Der ehemalige Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann hat das Konzept des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zur Reform des Finanzsektors in Teilen unterstützt. Er teile Steinbrücks Meinung, "dass wir auf europäischer Ebene einen Restrukturierungsfonds benötigen, um Banken auch grenzüberschreitend abzuwickeln", sagte Ackermann am Sonntag in der ARD-Talkshow von Günther Jauch.
Steinbrück hatte sein Konzept vergangene Woche vorgestellt. Es sieht unter anderem einen von Europas Banken selbst finanzierten Banken-Rettungsfonds mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro vor. Zudem pocht er auf eine europäische Finanztransaktionsteuer, um den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen. Gleichzeitig will der ehemalige Finanzminister das Privat- und Geschäftskundengeschäft vom Investmentbanking trennen - notfalls könnte dann der Investmentteil abgewickelt werden.
Eine Trennung der Geschäfts- und Investmentbereiche von Banken lehnt Ackermann ab, stattdessen fordert er klare Regeln für das Investmentbanking: Unter anderem müsste der Transfer von Geldern aus dem Privatkundengeschäft ins "risikoreiche Investmentbanking" verboten werden, sagte der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank.
SPD-Bosse treten an zur Kandidaten-Kür
Das Wirtschaftsministerium kritisierte, Steinbrücks Banken-Papier enthalte "kaum Neues". Das Papier zeichne "überwiegend lediglich den derzeitigen Diskussionsstand nach", teilweise bleibe es sogar hinter dem Stand der aktuellen Regulierung zurück, hieß es in einer internen Bewertung von Experten aus dem Haus von FDP-Minister Philipp Rösler, aus dem "Die Welt" zitierte.
Der SPD-Vorstand nominiert heute um 11 Uhr den früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück offiziell zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013. Es wird mit einer breiten Zustimmung zum Personalvorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel gerechnet. Am 9. Dezember soll in Hannover die endgültige Kür Steinbrücks durch einen Sonderparteitag folgen. Die Bundestagswahl findet wahrscheinlich im September 2013 statt.
Da Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier nicht antreten wollten, war der Weg für den 65-jährigen Steinbrück frei. Er soll in einem Jahr Kanzlerin Angela Merkel (CDU) herausfordern. Gabriel hatte den Vorschlag am Freitag verkündet. Ziel der SPD ist eine rot-grüne Koalition. Dem Parteivorstand gehören 35 Mitglieder an.
Innerparteilich ist Steinbrück umstritten
Ein weiteres Thema der Vorstands-Sondersitzung wird sein, wie das Absinken des Rentenniveaus auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns bis 2030 verhindert werden kann. Die Parteilinke fordert eine Beibehaltung des jetzigen Niveaus von rund 50 Prozent, was aber zweistellige Milliardensummen pro Jahr kosten könnte und für einen Kanzlerkandidaten Steinbrück kaum vertretbar sein dürfte. Das Problem: Es gibt immer mehr Rentner und weniger Beitragszahler. Die SPD betont daher, die Erwerbsarmut müsse durch höhere Löhne und eine bessere Bezahlung für Leih- und Zeitarbeiter stärker bekämpft werden, um im Alter genug Geld zu haben.
De SPD-Linke hatte den Kanzlerkandidaten am Wochenende direkt zur Einhaltung von Beschlüssen aufgefordert. "An die Parteibeschlüsse etwa zur Vermögenssteuer oder zur Abgeltungsteuer ist auch ein Kanzlerkandidat gebunden", sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, der "Frankfurter Rundschau".
Innerparteilich war Steinbrück, der die Arbeitsmarktreformen des früheren Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) mit verfochten und in der großen Koalition als Finanzminister eng mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bekämpfung der Finanzkrise zusammenarbeitete, in den vergangenen Jahren umstritten. Mattheis hatte Steinbrücks Kandidatur indes am Freitag generell begrüßt.
