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Regierungskrise in Italien Gianfranco Fini rechnet ab


"Das Chameleon" Gianfranco Fini attackierte Ministerpräsident Silvio Berlusconi in einer Rede im norditalienischen Mirabello. Das erste Mal seit seinem Rauswurf aus der Regierungspartei trat er an die Öffentlichkeit.

Viele hatten den finalen Bruch erwartet. In einer eineinhalbstündigen Rede vor Tausenden von Anhängern rechnete Gianfranco Fini am Sonntagabend mit Ministerpräsident Silvio Berlusconi ab, seinem Ex-Partner und langjährigen Widersacher. Immerhin war es Berlusconi, der den Postfaschisten Fini einst mit einer Wahlempfehlung im Kampf um das Bürgermeisteramt von Rom erst salonfähig gemacht hatte. Jetzt ist das Verhältnis extrem gespannt.

Mit seiner Rede im norditalienischen Mirabello gelang dem 58- Jährigen Fini, der von Kritikern wegen seiner wechselhaften politischen Laufbahn auch "das Chamäleon" genannt wird, dann fast eine Quadratur des Kreises. Schonungslos attackierte er den 73- jährigen Medienmogul und Regierungschef, ohne jedoch vollkommen mit ihm zu brechen.

Es war das erste Mal, dass Fini an die Öffentlichkeit trat, nachdem er Ende Juli von Berlusconi brüsk aus der gemeinsam gegründeten Regierungspartei "Volk der Freiheit" (PdL) geworfen worden war und er mit der Bildung der eigenen Fraktion "Futuro e Libertà" (FLI) reagiert hatte. Sollte der Präsident des Abgeordnetenhauses nun auch die Gründung einer eigenen Partei ankündigen, wären Neuwahlen unumgänglich, hatte der Premier noch vor der Ansprache am Sonntag gedroht.

"Die PdL existiert nicht mehr", donnerte der Berlusconi-Kontrahent am Sonntag von der Tribüne - und alle dachten sofort an Wahlen. Doch dann kriegte Fini doch noch die Kurve: "Wir wollen sie (die PdL) wieder aufbauen ohne taktische Manöver, und ohne uns einschüchtern zu lassen", plädierte er für einen neuen Regierungspakt. Er wolle weder "Wende- noch Umsturzmanöver". Trotz dieser Loyalitätsbekundung ging er hart mit Berlusconi ins Gericht. "Nur in der Phase des schlimmsten Stalinismus wurde man ausgeschlossen, ohne sich verteidigen zu können", wetterte er. Berlusconis Regierungsstil sei der eines Konzernchefs: "Regieren ist nicht gleich kommandieren", das müsse auch der Premier verstehen. Jugendarbeitslosigkeit und die Wirtschaftskrise würden vernachlässigt, stattdessen beschäftige sich Berlusconi nur mit den eigenen Justiz-Problemen.

Die Reaktionen auf die Ansprache waren gemischt, aber nicht überraschend. Die einzige Partei, die sich unmittelbar und unmissverständlich für Neuwahlen zu Worte meldete, war die rechtspopulistische Lega Nord. "Auf diese Weise wird die Regierung nicht lange dauern", erklärte Parteichef Umberto Bossi. "Um Neuwahlen zu organisieren brauchen wir nur zwei Tage", kommentierte Lega- Innenminister Roberto Maroni.

Während seine Partei über den Verräter Fini schimpfte oder - wie Verteidigungsminister Ignazio La Russa - ihm vorwarfen, der Regierung den Schwarzen Peter zuspielen zu wollen, hüllte sich Berlusconi selbst in Schweigen. Er wird wohl die angesetzte Vertrauensabstimmung über die wichtigsten Punkte seines Regierungsprogramms noch abwarten. Erst dann wird man sehen, wie es um seine Regierungsmehrheit wirklich steht.

Katie Kahle, DPA DPA

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