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SREBRENICA-BERICHT: Regierung der Niederlande tritt geschlossen zurück

Die Regierung der Niederlande ist nach einer Krisensitzung über einen Bericht über das Srebrenica-Massaker zurückgetreten.

Massaker gilt als die schwerste Gräueltat seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs

Die Regierung der Niederlande ist nach einer Krisensitzung über einen Bericht zum Srebrenica-Massaker zurückgetreten. »Ich werde zur Königin (Beatrix) gehen und den Rücktritt aller Minister und Staatssekretäre einreichen«, sagte Ministerpräsident Wim Kok am Dienstag in den Haag.

UNO-Soldaten der Niederlande hatten vor sieben Jahren nicht eingegriffen, um die Tötung bosnischer Moslems durch bosnische Serben zu verhindern. In dem Bericht wird unter anderem kritisiert, dass die Soldaten in einen nicht zu bewältigenden Einsatz geschickt worden seien und unbeabsichtigt an »ethnischen Säuberungen« mitgewirkt hätten.

Einheiten der Serben waren im Juli 1995 in die UNO-Schutzzone Srebrenica eingedrungen. Sie ermordeten bis zu 8000 Jungen und Männer moslemischen Glaubens; tausende Menschen wurden vertrieben. Das Massaker gilt als die schwerste Gräueltat seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa.

Koks Arbeitspartei regiert seit acht Jahren zusammen mit zwei weiteren Parteien

Die Regierung hatte 1996 das Niederländische Institut für Kriegsdokumentation (NIOD) mit dem Bericht beauftragt. Die Soldaten des niederländischen UNO-Bataillons »Dutchbat« seien mit einem unklaren Mandat in eine ungenau definierte Schutzzone entsandt worden, hieß es in dem vor einer Woche veröffentlichten Ergebnis. Sie seien weder angemessen auf diese Aufgabe vorbereitet worden, noch hätten sie über ausreichend Ressourcen oder Geheimdienstinformationen verfügt. Auch der Politik wurden massive Fehler vorgeworfen.

Koks Arbeitspartei regiert seit acht Jahren zusammen mit zwei weiteren Parteien. Dem beliebten sozialdemokratischen Ministerpräsident wird zu Gute gehalten, die Arbeitslosenquote gesenkt und Wohlstand geschaffen zu haben. Seit der Veröffentlichung des Berichts und dem Beginn der Debatte war über einen Rücktritt einiger Ministern zur Beruhigung der öffentlichen Meinung spekuliert worden.

Königin Beatrix muss nun für arbeitsfähige Regierung sorgen

Königin Beatrix muss als Staatsoberhaupt der Niederlande nach dem Rücktritt des Kabinetts von Wim Kok die nötigen Schritte einleiten, um dem Land wieder zu einer arbeitsfähigen Regierung zu verhelfen. Sobald die Monarchin den Rücktritt der Regierung angenommen hat, amtiert diese weiter als »demissionär«, bis neue Minister die Arbeit übernehmen. Das bedeutet, dass in dieser Zeit keine umstrittenen Entscheidungen getroffen werden dürfen.

Die Monarchin beruft nach der Rücktrittserklärung ihrer Minister als erstes ihre offiziellen Berater zu sich - die Vorsitzenden der Ersten Kammer (Senat) und der Zweiten Kammer (Volksvertretung) des Parlaments sowie ihren Stellvertreter im Vorsitz des Staatsrats. Wie nach Neuwahlen lädt Beatrix danach die Vorsitzenden der Fraktionen im Parlament zur Beratung ein.

Ob und wann ein so genannter Formateur beauftragt wird, eine regierungsfähige Mehrheit zu suchen, hängt von der jeweiligen Situation ab. Ein Neuwahltermin steht ohnehin bereits seit längerem fest: Am 15. Mai wird in den Niederlanden ein neues Parlament gewählt.

Sarajevo fordert Klärung über Verantwortung für Srebrenica

Das Außenministerium Bosnien-Herzegowinas hat am Dienstag nach dem Rücktritt der niederländischen Regierung Aufklärung über die Verantwortung für die Srebrenica-Massaker gefordert. »Das kann nur über die Wahrheit erreicht werden, nicht mit dem Verbergen der Fakten oder der Verantwortung«, hieß es in einer in Sarajevo veröffentlichten Erklärung. Der Rücktritt der niederländischen Regierung sei ein Schritt der Moral gegenüber den Opfern, teilte der Sprecher des Außenministeriums, Amer Kapetanovic, weiter mit.

Bosnisch-serbische Truppen hatten 1995 die ostbosnische UN- Schutzzone Srebrenica erobert und danach mehr als 7000 moslemische Männer umgebracht, ohne dass niederländische UN-Soldaten den ernsthaften Versuch gemacht hätten, die Zivilisten zu schützten.