Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat eine baldige Anerkennung eines Palästinenserstaates angekündigt und Israel heftig kritisiert. "Spanien ist bereit, den palästinensischen Staat anzuerkennen", sagte der Sozialist am Mittwoch im Parlament in Madrid. Er habe sich mit den Regierungschefs von Irland und Malta getroffen, um diesen bedeutenden Schritt voranzutreiben.
Zuvor hatten sich Irland und Australien für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen. Damit ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt diese Lösung aber ebenso ab wie die islamistische Hamas.
Israel wegen Kritik aus Spanien verärgert
Die Anerkennung eines Palästinenserstaates sei richtig, "weil die gesellschaftliche Mehrheit es verlangt, sie im geopolitischen Interesse Europas liegt und weil die internationale Gemeinschaft dem palästinensischen Staat nicht helfen kann, wenn sie ihn nicht anerkennt", betonte Spaniens Regierungschef Sánchez.
Zugleich griff er die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an. "Die völlig unverhältnismäßige Reaktion der israelischen Regierung auf den Terroranschlag der Hamas setzt Jahrzehnte des humanitären Rechts außer Kraft und droht, den Nahen Osten und damit die ganze Welt zu destabilisieren", sagte er. In der Region spiele sich eine der beklagenswertesten humanitären Katastrophen dieses Jahrhunderts ab. "Zusätzlich zu den mehr als 33.000 Toten im Gazastreifen leiden jeden Tag eine Million unschuldiger Zivilisten Hunger, eine halbe Million Menschen hat Angstzustände oder Depressionen und jeden Tag verlieren zehn Kinder ein Bein oder einen Arm, oft ohne Betäubung amputiert", klagte Sánchez.
Im November hatte Israel empört auf Kritik aus Madrid reagiert, seine Botschafterin zu Konsultationen zurückbeordert und Spaniens Botschafterin in Israel zu Konsultationen ins Außenministerium einbestellt. Inzwischen nimmt der Druck vor allem aus den USA auf Israel zu, einem Waffenstillstand zuzustimmen.
Irland und Australien offen für Zweistaatenlösung
Irlands Regierung will Palästina ebenfalls in Kürze formell als Staat anerkennen, sagte der stellvertretende irische Premier und Außenminister Micheál Martin am Dienstagabend Medienberichten zufolge in Dublin. Die Anerkennung hinauszuzögern, sei "nicht länger glaubwürdig oder haltbar". Er habe mit anderen Ländern, die an Friedensinitiativen im Gaza-Krieg beteiligt seien, Gespräche über die Anerkennung geführt und habe die Absicht, der Regierung einen formellen Vorschlag zur Anerkennung zu unterbreiten, sobald die internationalen Diskussionen darüber abgeschlossen seien. "Aber haben Sie keine Zweifel, die Anerkennung eines palästinensischen Staates wird geschehen." Die Regierung des EU-Mitglieds gehört seit Kriegsbeginn zu den Kritikern des israelischen Vorgehens im Gazastreifen.
Australiens Außenministerin Penny Wong sagte in einer Rede am Dienstagabend, die Anerkennung Palästinas sei möglicherweise der einzige Weg, um der Gewalt im Nahen Osten ein Ende und den Weg für eine Zweistaatenlösung zu bereiten. Nach Kritik an ihrer Aussage räumte Wong ein, sie wolle die politische Position Australiens nicht ändern, sondern eine Diskussion anstoßen. Ziel sei es, langfristigen Frieden in der Region zu erreichen und dass alle von der militant-islamistischen Hamas verschleppten Geiseln wieder freigelassen werden. Die Extremisten dürften keinen Platz im palästinensischen Staat haben.
Israel will Hamas vernichten und Geiseln zurückholen
Auslöser des Gaza-Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze verübt hatten. Dabei wurden mehr als 1200 Menschen getötet und 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Netanjahu hat das Kriegsziel ausgegeben, die Hamas zu vernichten und alle Geiseln zurückzuholen. Die hohe Zahl ziviler Opfer sei Folge der Taktik der Hamas, sie als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen, sagte er. Einen Palästinenserstaat und damit die sogenannte Zweistaatenlösung, zu der ihn auch Verbündete wie die USA oder Deutschland drängen, lehnt Netanjahu ab.
