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Roma-Zwangsabschiebungen EU und Vereinte Nationen erhöhen Druck auf Frankreich


Nach der Abschiebung von 300 Roma aus Frankreich nach Rumänien mehrt sich die Kritik am Vorgehen der Regierung in Paris. Der UN-Ausschuss gegen Rassismus in Genf forderte am Freitag einen Stopp der Abschiebungen, am Dienstag sollen sich französische Regierungsvertreter vor der EU-Kommission äußern.

Nach der Abschiebung von 300 Roma aus Frankreich nach Rumänien mehrt sich die Kritik am Vorgehen der Regierung in Paris. Der UN-Ausschuss gegen Rassismus in Genf forderte am Freitag einen Stopp der Abschiebungen, die gegen Menschenrechte verstießen. "Kollektive Rückführungen" müssten vermieden werden, statt dessen müssten andere Lösungen gefunden werden, erklärte der Ausschuss.

Am kommenden Dienstag sollen französische Regierungsvertreter der EU-Kommission in Brüssel Bericht über das Vorgehen erstatten, wie ein Kommissionssprecher am Freitag ankündigte. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso informierte den französischen Premierminister François Fillon telefonisch über die Brüsseler Bedenken.

Fillon versicherte Barroso nach Angaben des Kommissionssprechers bei dem Telefonat am Donnerstag, die Abschiebungen und die Räumung von Roma-Lagern seien "vollständig mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar". Barroso teile dagegen die Einschätzung von Justizkommissarin Viviane Reding, sagte der Sprecher. Reding hatte Frankreich vor einer Diskriminierung der Roma gewarnt.

Der Leiter des Migrantenrats des Vatikans, Agostino Marchetto, verteidigte unterdessen die Parteinahme der Kirche für die ausgewiesenen Roma. Der Vatikan mische sich damit nicht in die Politik ein, sagte Marchetto der französischen religiösen Nachrichtenagentur I.MEDIA am Freitag. Die Kirche stehe "weder rechts noch links noch in der Mitte", sondern lege lediglich eine pastorale Sorge um Menschen an den Tag.

AFP/APN

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