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Simbabwe: Zwei Erzfeinde reichen sich die Hand

Sie waren Erzfeinde, nun teilen sie sich die Macht. Nach fast einem Jahr Verhandlungen ist in Simbabwe Oppositionsführer Morgan Tsvangirai als Premierminister verteidigt worden. Doch das Ende des Regimes von Diktator Robert Mugabe bedeutet das noch lange nicht.

Eine Analyse von Marc Goergen

Auf den ersten Blick wirkt es harmonisch: Im Garten des Präsidentenpalastes in Harare stehen die Rivalen nebeneinander unter einem weißen Zelt, Simbabwes Diktator Robert Mugabe und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai. Tsvangirai hebt seine rechte Hand und schwört: "Ich werde gut und wahrhaftig Simbabwe im Amt des Premierministers dienen, so wahr mir Gott helfe".

Ende eines einjährigen Machtstreits

Tsvangirais Vereidigung beendet einen fast einjährigen Machtstreit in dem südafrikanischen Land. Im März 2008 hatte der 56-Jährige die Präsidentschaftswahlen gewonnen, seine Kandidatur für die Stichwahl aber aus Protest gegen die brutale Hetzkampagne der Regierung zurückgezogen - hunderte Anhänger seiner Partei MDC waren verhaftet und gefoltert worden, mindestens 180 starben.

Unangefochten gewann Robert Mugabe so die Stichwahl. Selbst die sonst handzahmen Nachbarländer zögerten aber, das Ergebnis anzuerkennen. Derweil das Land immer näher an den Staatskollaps rückte, die Inflation explodierte, es kaum mehr etwas zu essen gab, zogen sich die Verhandlungen über eine Teilung der Macht zwischen Mugabe und seinem Widersacher monatelang hin. Jetzt gibt es sie also, die Einheitsregierung - und damit auch endlich bessere Zeiten?

Von Einheit kann nicht die Rede sein

Auf die Schnelle kaum. Von "Einheit" kann nicht die Rede sein. Es war das Elend im Land und der Druck der Nachbarn, die Tsvangirai dazu brachten, dem Abkommen mit Mugabe schließlich zuzustimmen. Denn Mugabe und seine Getreuen klammerten sich an jeden noch so kleinen Zipfel Macht. Und der von den Nachbarländern beauftragte Vermittler, Südafrikas ehemaliger Präsident Thabo Mbeki, ließ sie gewähren. Mbeki nannte das "stille Diplomatie", doch seine Parteinahme für Mugabe, dem Gefährten aus alten Freiheitskampfzeiten, war offensichtlich.

So wird nun zwar die Kontrolle übers Innenministerium und damit über die Polizei zwischen dem MDC und Mugabes Zanu-PF geteilt, das alte Regime aber beherrscht weiterhin das Verteidigungs- und Justizressort. Und selbst wenn es Tsvangirai gelungen ist, im Finanzministerium Tendai Biti, einem seiner besten Männer als Minister zu platzieren, so sieht sich der einem Zentralbankchef gegenüber, der als einer der raffgierigsten Vertreter des alten Regimes gilt. Neben seinem opulenten Lebensstil mit prunkvoller Villa fiel er in den letzten Monat einzig dadurch auf, dass er alle paar Wochen ein paar Nullen von der Währung strich und neue Billionen- und Trillionen-Noten herausgab.

Politische Gefangene weiter im Gefängnis

Wie wenig ernst es Robert Mugabe mit der Vereinbarung zwischen ihm und der Opposition ist, zeigt sich auch daran, dass bislang kein politischer Gefangener freigelassen wurde. Auch nicht die Menschenrechtskämpferin Jestina Mukoko, die zurzeit prominenteste Aktivistin hinter Gittern. Und wie viele politische Gefangene angesichts von Folter und unmenschlicher Zustände in Simbabwes Gefängnissen starben, wird wohl nie ganz geklärt werden.

So lässt der Deal viel Raum für Mugabe. Dass er sich überhaupt darauf eingelassen hat, liegt schlicht am desaströsen Zustand seines Landes. Eine Inflationsrate, die sich kaum genau in Millionen oder Milliarden fassen lässt, eine geschätzte Arbeitslosigkeit von 94 Prozent, sieben Millionen Menschen, die auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind, dazu die Cholera, die schon mehr als 70.000 Menschen infizierte und über 3000 tötete. Tsvangirai ist für das Regime der Schlüssel zu ausländischer Hilfe. Das ist die Chance, die der neue Premierminister nun nutzen muss.

Doch ist Tsvangirai überhaupt der richtige Mann für diesen heiklen Job? Zwar gilt er im Ausland vielen als Hoffnungsträger - intern aber sind seine Führungsqualitäten umstritten. So gelang es ihm etwa vor einigen Jahren nicht, die Spaltung seiner Partei zu verhindern. Entscheidend wird nun sein, ob es ihm gelingt, die Linderung einiger der schwersten Probleme seinem MDC zuzuschreiben. Zudem wird Tsvangirai seine Co-Herrschaft übers Innenministerium nutzen müssen, um in Kürze faire Wahlen zu organisieren - und dann darauf zu bauen, dass das Regime Mugabe sein Ende findet. Ansonsten bliebe ihm nur die Hoffnung auf den Faktor Zeit. Ende Februar wird Robert Mugabe 85 Jahre alt.