Siedlungsbau in Ost-Jerusalem Israel macht USA einen Strich durch die Rechnung


Inmitten der Bemühungen von US-Vizepräsident Joe Biden um eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses hat Israel am Dienstag den Bau von 1600 Wohnungen für jüdische Siedler in Ost-Jerusalem genehmigt.

Inmitten der Bemühungen von US-Vizepräsident Joe Biden um eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses hat Israel am Dienstag den Bau von 1600 Wohnungen für jüdische Siedler in Ost-Jerusalem genehmigt. Die USA und die Palästinenser reagierten empört. Biden hatte zuvor Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Präsident Schimon Peres getroffen und sich wegen der Einigung auf indirekte Gespräche hoffnungsvoll gezeigt.

Wie das israelische Innenministerium mitteilte, sollen die 1600 Wohnungen in dem von ultra-orthodoxen Juden bewohnten Jerusalemer Stadtteil Ramat Schlomo gebaut werden. Die israelische Regierung hatte Ende November auf Druck der USA einen auf zehn Monate befristeten Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland verhängt. Das Moratorium gilt jedoch nicht für das von Israel 1967 besetzte und später annektierte Ost-Jerusalem.

Die Palästinenser reagierten empört. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas forderte in einem Telefonat mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, eine "adäquate" Antwort. Es sei "klar, dass Israel keinen Frieden will", sagte der Sprecher der Palästinensischen Autonomiebehörde, Nabil Abu Rudeina. Die Bemühungen der USA seien "gescheitert". Erst am Montag hatte Israel 112 Wohnungen in der Siedlung Beitar Ilit im Westjordanland genehmigt und sich dabei auf eine Ausnahmeklausel im Moratorium berufen. Die Siedlungsfrage ist einer der zentralen Streitpunkte im Nahost-Konflikt.

Das gegenseitige Vertrauen "untergraben"

Das Weiße Haus kritisierte den Siedlungsbau und monierte vor allem den Zeitpunkt der Ankündigung. Weder der Inhalt noch der Zeitpunkt der Ankündigung seien "hilfreich", sagte ein Regierungssprecher. Biden erklärte, die Entscheidung "untergrabe das gegenseitige Vertrauen". Israels Innenminister Eli Jischai von der ultra-orthodoxen Schas-Partei versicherte, die Entscheidung habe nichts mit dem Besuch Bidens zu tun. Ein entsprechender Bauplan liege bereits seit drei Jahren vor.

Noch kurz zuvor hatte sich Biden "sehr erfreut" über die Zustimmung beider Seiten zu neuen indirekten Verhandlungen gezeigt. Die US-Regierung habe die Hoffnung, dass diese Verhandlungen "letztendlich" zu direkten Gesprächen führen würden, sagte Biden bei dem Treffen mit Netanjahu, dem er zugleich die volle Unterstützung der USA für die Sicherheit Israels zusicherte.

Am Mittwoch wollte Biden in Ramallah im Westjordanland mit Palästinenserpräsident Abbas und dem palästinensischen Regierungschef Salam Fajad zusammenkommen. Die Nahost-Friedensgespräche liegen seit Israels Militäroffensive im Gazastreifen vor gut einem Jahr auf Eis. Erst am Wochenende hatten sich die Palästinenser für neue indirekte Gespräche ausgesprochen.

AFP AFP

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