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Amtsenthebungsverfahren: Sieben Republikaner – diese Abweichler im Senat könnten Donald Trump auf die Nerven gehen

Das Amtsenthebungsverfahren ist im US-Senat angekommen und dort sind die Verhältnisse klar: Donald Trumps Republikaner werden mit ihrer Mehrheit den Präsidenten schützen. Doch ein paar Abweichler gibt es – genug, um die Kollegen zu nerven.

Murkowski mit Donald Trump

Auf zwei von ihnen, die hier noch gut gelaunt mit Donald Trump (r.) posieren, ist vielleicht kein Verlass: die Senatoren Lisa Murkowski (l.) und Lamar Alexander (2.v.l.)

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In wenigen Tagen beginnt der Showdown, dann wird es im US-Senat ernst. Das heißt, nein, wird es nicht – denn das Ergebnis im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump steht bereits fest. So sehr sich die US-Demokraten auch abmühen, das Impeachment als Reinigung der Institution Demokratie zu verkaufen, so sehr ist klar, dass es lediglich ein rein politischer Prozess ist: rechts gegen links, gut gegen böse, Republikaner gegen Demokraten. Am Ende wird die konservative Regierungspartei gewinnen, denn sie hat die Mehrheit in der entscheidenden Parlamentskammer. Punkt. Es sei denn …

Republikaner mit bequemer Senatsmehrheit

Es sei denn, bei Trumps Republikanern tun sich doch noch Risse auf. Aktuell verfügen sie über 53 der 100 Sitze, für eine erfolgreiche Amtsenthebung müsste eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Insider berichten zwar, dass der US-Präsident unter den Senatoren höchst unbeliebt ist, doch kaum jemand hat den Mumm sich öffentlich gegen den Mann im Weißen Haus zu stellen. Und wer dennoch mit dem Gedanken spielt, wird vom Mehrheitsführer der Kammer, Mitch McConnell, auf Linie gebracht.

Dennoch gibt es laut CNN mindestens sieben republikanische Senatoren, die als Wackelkandidaten gelten, auf deren Loyalität die Partei also nicht hundertprozentig zählen kann. Zwar hätte die Amtsenthebungsanklage auch mit ihrer Unterstützung keine Chance, aber ihre Stimmen würden ausreichen, um Zeugen vorzuladen, die den Republikanern unangenehm werden könnten. Darunter zum Beispiel John Bolton, ehemaliger Sicherheitsberater von Donald Trump. Seine Aussage wird von der Partei des Präsidenten bislang kategorisch abgelehnt.

Dies sind die sieben Republikaner – und ein Demokrat – die möglicherweise von der Parteiräson abweichen:

  • Lamar Alexander aus Tennessee. Geht Ende des Jahres in den Ruhestand und hat nichts mehr zu verlieren. Neigt vermutlich dazu, sich gegen Trump schützend vor die Institutionen zu stellen.
  • Susan Collins aus Maine. Hat bereits deutlich gemacht, dass sie gewillt ist, Zeugen vorzuladen.
  • Joni Ernst aus Iowa. Stammt aus einem so genannten Swingstate, der bei der Wahl im November zu den Demokraten neigt. Will sie es sich nicht mit diesen Wählern verderben, könnte sie versucht sein, sich im Senat mit der Opposition zu stimmen.
  • Cory Gardner aus Colorado. Stammt aus einem demokratisch dominierten Bundesstaat, will dieses Jahr wiedergewählt werden und könnte deshalb dazu neigen, sich eher unabhängig zu präsentieren.
  • Martha McSally aus Arizona. Der Staat im Südwesten dürfte dieses Jahr heftig umkämpft sein, und McSally liegt in den Umfragen hinter ihrem demokratischen Gegenkandidaten. Sich auf die Seite Trumps zu schlagen, könnten ihr die Wähler übel nehmen.
  • Lisa Murkowski aus Alaska. Wohl die unabhängigste Senatorin, hatte schon gegen Trumps umstrittenen Kandidaten für das Obersten Gerichtshof, Brett Kavanaugh, gestimmt.
  • Mitt Romney aus Utah. Einer der ganz wenigen Republikaner, die offen gegen Donald Trump agieren. Gilt ebenfalls als Freund davon, Zeugen vorzuladen und strebt zudem keine Wiederwahl an.

Sagen Donald Trumps Vertraute aus?

Am Dienstag, den 21. Januar kommt der Senat wieder zusammen. Dann beginnt der inhaltliche Teil des Impeachment-Verfahrens. Die Demokraten werden die Anhörung von Trumps geschäftsführendem Stabschef Mick Mulvaney fordern, von dessen Berater Robert Blair sowie von Michael Duffy, einem Mitarbeiter des Budgetbüros des Weißen Hauses. Der führende Demokrat Chuck Schumer sagte: "Wir erwarten, dass wir am Dienstag über diese Zeugenabstimmen werden." McConnell, Republikaner-Chef im Senat, erwiderte dagegen, der Senat werde über die Frage von Zeugen abstimmen, nachdem man die Argumente der Anklagevertreter und der Verteidiger Trumps gehört habe.

Quellen: CNN, DPA, AFP