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Regierungskrise in Italien Fini kritisiert und bietet Berlusconi "Pakt" an


Ein "Pakt" mit Berlusconi soll Italien bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode weiter regierbar machen - zumindest wenn es nach Parlamentspräsident Gianfranco Fini geht. Der hat am Sonntag das "Ende" der Regierungspartei PDL verkündet. Erst im März 2009 hatten die mittlerweile zerstrittenen Fini und Berlusconi die PDL gegründet.

Trotz einer schonungslosen Abrechnung mit seinem ehemaligen Partner und Rivalen Silvio Berlusconi hat der italienische Abgeordnetenhauspräsident Gianfranco Fini am Sonntagabend der Regierung seine Loyalität bestätigt. Fini war nach langem parteiinternem Geplänkel von dem Ministerpräsident und dem Großteil der Parteispitze Ende Juli über Nacht aus der gemeinsamen Regierungspartei "Volk der Freiheit" (PdL) geworfen worden. Anschließend hatte er 34 Anhänger in einer neuen Fraktion Futuro e Libertà (Freiheit und Zukunft) um sich geschart. Am Sonntagabend stellte er im norditalienischen Mirabello vor Tausenden von Anhängern die Strategie der Fraktion vor.

"Die PdL existiert nicht mehr, aber wir wollen sie wieder aufbauen ohne taktische Manöver, und ohne uns einschüchtern zu lassen", sagte Fini. Er stellte klar, dass er nicht aus der Rechtskoalition austreten will, um eine neue Partei zu gründen. Der befürchtete offene Bruch und damit wahrscheinliche Neuwahlen sind so wieder weiter weggerückt worden. "Wenn Fini eine neue Partei gründet, verrät er die Mitte-Rechts-Wähler", hatte Regierungschef Berlusconi noch vor einigen Tagen seinen Kontrahenten gewarnt. An Seitenhieben und Kritik gegen den 73-jährigen Medienmogul mangelte es in der leidenschaftlichen und mehr als einstündigen Ansprache des Abgeordnetenhauspräsidenten dennoch nicht.

"Nur in der Phase des schlimmsten Stalinismus wurde man ausgeschlossen, ohne sich verteidigen zu können", sagte Fini. "Regieren ist nicht gleich kommandieren", das müsse auch Berlusconi verstehen, donnerte der Abgeordnetenhauspräsident angefeuert von dem Regierungschef gewidmeten Rufen "Werf' ihn raus". In Italien gliche fast jede Nachrichtensendung einer Pressemitteilung der Regierung, die Justiz müsse zwar die höchsten Ämter des Staates schützen, aber auf den Leib geschnittene Gesetze dürfe es nicht geben und ein Föderalismus sei nur denkbar im Sinne von allen, nahm der Rebell kein Blatt vor den Mund.

Nun bleibt das Ergebnis einer Vertrauensabstimmung abzuwarten, mit der Berlusconi die Abtrünnigen aller Voraussicht nach noch im September auf kontroverse Programmpunkte seiner Politik schwören lassen will. Ihm geht darum, die Arbeit der nächsten Jahre zu sichern, denn ohne die Stimmen Finis und seiner Fraktion verlöre der Regierungschef die Mehrheit im Parlament.

AFP/DPA DPA

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