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Russland-Affäre: Streit um "Nunes-Memo" - warum gibt das Weiße Haus ein geheimes FBI-Schreiben frei?

Der Streit zwischen dem Weißen Haus und dem FBI spitzt sich zu: Nun hat Donald Trump die Veröffentlichung eines geheimen Papiers genehmigt. Die Opposition sieht darin den Versuch, die Russland-Ermittlungen zu diskreditieren.

Robert Mueller FBI

FBI-Sonderermittler Robert Mueller

DPA

Nicht nur böse Zungen glauben, dass der Streit um das "Nunes-Memo" die lauteste Schlacht im Krieg des Weißen Hauses gegen das FBI ist. Gerüchten zufolge soll US-Präsident Donald Trump mit den Gedanken spielen, FBI-Chef Christopher Wray zu feuern. Den Mann, den er selbst auf den Posten gesetzt hat, nachdem er dessen Vorgänger James Comey entlassen hatte. In beiden Fällen geht es um die Ermittlungen in der Russland-Affäre, die Trump nicht so Recht in den Kram passen. 

Hat das FBI Fehler gemacht?

Der Streit spitzt sich wegen der Veröffentlichung eines vertraulichen Memorandums zu. In dem bislang geheimen Schreiben, dessen Veröffentlichung Donald Trump angeblich zugestimmt hat, geht es um Ermittlungen des FBI in der Russland-Affäre. Verfasst wurde es von Mitarbeitern des Republikaners Devin Nunes, dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses. Laut Berichten von US-Medien werden dem FBI darin Fehler vorgeworfen. Konkret soll es um die Überwachung von Carter Page gehen, einem ehemaligen Wahlkampfberater von Donald Trump mit guten Kontakten nach Russland. Nunes argumentiert den Zusammenfassungen zufolge, dass das FBI die Überwachung von Page auf eine fragwürdige Quelle gestützt habe.

Der ranghöchste Demokrat des Ausschusses, Adam Schiff, äußerte Bedenken gegen die Veröffentlichung des Dokuments. An dem Papier seien Änderungen vorgenommen worden, bevor es dem Weißen Haus übergeben worden sei, schrieb Schiff in einem Brief. Es handele sich somit nicht um dasselbe Dokument, das Abgeordnete des Repräsentantenhauses eingesehen hätten. Das sei "zutiefst beunruhigend", so Schiff. Weiter sagte er, dass Präsident Donald Trump das umstrittene Papier nicht freigeben dürfe, da die Veröffentlichung der veränderten Version nicht vom Geheimdienstausschuss abgesegnet worden sei. Ein Sprecher von Nunes wies das zurück. Es habe lediglich geringfügige Änderungen an dem Dokument gegeben, hieß es in einer Mitteilung. Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hatte der Veröffentlichung des Memorandums mit der Mehrheit der Republikaner zugestimmt.

Opposition und FBI gegen Veröffentlichung

Der Präsident stellt sich damit gegen das FBI. Auch die Bundespolizei äußerte erhebliche Bedenken gegen eine Veröffentlichung. In dem Dokument seien Fakten weggelassen worden, was seine Richtigkeit "fundamental" beeinflusse, hieß es in einer Mitteilung.

Die Demokraten sehen in dem Memorandum einen Versuch von Nunes, die Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre zu diskreditieren. Nunes ist ein Vertrauter Trumps. Viele Republikaner sagen dagegen, das Papier müsse veröffentlicht werden, um Transparenz über die Vorgehensweise des FBI zu schaffen.

Trump hat Muellers Ermittlungen wiederholt als "Hexenjagd" bezeichnet. Im Kern drehen sich die FBI-Untersuchungen um eine mögliche Zusammenarbeit seines Wahlkampflagers mit Moskau bei der Russland zur Last gelegten Beeinflussung der US-Wahl 2016. Dem Vernehmen nach beschäftigt sich Mueller auch mit der Frage, ob Trump sich - unter anderem mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey - der Rechtsbehinderung schuldig gemacht hat.

nik mit DPA