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Spanien: ETA verkündet Waffenstillstand

Die baskische Untergrundorganisation ETA will ihr Ziel - frei über ihre Zukunft zu entscheiden - künftig mit demokratischen Mitteln durchsetzen. Dies wäre ein erster Schritt zu einem Friedensprozess mit der spanischen Regierung.

Die baskische Separatistenorganisation ETA hat eine dauerhafte Waffenruhe ausgerufen. Dies geht aus einem Kommuniqué hervor, das die Organisation dem Rundfunksender EITB im spanischen Baskenland übermittelte. Auch in der als ETA-Sprachrohr geltenden Zeitung "Gara" erschien eine Ankündigung, wonach die Extremistengruppe ihre Waffen ab Freitag bis auf weiteres niederlegen will.

Der Gewaltverzicht solle einen "demokratischen Prozess" einleiten, der es den Basken ermöglichen soll, frei über ihre Zukunft zu entscheiden, heißt es in dem Papier. Die ETA sprach darin allerdings nicht von einer definitiven Niederlegung der Waffen.

ETA als Terrorgruppe eingestuft

Die geplante Waffenruhe wäre ein erster Schritt in dem von der sozialistischen Regierung in Madrid angestoßenen Friedensprozess mit den Separatisten. Die Gruppe hatte in der ausgehenden Franco-Ära mit Anschlägen und Attentaten begonnen, um einen unabhängigen Baskenstaat zu erzwingen. Dazu sollen sowohl die Region des spanischen Baskenlands als auch die Nachbarregion Navarra und der äußerste Südwesten Frankreichs gehören.

In ihrem bewaffneten Kampf wurden seit 1968 mehr als 800 Menschen getötet. Das letzte tödliche ETA-Attentat liegt fast drei Jahre zurück. Die Gruppe wird von der Europäischen Union (EU) und den USA als Terrorgruppe eingestuft. Die baskische Untergrundorganisation hatte bereits Ende der 90er Jahre eine zeitlich unbefristete Waffenruhe erklärt und Gespräche mit der damaligen spanischen Regierung geführt. Die Verhandlungen scheiterten jedoch, und die ETA kehrte zur Strategie des Terrors zurück.

Anschläge vorher angekündigt

Im Februar hatte Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero gesagt, Spanien könnte sehr bald den "Anfang vom Ende" der gewalttätigen Separatistengruppe sehen. Der Regierungschef hatte die Gruppe aufgefordert, die Waffen niederzulegen und damit die Grundlage für eine politische Friedenslösung zu schaffen. Die ETA verübte danach jedoch eine Reihe von Bombenanschlägen, womit sich die Hoffnungen auf einen baldigen Frieden zunächst zerschlugen. Bei den Anschlägen blieb es allerdings zumeist bei Sachschäden, da die Gruppe die Behörden zuvor telefonisch vor den Bomben gewarnt hatte. Daher wurde im Baskenland darüber spekuliert, ob sie mit den Anschlägen lediglich ihre Schlagkraft vor einer geplanten Waffenruhe unter Beweis stellen wollte.

Führungsebene ist geschwächt

In der spanischen Presse war bereits seit Wochen darüber geschrieben worden, dass die ETA bald eine offizielle Waffenruhe erklären könnte, die den Weg für Verhandlungen mit der spanischen Regierung frei machen soll. Dabei hielten es mehrere Zeitungen für möglich, dass die Regierung mit den Separatisten über die Entwaffnung der Gruppe sowie die Freilassung inhaftierter Mitglieder verhandelt könnte. In parallelen Gesprächen müsste demnach die politische Zukunft des Baskenlands geklärt werden.

Die konservative Vorgängerregierung unter Jose Maria Aznar hatte einen harten und kompromisslosen Kurs gegen die ETA gefahren. Durch zahlreiche Fahndungserfolge in Spanien und Frankreich war die Kommandoebene der Gruppe in den vergangenen Jahren empfindlich geschwächt worden.

DPA/Reuters / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(