Was Saudi-Arabien als Schlag gegen den Terrorismus werten dürfte, kritisierte Amnesty International als "Massenhinrichtung": Der ultraorthodoxe-islamische Gottesstaat exekutierte nach Angaben des Innenministeriums 37 Menschen nach Terrorismus-Vorwürfen. Die saudischen Staatsbürger wurden vermutlich durch ein Schwert enthauptet, einer von ihnen soll gekreuzigt worden sein – Beschuldigten drohen aber auch Steinigungen und Erschießungen (lesen Sie hier mehr dazu).
Noch lange bevor Saudi-Arabien die Todesstrafen vollstreckte, sollen einige der beschuldigten Männer ihre Unschuld beteuert und angebliche Geständnisse widerrufen haben. Das berichtete der US-Sender CNN und berief sich dabei auf Dokumente, die bei drei Gerichtsverhandlungen im Jahr 2016 entstanden sein sollen und einen Großteil der exekutierten Männer involvierte. Die Aufzeichnungen könnten bestätigen, was Menschenrechtsorganisationen schon lange kritisieren: Beschuldigten in Saudi-Arabien werde oftmals kein faires Strafverfahren ermöglicht – etwa, weil Geständnisse durch Folter erpresst würden.
Beschuldigter soll vor Gericht in Saudi-Arabien gesagt haben: "Das sind nicht meine Worte."
Den Unterlagen zufolge sollen mehrere Beschuldigte ihre vermeintlichen Geständnisse als falsch bezeichnet haben, weil sie durch Folter beschafft worden seien. In einigen Fällen sollen die angeblichen Schuldbekenntnisse von den Peinigern verfasst und durch einen Fingerabdruck der Folteropfer unterzeichnet worden sein.
CNN zitierte die Aussage eines der Beschuldigten:
Das sind nicht meine Worte. Ich habe keinen Brief geschrieben. Das ist eine Diffamierung, die vom Vernehmungsbeamten mit seinen eigenen Händen geschrieben wurde.
Der Mann sei 27 Jahre alt gewesen, zum Teil blind und taub, und gehöre zu einen der nun Exekutierten.
Auf Anfrage des US-Senders wollte sich die Regierung Saudi-Arabiens zu den Vorgängen nicht äußern. CNN zitierte jedoch einen "Offiziellen" am Dienstag mit den Worten: "Das Königreich Saudi-Arabien verfolgt eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Terroristen, die das Blut von Unschuldigen vergießen und die nationale Sicherheit des Königreichs gefährden (...). Die verurteilten Kriminellen, die heute exekutiert wurden, hatten eine Gerichtsanhörung und wurden wegen sehr schweren Verbrechen schuldig gesprochen."
"Nichts in diesen Geständnissen ist wahr"
Die Dokumente, die CNN vorliegen sollen, wecken Zweifel an dieser Darstellung. 14 Beschuldigte, die auch hingerichtet wurden, hätten an Demonstrationen teilgenommen. Ihnen sei die Bildung einer Terrorzelle vorgeworfen worden. Ihre Anklage stütze sich vor allem auf angebliche Geständnisse, berichtete CNN. Die Männer hätten die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen.
Die angeblichen Geständnisse hätten das Bild einer organisierten Terrorzelle gezeichnet, die regierungskritische Propaganda verbreitet und Proteste in enger Abstimmung geplant hätte. Manchmal seien sie untereinander sexuell aktiv geworden. So soll einer der Beschuldigten angeblich zugegeben haben, mit vier anderen Angeklagten Sex gehabt zu haben. Die angebliche Aussage sei vor Gericht vorgelegt worden, so CNN, und vom vermeintlich Geständigen zurückgewiesen worden. Homosexualität ist in dem ultraorthodoxen Gottesstaat illegal.
Ein anderer Beschuldigter beklagte vor Gericht, dass er zahlreiche Verletzungen durch Folter davongetragen habe – darunter einen Nasenbruch, ein gebrochenes Bein und ein gebrochenes Schlüsselbein. "Nichts in diesen Geständnissen ist wahr", zitierte CNN den Mann aus den Dokumenten. Nur wenige der Beschuldigten Männer hätten tatsächlich Straftaten zugegeben. Welche, nannte CNN nicht.
Saudi-Arabien soll in diesem Jahr schon 104 Menschen hingerichtet haben
Saudi-Arabien steht wegen der Todesstrafe international in der Kritik. In der Regel werden die Verurteilten – zum Teil öffentlich – hingerichtet. Die üblichste Methode in Saudi-Arabien ist die Enthauptung durch ein Schwert. Auch Erschießungen und Steinigungen seien möglich, berichtet der gemeinnützige Verein Initiative gegen die Todesstrafe e. V., diese würden jedoch seltener angewandt werden. Die Enthauptungen finden zum Teil auf öffentlichen Plätzen statt. Mehreren Medienberichten zufolge werden die Verurteilten dabei gefesselt, ihre Augen verbunden und kniend von einem Scharfrichter geköpft.
Zu den Verbrechen und Straftaten, die in dem ultraorthodoxen islamischen Gottesstaat mit dem Tod bestraft werden können, zählen unter anderem Terror(-Pläne), Raub, Entführung, Mord, Vergewaltigung und Spionage.
Im "Todesstrafen-Bericht 2018" von Amnesty International belegt Saudi-Arabien mit 149 Hinrichtungen den dritten Platz in der Liste. Nur China ("Tausende") und Iran (mindestens 253) kamen 2018 weltweit auf mehr vollstrecke Todesstrafen. In diesem Jahr seien bereits mindestens 104 Menschen in Saudi-Arabien hingerichtet worden, die meisten im Zusammenhang mit Drogendelikten.
Quellen:CNN, Amnesty International, Initiative gegen die Todesstrafe e.V., "Die Zeit"
