Seit Wochen fehlt die Finanzierung für das US-Heimatschutzministerium - das verursacht auch lange Wartezeiten an Flughäfen. Nun macht der Präsident Ernst. Unklar bleibt, ob so Abhilfe geschaffen wird.
Im anhaltenden Haushaltsstreit mit den Demokraten hat US-Präsident Donald Trump einen baldigen Einsatz von Mitarbeitern der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE an US-Flughäfen angekündigt. Sollten die oppositionellen Demokraten nicht umgehend ein Abkommen zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums unterzeichnen, werde er die "brillanten und patriotischen ICE-Mitarbeiter an die Flughäfen versetzen", schrieb Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dort würden sie "für Sicherheit sorgen, wie man es noch nie zuvor gesehen hat".
Im Streit um den französischen Haushalt ist ein Ende absehbar: Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu leitete am Freitag die endgültige Verabschiedung durch das Parlament ohne abschließende Abstimmung ein. Lecornu wandte ein letztes Mal den Verfassungsparagrafen 49.3 an, der eine Verabschiedung des Gesamthaushalts ermöglicht, wenn die Regierung daran anschließende Misstrauensvoten übersteht. Dies ist bereits für beide Teile des Gesetzes, die Ausgaben und die Einnahmen, der Fall gewesen.
Im Streit um den französischen Haushalt hat die Regierung am Freitag die ersten beiden von mehreren erwarteten Misstrauensvoten überstanden. Für einen Antrag mehrerer linken Parteien stimmten 269 Abgeordnete der Nationalversammlung, für eine Mehrheit fehlten 19 Stimmen. Für den anderen Antrag von der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National stimmten 142 Abgeordnete. Das Ergebnis war erwartet worden, da die Sozialisten zuvor erklärt hatten, die Anträge nicht zu unterstützen.
Im Streit um den Haushalt für das laufende Jahr zeichnet sich in Frankreich das nächste Misstrauensvotum gegen die Regierung ab. Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu will sich am Freitagabend äußern, in welcher Form der Haushaltsentwurf verabschiedet werden soll, wie sein Büro mitteilte. Der für die Beziehungen zum Parlament zuständige Minister Laurent Panifous hatte in der Nacht zu Freitag die Haushaltsdebatte in der Nationalversammlung ausgesetzt und eine Verabschiedung ohne abschließende Abstimmung in Aussicht gestellt. "Wir haben uns endgültig von einem Kompromiss entfernt, den eine Mehrheit der Abgeordneten unterstützen würde", bemerkte er.
