Kaum war das Gerücht in der Welt, wiegelte die Bundesregierung schon wieder ab: Einem Bericht der Zeitung "Die Welt" zufolge plant Berlin gemeinsame Anleihen mit fünf besonders kreditwürdigen Euro-Ländern. Doch die Regierung dementierte die Meldung, nachdem sogenannte "Elite-Bonds" besonders bonitätsstarker Euro-Länder erwogen werden. "Es gibt keine Elite-Bonds", sagte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. Ein solches Instrument sei auch nicht in der Diskussion für Notfälle.
Zuvor hatte "Die Welt" berichtet, die Bundesregierung arbeite an Plänen in dieser Richtung. Bei den sechs Staaten handele es sich neben Deutschland um Frankreich, Finnland, die Niederlande, Luxemburg und Österreich, die wie Deutschland über die höchste Kreditwürdigkeit verfügen, berichtete die Zeitung vorab unter Berufung auf ranghohe EU-Diplomaten, die mit den Verhandlungen zur Lösung der Währungskrise vertraut sind. Mit diesem Geld könnten nicht nur die Schulden der sogenannten Triple-A-Länder finanziert werden, sondern gegen strenge Auflagen auch Hilfen für Krisenländer wie Italien und Spanien, hieß es.
Ziel der neuen Bonds sei es, die Lage der Triple-A-Länder zu stabilisieren und zugleich "einen glaubwürdigen Schutzwall zu errichten, der die Finanzmärkte beruhigt", berichtete das Blatt unter Berufung auf Verhandlungskreise. Beim Kauf der neuen Bonds solle die Finanzagentur des Bundes mit Sitz in Frankfurt eine zentrale Rolle spielen. Der Zinssatz der neuen Anleihen solle zwischen zwei und 2,5 Prozent liegen.
"Elite-Bonds" oder "Triple-A-Bonds"
Anders als die von der Bundesregierung vehement abgelehnten Euro-Bonds wären die Anleihen keine Gemeinschaftsanleihen aller 17 Euro-Länder. Die Zeitung schrieb, Euro-Krisenländer und Länder mit eingeschränkter Kreditwürdigkeit sollten zunächst außen vor bleiben. Darum würden die Bonds auf Arbeitsebene auch als "Elite-Bonds" oder "Triple-A-Bonds" bezeichnet.
Die Pläne seien Teil eines Konzepts der Bundesregierung, bei dem sich im Rahmen eines Euro-Sondervertrags zunächst nur wenige Euro-Staaten auf eine strengere Haushaltskontrolle und eine stärker verzahnte Finanzpolitik verständigten, hieß es weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle diese aber nur umsetzen, wenn nicht alle 27 EU-Staaten der von ihr geforderten Änderung der EU-Verträge verbindlich zustimmen.
Deutschland und Frankreich wollen unter den europäischen Partnerländern so schnell wie möglich eine Einigung über Änderungen der europäischen Verträge erzwingen. In deutschen Regierungskreisen wurden am Wochenende zwar Berichte über Geheimverhandlungen mit Frankreich dementiert, mit denen ein neuer Stabilitätsvertrag - notfalls nur unter einer Gruppe von Euro-Ländern - durchgedrückt werden soll. Unbestritten blieb aber, dass Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy schon im Vorfeld des EU-Gipfels am 8. und 9. Dezember gemeinsame Vorschläge für begrenzte Vertragsänderungen in die Diskussion einbringen wollen und dazu am liebsten bereits erste Festlegungen treffen möchten.
