Schuldenkrise in Griechenland EU-Kommission verlangt Fahrplan für Schuldenabbau


Die EU verlangt von Griechenland einen Fahrplan zur Sanierung der Staatsfinanzen. Staatschef Giorgios Papandreou kündigte an, bereits 2013 wieder den Vorgaben des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes entsprechen zu wollen.

Die Europäische Kommission verlangte von Griechenland einen konkreten Fahrplan für den Schuldenabbau. In der griechischen Schuldenkrise hat sich Regierungschef Giorgios Papandreou um einen Befreiungsschlag bemüht. Nachdem Papandreou am Montagabend Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen vorstellte, beriet er am Dienstag mit den Vorsitzenden aller Parteien über die Bekämpfung von Korruption und Steuerbetrug.

Papandreou hatte die die Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien am Dienstag eingeladen, um über den Kampf gegen die Schattenwirtschaft zu sprechen. Das von Staatschef Carolos Papoulias geleitete Treffen sei "sehr positiv" verlaufen, sagte der Ministerpräsident. Ungeachtet der ideologischen Differenzen seien viele seiner Vorschläge auf Zustimmung gestoßen. Steuerbetrug und Korruption seien "enorme Wunden" für das Land. Ziel des Allparteien-Treffens war nach Regierungsangaben, ein "deutliches Signal" an das Ausland zu senden, dass Griechenland seine Wirtschaft "aufräumen" werde.

Am Montag hatte Papandreou angekündigt, dass Athen bereits 2013 wieder die Vorgaben des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes wolle. "Wir müssen uns ändern oder wir werden untergehen", sagte der Sozialist vor Gewerkschaftsvertretern und Unternehmern. Bonuszahlungen an Banker sollen künftig mit 90 Prozent besteuert werden, zudem sind harte Einschnitte im öffentlichen Dienst geplant.

EU-Währungskommissar Joaquín Almunia begrüßte die Ankündigungen von Papandreou als "Schritt in die richtige Richtung". Allerdings müsse Athen im Januar konkrete Schritte aufzeigen, "die eine schnelle Konsolidierung der öffentlichen Finanzen sicherstellen", erklärte Almunia am Dienstag in Brüssel.

Der griechische Finanzminister Giorgios Papaconstantinou erläuterte die Sparpläne am Dienstag bei Besuchen in Berlin und Paris, am Mittwoch wollte er das Vorhaben in London vorstellen. Mit Investoren in Frankfurt war schließlich für Donnerstag ein Treffen geplant.

Griechenland hat eine Rekordverschuldung von rund 300 Milliarden Euro aufgehäuft. Das Defizit liegt bei 12,7 Prozent, die EU erlaubt maximal drei Prozent. Die EU-Finanzminister hatten den griechischen Haushalt bereits Anfang Dezember unter verschärfte Beobachtung gestellt.

AFP AFP

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