HOME

Staatsbesuch in der Türkei: Wulff betont Gemeinsamkeiten

Bundespräsident Christian Wulff erweist sich zum Auftakt seines Staatsbesuchs in der Türkei als guter Gast: Er betont die Gemeinsamkeiten zwischen beiden Völker. Ein Novum gab es beim Empfang durch den türkischen Präsidenten Gül und seine Frau.

Zum Auftakt seines Staasbesuchs in der Türkei hat Bundespräsident Christian Wulff Deutsche und Türken aufgerufen, bei allen Problemen nicht die Gemeinsamkeiten zu vergessen. "Das Verbindende ist mehr als das Trennende", sagte Wulff am Dienstag nach einem Gespräch mit dem türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül in Ankara. Wulff räumte ein, dass "Vielfalt manchmal anstrengend" sei. Daher sollten Türken und Deutsche darauf schauen, was sie gemeinsam erreicht hätten.

Gül sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass es in der Türkei natürlich auch christliche und jüdische Staatsbürger gebe: "Ich bin auch deren Präsident." Wulff hatte die Türkei zuvor in einem Interview mit der Zeitung "Hürriyet" aufgerufen, Toleranz und Religionsfreiheit nicht nur für den Islam, sondern auch für andere Religionen wie Christentum und Judentum "in vollem Umfang" zu verwirklichen. Die Christen werden in der Türkei immer mehr drangsaliert, was aber nicht der islamisch geprägten Regierungspartei AKP angelastet wird.

Beim Empfang von Wulff gab es ein Novum im türkischen Präsidentenpalast: Erstmals schritt mit Güls Gattin Hayrünnisa eine Frau mit islamischem Kopftuch die militärische Ehrenformation ab. Seit Güls Amtsantritt vor etwa drei Jahren hatte sie mit Rücksicht auf das laizistische türkische Militär auf eine Teilnahme an der Zeremonie verzichtet. Dies war bisher eine Kompromissformel, mit der neuer Streit um das Kopftuch in der Türkei vermieden werden sollte. Güls politische Heimat ist die islamisch-konservative Regierungspartei AKP, die das Kopftuchverbot an Universitätten kürzlich aufgehoben hatte.

Nach dem Treffen mit Gül kam Wulff mit dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan zusammen. Anschließend hält er als erstes deutsches Staatsoberhaupt eine Rede vor dem Parlament in Ankara. Wulff war am Montagabend zu seinem ersten Türkei-Besuch als Bundespräsident eingetroffen, die Reise dauert bis Freitag.

Viele Ratschläge für Wulff

Das Thema Integration ist das bestimmende Thema beim Besuch des Bundespräsidenten. Deutschlands Politiker hatten sich am Montag mit Ratschlägen überboten, die sie dem Staatsoberhaupt vor dem Abflug mit auf den Weg gaben.

Beispiel Cem Özdemir: Der Grünen-Chef forderte Wulff auf, sich von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zu distanzieren, der ein Begrenzung der Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen befürwortet hatte. Der Bundespräsident müsse bei dem Besuch deutlich machen, dass die Integrationsdebatte in Deutschland nicht von "Rechtspopulisten" wie Seehofer und Thilo Sarrazin dominiert werde, forderte Özdemir im "Hamburger Abendblatt". Wulff habe für sein Bekenntnis zur Einbürgerung von Menschen mit muslimischem Hintergrund zu Recht viel Anerkennung in der Türkei erfahren. Özdemir findet es sehr "ärgerlich", dass die Bundesregierung die Integrationsdebatte als "Selbstbeschäftigung und vorgezogenen Wahlkampf" betreibe.

Beispiel Rüdiger Veit: Auch der integrationspolitische Sprecher der SPD sprach mit dem "Abendblatt" und forderte: "Angesichts der unverständlichen Äußerungen von Horst Seehofer sollte Wulff den Türken sagen, dass sie hier in Deutschland willkommen sind."

Beispiel Ruprecht Polenz: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages wartete mit einer Forderung in die andere Richtung auf. Wulff solle während seines Staatsbesuchs auf bessere Bedingungen für Christen in der Türkei dringen. "Zur Türkei gehört auch das Christentum", sagte CDU-Mann Polenz der "Rheinischen Post".

Verbales Feuerwerk zur Vorbereitung

Die Reise ist von einem verbalen Feuerwerk angeheizt worden wie kaum ein präsidialer Auslandsbesuch zuvor. Nachdem es um Thilo Sarrazin und seine provozierenden Migrations-Thesen ruhig geworden war, trat Seehofer auf den Plan und forderte, den Zuzug aus fremden Kulturkreisen - wie der Türkei und den arabischen Raum - zu begrenzen. Das wiederum nötigte diverse Oppositionspolitiker, Wulff ihre Empfehlungen mit auf den Weg zu geben.

Vor dem Hintergrund der zunehmend schärfer und unversöhnlicher werdenden Debatte kommt Wulffs Besuch eine besondere Bedeutung zu. Zudem lassen sich Bundespräsidenten selten in der Türkei blicken. Wulff ist das erste deutsche Staatsoberhaupt seit zehn Jahren, das am Bosporus zu Gast ist. Mit seiner Äußerung, auch der Islam sei ein Teil Deutschlands, hat der Niedersachse vorab für gutes Klima gesorgt. Mehrere Zeitungen druckten am Montag noch einmal die Aussage ab. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu lobte Wulff ebenfalls für seine Worte. Auch dessen Frau wird offenbar mit Interesse erwartet. Das auflagenstärkste Blatt "Hürriyet" druckte auf der ersten Seite ein Foto von Wulffs Ehefrau Bettina und die Schlagzeile: "Fünf Tage Türkei mit tätowierter First Lady."

Drei Millionen Menschen türkischer Herkunft

In Deutschland leben rund drei Millionen Menschen türkischer Herkunft, mehr als 700.000 von ihnen haben einen deutschen Pass. Der türkische Präsident Abdullah Gül räumte ein, in der Vergangenheit seien bei der Integration viele Fehler gemacht worden - von türkischer wie von deutscher Seite. Er forderte seine Landsleute in der Bundesrepublik auf, Teil der Gesellschaft zu werden. Wichtige Probleme bei der Integration sind Sprache und Bildung. So sind Kinder mit türkischen Wurzeln seltener auf Gymnasien und überproportional häufig auf Hauptschulen. Migranten verlassen die Schule etwa doppelt so oft ohne Abschluss wie Schüler ohne Migrationshintergrund. Auch auf dem Arbeitsmarkt haben es Menschen mit türkischen Wurzeln schwerer. Im Alter von 25 bis 65 Jahren sind sie etwa doppelt so häufig erwerbslos wie jene ohne ausländische Herkunft.

Vor seiner Rede plant Gespräche mit Gül und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Dabei dürfte auch der EU-Beitritt der Türkei eine große Rolle spielen. Es ist ein heikles Thema, bei dem sich bereits Guido Westerwelle mit all zu offenen Äußerungen gegenüber den Türken beim Koalitionspartner CDU/CSU unbeliebt gemacht hat. Auch Wulff dürfte in der Türkei nicht als Hardliner auftreten. Er hatte bereits nach seiner Wahl im Juli einen fairen Umgang der EU mit dem Land angemahnt.

ben/DPA / DPA