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Russische Medien: Hauptakteur: Wladimir Putin

In Russland herrscht keine Pressefreiheit nach westlichem Standard. Der Staat kontrolliert das landesweite Fernsehen und in dem findet fast nur Putin statt. Unabhängige Zeitungen mit geringer Auflage sind nur in größeren Städten zu haben.

In den Nachrichten der landesweiten Fernsehsender Russlands gibt es in den Tagen vor der Präsidentenwahl nur einen Hauptakteur: Wladimir Putin. - Wahlkampf ist das offiziell alles nicht, daran beteiligt er sich nicht. Putin macht Politik, und darüber wird halt berichtet.

Die sechs Kandidaten, die gegen Putin antreten, finden in den Nachrichten nicht statt. Nur über Wahlkampfspots kommen sie ins nationale Fernsehen, dem einzigen Medium, das jeden Winkel im größten Flächenstaat der Welt erreicht. Kaum jemand kennt ihre Namen. "Fernsehen ist alles, die Kontrolle über das Fernsehen ist Macht", sagt der Journalist Michael Fishman von "Newsweek Russia". Umfragen zufolge halten nur neun Prozent der Befragten die Massenmedien für glaubwürdig - aber 70 Prozent hätten nichts dagegen, wenn die Pressefreiheit weiter eingeschränkt werden sollte, fügt er hinzu.

Nur in großen Städten gibt es unabhängige Zeitungen zu kaufen

Neben den Fernsehsendern gibt es unabhängige Zeitungen, die es aber nur in den großen Städten Russlands zu kaufen gibt, als örtlicher und überaus beliebter Rundfunksender erreicht Echo Moskau ein Millionenpublikum im Großraum Moskau, aber eben nicht in Russland. "Wenn jemand sagt, es gibt Pressefreiheit in Russland, sage ich: Ja für ein Prozent der Bevölkerung", sagte der liberale Abgeordnete Wladimir Ryschkow. "Wenn die Frage lautet: ’Für alle?’, sage ich nein. Westlichen Besuchern zeigt man die großen Zeitungen, Echo Moskau, die ein Prozent erreichen und sagt, bei uns gibt es Pressefreiheit. Das ist wie das Mehrparteiensystem der DDR." Die wichtigsten Zeitungen erreichen eine Auflage von insgesamt vier Millionen. Wahlberechtigt sind in Russland rund 110 Millionen Bürger.

Der Chefredakteur von Radio Moskau, Alexej Wenediktow, erzählt mit gewissem Stolz, dass Putin hin und wieder Tonaufzeichnungen von Interviews anfrage. Der Kreml brauche eigentlich selbst eine unabhängige Berichterstattung. Aber die Lage werde sich nach der Wahl verschlechtern: Ein neues Mediengesetz liege schon im Präsidialamt, und das werde dann auch dem neuen Radio-Echo-Mehrheitseigner, Energiekonzern Gasprom, mehr Einfluss auf seine Redaktion verschaffen, befürchtet er. Bisher verteidigt die Redaktion mit 34 Prozent der Anteile ihre Satzung, nach der der Chefredakteur das Programm bestimmt. Sollte jemand an ihm vorbei die Redaktionspolitik bestimmen, werde er zurücktreten, kündigt der langjährige Chefredakteur an.

Wenediktow hält weniger Putin als die politische Elite für die Einschränkungen der Medienfreiheit verantwortlich. Zudem sehe die Bevölkerung keinen Zusammenhang zwischen Wohlstand und Freiheit. "Wenn Echo Moskau zu gemacht wird, wird es keine Demonstrationen geben", sagt Wenediktow, in dessen Studio schon Bill Clinton, Gerhard Schröder und viele andere Politiker aus dem In- und Ausland Rede und Antwort standen.

Die politische Elite sieht die Pressefreiheit in Russland garantiert

Die politische Elite sieht die Pressefreiheit in Russland garantiert. Der Gouverneur von Nischni-Nowgorod, der ehemalige Kommunist Gennadi Chodyrew, verweist auf 300 allein in seinem Gebiet registrierte Medien. "Absolute Freiheit ist meiner Meinung nach ein Mythos", sagt er. "Auch im Westen gilt: Wer die Musik bezahlt, bestellt auch." Wenn es Probleme gebe, liege das an den Journalisten: "Sie schreiben, was sie denken. Manchmal schreiben sie, ohne zu denken." Und aus der Position eines Herrschenden fügt er hinzu: "Es gibt nirgendwo so viel Pressefreiheit wie in Russland."

Der liberale Grigori Jawlinski sieht das anders: Putins Popularität gründe auf Hoffnungen von Bürgern, denen nur ein einziger Politiker präsentiert werde. "Die Medien funktionieren wie in der Breschnew-Ära", zieht er einen Vergleich mit der Zeit der Stagnation und Gleichschaltung unter dem sowjetischen Staats- und Parteichef Leonid Breschnew. Seine bei der Dumawahl auf vier Abgeordnete geschrumpfte Partei Jabloko stehe vor einem Überlebenskampf: "In dem riesigen Land mit 70 Regionen existieren wir ohne landesweite Zeitungen, Radio und Fernsehen einfach nicht." Die Erwähnung in Medien müsse von den politischen Akteuren unter der Hand bezahlt werden, und auch Blockaden - also negative Berichterstattung - könnten geordert werden.

Elena Panfilowa von der Organisation Transparency International sagt, die Korruption sei unter Putin nicht mehr und nicht weniger geworden - es gebe sie einfach. Im Durchschnitt wendeten Bürger ein Zwölftel ihres Jahreseinkommens für "Arrangements" auf. Korruption sei systemimmanent: Die Russen hätten seit Zar und Kommunismus keine andere Kultur erlebt. "Schweden hat das Recht auf Informationsfreiheit 1789 eingeführt - das hilft dem Selbstbewusstsein der Bürger."

Meinungs- und Pressefreiheit werden nicht als Grundrechte wahrgenommen

Meinungs- und Pressefreiheit werden nicht als Grundrechte wahrgenommen, Medien werden von den meisten Betreibern unter rein geschäftlichen Aspekten betrieben, sagt Fishman: "Medien gehören bei uns zur Geschäftssphäre, und das Business ist unter der Kontrolle der Macht."

Uwe Käding