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Konflikt mit Erzfeind: Die Hintermänner: Sie beraten Trump im Iran-Konflikt — nicht immer hört der US-Präsident auf sie

Donald Trumps Umgang mit dem Iran wirkt erratisch und planlos. Das heißt aber nicht, dass seine Berater und Mitarbeiter auch keine Ahnung hätten. Das haben sie durchaus, nur hört der US-Präsident nicht immer auf sie - was nicht schlecht sein muss.

Donald Trump Iran Situation Room

Donald Trump (M.) und sein Stab (darunter Vizepräsident Mike Pence (M.i.), Außenminister Pompeo (l. neben Pence) beraten im "Situation Room" des Weißen Hauses über ihr Vorgehen gegen den Iran

DPA

"Verrückt", "inakzeptabel", "beleidigend", ja sogar der Begriff "unamerikanisch" fiel, als sich nach einem Briefing einige republikanische Senatoren zum Inhalt der Sitzung äußerten. Bei dem Treffen sollten sie von der US-Regierung über die Gründe des Angriffs auf den iranischen General Ghassem Soleimani informiert werden. Doch was Präsident Donald Trump, Verteidigungsminister Mark Esper, Außenminister Mike Pompeo und andere Regierungsvertreter über die Tötung in Bagdad zu sagen hatten, war offenbar so dünn, dass die Senatoren offen das Vorgehen des Präsidenten in Zweifel zogen.

Gab es einen Grund für den Angriff?

Auch die Opposition war entsetzt über die Begründung des Luftangriffs. Der Demokrat Chris Van Hollen sagte, die Regierung habe keine stichhaltigen Beweise gegen den iranischen Top-General vorgelegt, "weil es sie wahrscheinlich gar nicht gibt". Dass Vertreter von Opposition und Regierung einhellig das Vorgehen des Weißen Hause kritisieren, ist selten und wirft (wieder einmal) die Frage auf, ob Donald Trump weiß, was er tut. Ob er einen Plan hat, wie er mit den Mullahs in Teheran umgehen will und wer den mächtigsten Mann der Welt in diesen Fragen eigentlich berät.

US-Iran-Konflikt: Trump verzichtet auf Drohung mit Militär-Vergeltung gegen Iran

Traditionell ist es der Nationale Sicherheitsrat, der den US-Präsidenten in außenpolitischen Fragen beiseite steht – das Gremium ist unter anderem mit dem Vizepräsidenten, einigen Kabinettsmitgliedern wie dem Außenminister besetzt sowie den Geheimdiensten und dem Militär. Der aktuelle Sicherheitsberater (der vierte in Trumps Amtszeit) heißt Robert O'Brien und ist ein Verfechter des "Frieden-durch-Stärke"-Ansatzes, den viele konservative US-Politiker verfolgen. Anders gesagt, gehört er zu der Fraktion der "Falken" im Weißen Haus, die das Regime in Teheran durch "maximalem Druck" in die Knie zwingen wollen – auch Militäreinsätze nicht ausgeschlossen.

John Bolton - als Kriegstreiber entlassen

Damit vertritt er ähnliche Positionen wie sein Vorgänger John Bolton, der wegen seiner ultraharten Haltung gegenüber dem Iran (oder auch Nordkorea) bei Trump als Kriegstreiber in Ungnade gefallen war. Dass sich der US-Präsident erneut einen Hardliner an die Seite geholt hat, ist auch deswegen bemerkenswert, als dass Trump eigentlich die zahllosen Militäreinsätze der USA reduzieren statt ausweiten will und sich trotz seiner America-First-Doktrin eher als Verhandler denn als Feldherr sieht. Erst im Sommer hatte er einen bereits schon begonnenen Militärschlag gegen den Iran in allerletzter Minute abgesagt.

Neben O'Brien, der nur selten an der Seite Trumps zu sehen ist, gilt auch Außenminister Mike Pompeo als Verfechter eines harten Kurses gegenüber dem Iran. Der frühere CIA-Chef hatte sein Amt angetreten, als Trump aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen war und verteidigte die äußerst umstrittene Entscheidung damals, indem er den ganz großen Bogen zog: Wer die mit dem Abkommen verbundenen Sanktionen aufhebe, unterstütze auch den Terrorkurs der Mullahs in der Region. Denn die frischen Mittel würden sofort an die mit dem Iran verbündeten Milizen weitergeleitet. Folge: noch mehr Blutvergießen. In Pompeos Welt ist der Iran das ultimative Böse des Nahen Ostens, schon vor Monaten soll er darauf gedrängt haben, dessen General Soleimani auszuschalten.

Farblose Mitarbeiter O'Brian und Esper

Dass sich Pompeo letztlich offenbar durchgesetzt hat, liegt wohl auch an seiner Nähe zum US-Präsidenten. Anders als der eher farblose Sicherheitsberater O'Brien oder der ebenfalls nicht weiter aufdringliche Verteidigungsminister Mark Esper. In Trump-World wird nur gehört, wer direkt in sein Ohr sprechen darf. Das müssen nicht immer Profis sein. Dem US-Präsidenten wird nachgesagt, häufig mit Moderatoren des erzkonservativen Senders Fox-News zu telefonieren – oder aber zumindest genau zuzuhören, was sie in ihren quotenstarken Sendungen zu sagen haben. Der "New York Times" zufolge soll Trump den Luftschlag gegen den Iran im Sommer deswegen abgebrochen haben, weil Fox-News-Mann Tucker Carlson den Angriff als "verrückt" bezeichnet hatte.

Zu Beginn seiner Amtszeit hatte sich der frischgekürte US-Präsident noch mit Ministern und Beratern umgeben, die in vielen Fragen anderer Ansicht waren als er selbst. Der erste Außenminister Rex Tillerson zählte dazu, die Stabschefs Reince Priebus und John F. Kelly oder auch Sicherheitsberater H.R. McMaster. Laut eines konservativen Regierungsmitarbeiters, der anonym das Buch "Warnung" geschrieben hat, seien sie Vertreter einer Fraktion im Weißen Haus gewesen, die versucht hätten, den sprunghaften Präsidenten vor allzu großen Patzern zu bewahren. Doch solche Leute gäbe es mittlerweile kaum noch, und die, die es gibt, seien entweder Jasager und/oder würden von Trump zugunsten seines irrlichternden Bauchgefühls ignoriert, beklagt der Autor.

Keine Strategie trifft auch nicht zu

Die Klage, der US-Regierung würde es an einer Iran-Strategie fehlen, stimmt also nicht so ganz. Die engere Umgebung des Präsidenten hat durchaus eine, sie will das Mullah-Regime schlicht hart anfassen. Doch nicht immer hält sich US-Präsident Donald Trump an den Plan. Dessen wenig stringenter "Kurs" stößt mittlerweile selbst Mandatsträgern seiner eigenen Partei auf. Einige Republikaner wollen zusammen mit der Opposition für eine Initiative stimmen,  die es der Regierung künftig erschweren soll, Krieg zu führen. 

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?