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Schuldenkrise in Griechenland: EU-Kommission verlangt Fahrplan für Schuldenabbau

Die EU verlangt von Griechenland einen Fahrplan zur Sanierung der Staatsfinanzen. Staatschef Giorgios Papandreou kündigte an, bereits 2013 wieder den Vorgaben des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes entsprechen zu wollen.

Die Europäische Kommission verlangte von Griechenland einen konkreten Fahrplan für den Schuldenabbau. In der griechischen Schuldenkrise hat sich Regierungschef Giorgios Papandreou um einen Befreiungsschlag bemüht. Nachdem Papandreou am Montagabend Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen vorstellte, beriet er am Dienstag mit den Vorsitzenden aller Parteien über die Bekämpfung von Korruption und Steuerbetrug.

Papandreou hatte die die Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien am Dienstag eingeladen, um über den Kampf gegen die Schattenwirtschaft zu sprechen. Das von Staatschef Carolos Papoulias geleitete Treffen sei "sehr positiv" verlaufen, sagte der Ministerpräsident. Ungeachtet der ideologischen Differenzen seien viele seiner Vorschläge auf Zustimmung gestoßen. Steuerbetrug und Korruption seien "enorme Wunden" für das Land. Ziel des Allparteien-Treffens war nach Regierungsangaben, ein "deutliches Signal" an das Ausland zu senden, dass Griechenland seine Wirtschaft "aufräumen" werde.

Am Montag hatte Papandreou angekündigt, dass Athen bereits 2013 wieder die Vorgaben des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes wolle. "Wir müssen uns ändern oder wir werden untergehen", sagte der Sozialist vor Gewerkschaftsvertretern und Unternehmern. Bonuszahlungen an Banker sollen künftig mit 90 Prozent besteuert werden, zudem sind harte Einschnitte im öffentlichen Dienst geplant.

EU-Währungskommissar Joaquín Almunia begrüßte die Ankündigungen von Papandreou als "Schritt in die richtige Richtung". Allerdings müsse Athen im Januar konkrete Schritte aufzeigen, "die eine schnelle Konsolidierung der öffentlichen Finanzen sicherstellen", erklärte Almunia am Dienstag in Brüssel.

Der griechische Finanzminister Giorgios Papaconstantinou erläuterte die Sparpläne am Dienstag bei Besuchen in Berlin und Paris, am Mittwoch wollte er das Vorhaben in London vorstellen. Mit Investoren in Frankfurt war schließlich für Donnerstag ein Treffen geplant.

Griechenland hat eine Rekordverschuldung von rund 300 Milliarden Euro aufgehäuft. Das Defizit liegt bei 12,7 Prozent, die EU erlaubt maximal drei Prozent. Die EU-Finanzminister hatten den griechischen Haushalt bereits Anfang Dezember unter verschärfte Beobachtung gestellt.

AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(