen Neuwahlen eine Regierungsmehrheit mit der Forza Italia und den rechten Fratelli d'Italia ausmalt, ist davon und auch von anderen Überläufern aus dem rechten Lager nicht begeistert.

Eine weitere Möglichkeit wäre eine Expertenregierung, wenn sich keine Mehrheit findet. Sie sollte Italien in erster Linie durch seine drängendsten Probleme manövrieren, wie die Coronakrise und die Frage nach einem Plan für die Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds, den das Land in Brüssel vorlegen muss. Italien braucht die Mittel dringend für Investitionen nach der Coronakrise. Als Regierungschef wird unter anderem der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, gehandelt.

"Italien kann es sich nicht leisten, weitere Monate für den Wahlkampf zu verschwenden"

Die wohl unbeliebteste Alternative sind vorgezogene Wahlen. Eigentlich müssten die Italiener erst im Jahr 2023 wählen. Die Befürchtung ist, dass im Fall einer Neuwahl die rechten Parteien viele Stimmen hinzugewinnen, was nicht zuletzt auch dem sozialdemokratischen Staatsoberhaupt Mattarella Sorgen bereitet. Ex-Ministerpräsident Romano Prodi sagte dazu in der "La Repubblica": "Italien kann es sich nicht leisten, weitere Monate für den Wahlkampf zu verschwenden."

Etwas abseits stand zuletzt die Kleinpartei Italia Viva von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi. Diese hatte am 13. Januar mit der Koalition gebrochen und den Stein für die Regierungskrise ins Rollen gebracht. Ganz verschließen wollen sich ihr die politischen Kräfte jedoch nicht, denn die Partei hatte Contes Truppe immer wieder die nötige Mehrheit in der kleineren der beiden Parlamentskammern verschafft. Renzi hatte sich jedoch im Streit über die Verwendung der wichtigen EU-Gelder zu dem Austritt entschlossen.

fs DPA

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