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Simbabwe: Einheitsregierung droht das Aus

Ministerpräsident Morgan Tsvangirai hat die im Februar gebildete Einheitsregierung mit Präsident Robert Mugabe vorübergehend auf Eis gelegt. Bis zur Wiederherstellung von Vertrauen und Respekt unter den Koalitionspartnern werde seine Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) an keinen Kabinettssitzungen mehr teilnehmen.

Schwere politische Krise in Simbabwe: Ministerpräsident Morgan Tsvangirai hat die im Februar gebildete Einheitsregierung mit Präsident Robert Mugabe vorübergehend auf Eis gelegt. Bis zur Wiederherstellung von Vertrauen und Respekt unter den Koalitionspartnern werde seine Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) an keinen Kabinettssitzungen mehr teilnehmen. Das bedeute aber nicht die Auflösung des Regierungsbündnisses in dem afrikanischen Krisenstaat, betonte Tsvangirai am Freitag in Harare. Es werde jedoch bis zur Lösung aller strittigen Fälle auch keine Zusammenarbeit mehr mit Mugabes ZANU(PF)-Partei auf anderen Ebenen geben.

Tsvangirai begründete seinen Schritt damit, dass sich der seit der Unabhängigkeit des Landes zunehmend autokratisch regierende Mugabe und seine Partei nicht an die Abmachungen hielten. «Wir können einfach nicht so tun, als wäre alles in Ordnung. Es ist unser Recht, uns von einem unehrlichen und unzuverlässigen Partner zu distanzieren», sagte er. An einem politischen Treffen in Schweden kommende Woche werde er nun nicht mehr teilnehmen - es gebe in Simbabwe jetzt wichtigere Dinge zu erledigen.

Vorausgegangen war dem Rückzug die umstrittene Festnahme des prominenten MDC-Politikers Roy Bennett. Er war als Vize-Agrarminister der Einheitsregierung nominiert worden, am Tag seiner geplanten Vereidigung aber unter dem Vorwurf eines versuchten Umsturzes in Haft genommen worden. Nachdem er zunächst auf Kaution freigekommen war, wurde er vor kurzem erneut inhaftiert. Bereits zuvor hatte es Klagen über Verzögerungstaktiken der ZANU(PF) bei der Umsetzung wichtiger Reformvorhaben in dem einstigen afrikanischen Modellstaat gegeben.

Die Einheitsregierung war nach einem erbitterten langjährigen Machtkampf und nach umstrittenen Parlaments- und Präsidentenwahlen im vergangenen Jahr auf massiven internationalen Druck als Ausweg aus der schweren innenpolitischen Krise zustande gekommen.

DPA / DPA