Simbabwe Mugabes Schläger besetzen wieder Farmen


Die Lage in Simbabwe spitzt sich zu: Schlägertrupps des Präsidenten Robert Mugabe haben weitere Gehöfte weißer Farmer in Besitz genommen. Die politische Elite des Landes sei "in Panik", sagte ein Experte. Das Oberste Gericht verschob derweil die Entscheidung über die Veröffentlichung der Wahlergebnisse.

In Simbabwe hat es nach Angaben von Farmern weitere Besetzungen von Gehöften in weißem Besitz gegeben. In der Provinz Mashonaland seien mindestens zehn Farmer nahe dem Ort Centenary vertrieben worden, berichteten Landwirte. Aus Furcht vor Repressalien wollten sie anonym bleiben. Bereits zuvor hatte Präsident Robert Mugabe (84) zur Verteidigung seines Landes "gegen die Weißen" aufgerufen. Nach der Besetzung erster Farmen durch seine berüchtigten Schlägertrupps hatte er nach Angaben des südafrikanischen Rundfunks erklärt, die Weißen wollten die von ihm eingeleitete Landreform umkehren.

Die wegen ihrer Gewaltbereitschaft gefürchteten Veteranen des Befreiungskrieges hatten am Wochenende bei der Besetzung von einigen der noch in weißem Besitz verbliebenen Farmen ähnlich argumentiert. Dabei hatten sie die Opposition als "Marionetten des Westens" gebrandmarkt und deren Sieg bei der Parlamentswahl als "Provokation" gewertet. Nach der chaotischen Vertreibung von rund 4000 weißen Farmern wird die Zahl der noch im Lande tätigen weißen Bauern auf rund 900 geschätzt.

In Simbabwe wächst die Sorge, dass sich Staatschef Robert Mugabe mit allen Mitteln und notfalls auch mit Gewalt an die Macht klammern wird. "Es gibt eine Verhärtung bei der politischen Elite. Sie ist in Panik", beobachtet der politische Analyst Eldred Masunungure von der Universität Simbabwe. In den Straßen der Hauptstadt Harare patrouillieren immer mehr schwerbewaffnete Polizisten. Straßenkontrollstellen sind besetzt. Kneipen wurden geschlossen und ein nächtliches Ausgehverbot verhängt. Büros der Opposition wurden überfallen, die Polizei nahm ausländische Journalisten fest.

"Zeit für eine entschlossene diplomatische Initiative"

Simbabwes Opposition hat Südafrika, die USA und die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien um Hilfe gegen Präsident Robert Mugabe gebeten. Oppositionschef Morgan Tsvangirai forderte den Internationalen Währungsfonds zudem auf, Hilfszahlungen im Umfang von zwei Milliarden Dollar zurückzuhalten, bis Mugabe seine Wahlniederlage eingestehe und die Macht abgebe.

"Es ist Zeit für eine entschlossene diplomatische Initiative", mahnte Oppositionschef Morgan Tsvangirai in einem im "Guardian" veröffentlichten Beitrag am Montag. "Die einflussreichen Mächte hier, wie Südafrika, die USA und Großbritannien müssen handeln, um den harten Griff der selbstmörderischen Herrschaft Mugabes zu lösen und ihn und seine Günstlinge zu einem Abtritt zu verpflichten."

Mugabe habe den Wählern ihre Stimme gestohlen und ziehe nun die Streitkräfte zusammen, um sich an der Macht zu halten und eine Atmosphäre der Unterdrückung zu schaffen, schrieb Tsvangirai weiter.

Gericht verschiebt Entscheidung über Veröffentlichung der Ergebnisse

Indes hat das Oberste Gericht Simbabwes die Entscheidung über eine sofortige Veröffentlichung des Ergebnisses der Präsidentenwahl aufgeschoben. Das Urteil werde nun am Dienstag erwartet, sagte am Montag Alec Muchadehama, Anwalt der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), die den Eilantrag eingereicht hatte. Die Wahlkommission bestätigte die Angaben. Mugabe hat offiziellen Angaben zufolge bei den Wahlen vor mehr als einer Woche die Mehrheit im Parlament verloren und liegt selbst in den Hochrechnungen seiner eigenen Partei bei der Präsidentenwahl hinter Tsvangirai. Die Mugabe-Anhänger wollen nun aber eine Neu-Auszählung und pochen auf eine Stichwahl.

DPA DPA

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