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Wie du mir, so ich dir Russland erklärt US-Sender zu "Agenten" - was für Medien sind das?

Wladimir Putin hat im November ein Gesetz unterschrieben, das die Einstufung ausländischer Medien als Agenten ermöglicht
Wladimir Putin hat im November ein Gesetz unterschrieben, das die Einstufung ausländischer Medien als Agenten ermöglicht
© Ivan Sekretarev/DPA
Der Kreml macht Ernst: Neun US-Medien wurden zu "ausländischen Agenten" erklärt. Ist nun eine unabhängige Berichterstattung bedroht? Welche Sender sind es, die künftig unter Beobachtung stehen? Ein Überblick.

Anfang November haben die USA den russische Sender RT (ehemals Russia Today) gezwungen, sich als "ausländischen Agenten" zu registrieren. Die Regierung in Washington wirft dem vom Kreml kontrollierten Sender vor, Falschmeldungen und russische Propaganda in den USA zu verbreiten. Die Aufregung in Russland war groß. Wladimir Putin sprach von einem Angriff auf die Meinungsfreiheit. Mit Häme, Spott und blankem Hass reagierten die politischen Agitatoren des russischen Staatsfernsehens. Prompt schlug Moskau zurück. 

Radio- und TV-Sender betroffen

Noch im selben Monat unterzeichnete Putin ein neues Gesetz, das die Einstufung ausländischer Medien als Agenten ermöglicht. Die betroffenen Einrichtungen müssen ihre Finanzierung offenlegen und den Behörden vollständigen Einblick in ihre Aktivitäten gewähren. Am Dienstag veröffentlichte das russische Justizministerium nun eine Liste mit US-Medien, die ab sofort unter dieses Gesetz fallen. Darauf stehen neun Titel: die Sender Voice of America, Current Time und Radio Free Europe/Radio Liberty (Radio Swaboda) sowie seine lokalen Ableger für die Regionen Sibirien, den Kaukasus und die Krim. Auch der Ableger Azatliq Radiosi für die tatarischsprachige Minderheit in Russland (etwa 5,8 Millionen Menschen) und die Website "Factograph" gelten ab jetzt als "ausländische Agenten".

Doch wer denkt, dass in Russland (wieder mal) unabhängige Medien drangsaliert werden, täuscht sich. Denn nicht nur der Kreml verfügt über mediale Sprachrohre im Ausland, sondern auch das Weiße Haus. - ein Überblick über die betroffenen Medien:

Voice of America

Voice of America  (VOA) ist der offizielle staatliche Auslandssender der USA. Neben Englisch sendet die "Stimme Amerikas" in 43 weiteren Sprachen, unter anderem auch in Russisch. Gegründet wurde VOA 1942 vom Büro für Kriegsberichterstattung, um ein Gegenprogramm zur Nazi-Propaganda im besetzten Europa und Nordafrika zu installieren. Heute untersteht der Sender dem Broadcasting Board of Governors (zu deutsch Rundfunkdirektorium). Die eigenständige Behörde der US-Regierung sitzt in Washington und ist für alle internationalen nicht-militärischen Hörfunk- und Fernsehprogramme der Regierung verantwortlich.

Der Selbstbeschreibung zufolge dient die VOA der Welt mit der "konstanten Verbreitung von Wahrheit, Hoffnung und Inspiration". Dass die Berichterstattung sich nicht an den Kriterien objektiven Journalismus orientiert, macht dieser Satz schon deutlich. Die "Stimme Amerikas" verleiht vor allem der amerikanischen Regierung eine Stimme und sorgt für die Verbreitung der amerikanischen Sichtweise auf das Weltgeschehen. In dem Sinne ist die VOA das amerikanische Äquivalent zum russischen Sender RT, der vom russischen Staat finanziert wird und die russische Sichtweise in die Welt hinaustragen soll.

Radio Free Europe/Radio Liberty

Der Rundfunkveranstalter Radio Free Europe/Radio Liberty produziert Radioprogramme in 28 osteuropäischen, vorderasiatischen und zentralasiatischen Sprachen. Auch Radio Free Europe untersteht dem Broadcasting Board of Governors und dient offiziell dem Zweck, in Ländern wie Russland, Usbekistan oder Weißrussland demokratische, westliche Werte zu verbreiten.

Seit ihrer Gründung in den frühen fünfziger Jahren stehen beide Radiosender im Verruf "Propagandasender des Kalten Krieges" zu sein, wie es die Wissenschaftlerin Stacey Cone in einem Beitrag für das Fachmagazin "Journalism History" der Ohio University ausgedrückt hat. Lange versuchte man trotzdem, der Öffentlichkeit weiszumachen, dass die Anstalten privat finanziert werden. Doch tatsächlich unterstützte der amerikanische Geheimdienst CIA die beiden Sender großzügig. Anfang der siebziger Jahre stellte der US-Auslandsdienst zwar die Zahlungen ein. Doch dafür übernahm der amerikanische Kongress die Finanzierung.

Current Time

Der TV-Sender Current Time ist ein gemeinsames Projekt von Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty und wird entsprechend ebenfalls von der US-Regierung finanziert. Seit dem Frühjahr 2017 ist das 24-stündige russischsprachige Programm per Internet und Satellit empfangbar. Eigenen Angaben zufolge will der Sender eine "alternative Quelle für Informationen" darstellen und keine Gegenpropaganda zu den russischen Staatsmedien betreiben, doch in der Vergangenheit sind vor allem die Nachrichtenformate von Current Time durch einseitige Berichterstattung aufgefallen, unter anderem im Zusammenhang dem Ukraine-Konflikt oder dem Krieg in Syrien. Viele Beiträge werden direkt von Voice of America übernommen.

"Factograph"

Die Website "Factograph" existiert seit dem 18. September 2017 und ist ein weiteres Projekt von Radio Free Europe/Radio Liberty. Offiziell ist der Faktencheck die primäre Aufgabe der Plattform. Aussagen von Politikern, Beamten, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sollen auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft und bewertet werden. Thematischer Schwerpunkt des Projekts ist die Innenpolitik Russlands, Wirtschaft, Soziales, Arbeit und Beschäftigung, Demographie, Ökologie.

ivi

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