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Langzeitpräsident von Simbabwe: Mugabe für fünf weitere Jahre vereidigt

Seit 33 Jahren regiert Robert Mugabe in Simbabwe. Am Donnerstag wurde der Präsident für eine weitere Amtsperiode vereidigt. Gegner stehen seiner Wiederwahl skeptisch gegenüber.

Ungeachtet der Wahlfälschungs-Vorwürfe ist Simbabwes Machthaber Robert Mugabe am Donnerstag für eine weitere Amtszeit vereidigt worden. Der 89-jährige Staatschef, der bereits seit 33 Jahren über das südafrikanische Land herrscht, legte vor zehntausenden jubelnden Anhängern im Stadion der Hauptstadt Harare den Eid für die fünfjährige Amtsperiode ab. Der Präsident und seine Partei waren als Sieger aus den Präsidenten- und Parlamentswahlen vom 31. Juli hervorgegangen. Offiziellen Angaben zufolge hat Mugabe die Wahl mit 61 Prozent der Stimmen gewonnen.

Sein bei der Wahl unterlegener Rivale Morgan Tsvangirai weigerte sich, an der Vereidigungszeremonie teilzunehmen. Sein Sprecher sagte, Tsvangirai könne nicht an der "Party eines Räubers" teilnehmen. Tsvangirai war gegen die Wahlergebnisse vor Gericht gezogen, hatte die Klage aber zurückgezogen, da die Wahlbehörden wichtige Dokumente nicht herausgeben wollten. Die frühere Kolonialmacht Großbritannien forderte am Donnerstag eine "unabhängige Untersuchung".

Viele Politiker boykottieren die Veranstaltung

50.000 Menschen nahmen an der Zeremonie teil. "Ich konnte diese Feier nicht verpassen, sie ist historisch", sagte Mugabe-Anhänger Samson Karombo, 67. Bei dem Fest wies Mugabe die Kritik der "nichtswürdigen Leute" im Westen zurück. Er schwor, er werde die Verfassung Simbabwes und alle Gesetze des Landes "einhalten, durchsetzen und verteidigen". An der Zeremonie nahmen auch Tansanias Präsident Jakaya Kikwete, Namibias Präsident Hifikepunye Pohamba und Joseph Kabila aus der Demokratischen Republik Kongo teil, doch viele andere geladene Staatschefs, darunter auch Südafrikas Präsident Jacob Zuma, blieben der Veranstaltung fern.

Der inzwischen 89-jährige Mugabe bestimmt die Politik seines Landes seit der Unabhängigkeit 1980. Für die meisten seiner Landsleute ist Mugabe immer noch der Freiheitskämpfer, der das einstige Rhodesien von der britischen Kolonialherrschaft befreite. In seinen ersten Jahren unternahm Mugabe wichtige Schritte, um das rassistische System Rhodesiens zu reformieren und das Land wirtschaftlich und gesellschaftlich nach vorne zu bringen. Doch ging er von Anbeginn hart gegen seine Gegner vor.

Einen Wendepunkt brachte die Landreform 2000, die zur oft gewaltsamen Enteignung tausender weißer Farmer führte. Zwar schuf er damit eine Klasse schwarzer Kleinbauern, doch da viele auf Anhieb das Land nicht zu bewirtschaften wussten, brachen die Erträge der Landwirtschaft drastisch ein. Die Inflation stieg in die Höhe, Fachkräfte wanderten in Massen ins benachbarte Südafrika ab. Die wegen der brutalen Unterdrückung der Opposition verhängten Sanktionen verschlimmerten die Lage weiter.

Bürgerrechtler zweifeln am Abstimmungsergebnis

2008 hatte es kurz ausgesehen, als könne Mugabes Zeit als Staatschef zu Ende sein. Nach der ersten Wahlrunde lag damals Tsvangirai klar vorn. Doch dann wurden seine Anhänger mit einer blutigen Welle der Gewalt überzogen, Tsvangirai zog die Kandidatur zurück. Auf Druck der Nachbarn einigten sich Mugabe und Tsvangirai schließlich auf eine prekäre Machtteilung: Mugabe wurde Präsident, Tsvangirai Regierungschef.

Bürgerrechtsorganisationen bemängelten schon vor der diesjährigen Abstimmung, dass sich bis zu eine Million größtenteils junge Bürger nicht in den offiziellen Wählerlisten wiederfinden würden. Die USA, Deutschland und die Vereinten Nationen hatten ebenfalls Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl geäußert. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) beklagte "mangelnde Transparenz". Südafrika und andere afrikanische Staaten erkannten dagegen den Sieg Mugabes an.

Mugabe wurden in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Kritiker werfen ihm vor, das einst blühende Land wirtschaftlich völlig heruntergewirtschaftet zu haben. Nach den von blutiger Gewalt überschatteten Wahlen 2008 bildete er zusammen mit Tsvangirai eine "Regierung der nationalen Einheit". Bei der Wahl 2013 blieb es immerhin friedlich.

ds/DPA/AFP / DPA