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Streit um Obamas Krankenversicherungsreform: Romney in der Gesundheitsfalle

Präsident Obamas Wahlattacke im Gerichtssaal: Das oberste US-Gericht urteilt über die Zukunft der Gesundheitsreform. Für den Republikaner Mitt Romney könnte das böse Folgen haben.

Von Nora Schmitt-Sausen

Pappschilder mit Obama-Karikaturen, markante Sprüche auf Transparenten, lautstarke Parolen: Zum Auftakt der Anhörung versammeln sich in Washington wieder die Gegner der US-Gesundheitsreform, die Präsident Barack Obama vor zwei Jahren verabschiedete. Das Ringen um das historische Gesetzespaket hatte die Nation entzweit wie kein anderer Vorstoß in der Amtszeit des Demokraten und teilt sie bis heute. Der radikale Protest gegen die Reform war eine Sternstunde der Tea-Party-Bewegung. Ihr hysterischer Aufschrei gegen Obamas "sozialistisches Gesetz" hallte durch das ganze Land.

Während sich Obama die Debatte um die Verfassungsmäßigkeit der Reform selbstbewusst herbeiwünscht, kommt das Thema für einen anderen zu einem ungünstigen Zeitpunkt zurück ins Rampenlicht: Mitt Romney, der gerade auf die Zielgerade im Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur eingebogen ist. Als Gouverneur von Massachusetts hatte Romney eine Gesundheitsreform auf den Weg gebracht, die der von Obama sehr ähnlich ist. Seine Kontrahenten hauen ihm das genussvoll um die Ohren.

"Wir werden nicht aufgeben, bis dieses Gesetz abgeschafft ist", sagt Michelle Bachmann und reißt dabei auf offener Straße im Washingtoner Regierungsviertel demonstrativ ein Stück Papier in Stücke. Die Republikanerin, Ikone der Tea-Party-Bewegung, gehört zu denjenigen, die in vorderster Front sitzen, wenn im Anhörungssaal des höchsten amerikanischen Gerichts die Gesundheitsreform auf der Tagesordnung steht. Auch außerhalb des Gerichtsgebäudes wird mit großem Andrang gerechnet: Befürworter und Gegner der Reform haben angekündigt, die dreitägige Anhörung zu belagern. So groß ist das Interesse, dass sich das Gericht dazu entschieden hat, bereits wenige Stunden nach den Sitzungen Audios online zu stellen. Dies passiert ansonsten erst Tage später.

Der Streit um die Verfassungsmäßigkeit der Gesundheitsreform gilt als einer der bedeutendsten Fälle, über die der Supreme Court seit Jahrzehnten zu entscheiden hat. 26 US-Bundesstaaten hatten Klage gegen das "ObamaCare" getaufte Gesetz eingereicht, das der Präsident vor genau zwei Jahren mit hauchdünner Mehrheit und ohne eine einzige Stimme der Republikaner durch den amerikanischen Kongress geboxt hatte. Der Widerstand richtet sich vor allem gegen das zentrale Element der Reform. Demnach sind ab dem 1. Januar 2014 alle US-Bürger zum Abschluss einer Krankenversicherung verpflichtet, andernfalls droht ihnen eine Geldstrafe. Damit - so die Gegner - verstoße die Gesundheitsreform gegen die amerikanische Verfassung. Seine Entscheidung will der Supreme Court im Juni fällen.

ObamaCare bringt Romney in die Bredouille

Kurz vor der ersten Anhörung bezieht auch Mitt Romney in einem Gastbeitrag in der Zeitung USA Today Position. Er bezeichnete das Gesetz als "Desaster für die amerikanische Wirtschaft" und "dramatische Einmischung der Regierung in unser Leben". Romney geht aus gutem Grund in die Offensive: Seine Gesundheitsreform in Massachusetts aus dem Jahr 2006 ist nahezu ein Ebenbild von dem, was Obama einige Jahre später machte. "RomneyCare" sei gar Inspiration für Obama gewesen, heißt es immer wieder.

Das macht Mitt Romney im Wahlkampf angreifbar. Besonders Rick Santorum, sein hartnäckigster Kontrahent im Ringen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur, legt den Finger gerne in die Wunde und kritisiert Romney scharf: "ObamaCare ist das Problem Nummer eins in diesem Rennen. Es geht dabei um elementare Freiheit", betont er im Buhlen um die Stimmen der konservativen Basis. Romney habe diese Freiheit als Gouverneur von Massachusetts mit Füßen getreten. Die Verteidigung des Gescholtenen ist allenfalls lauwarm: "Ich bin gegen eine landesweit einheitliche Reform", schreibt Romney. "Es sollte jedem Bundesstaat gestattet sein, seinen eigenen Weg nach seinen eigenen Vorstellungen zu gehen, anstatt eine Lösung von Washington diktiert zu bekommen." Für viele Erzkonservative, für die jegliche Einmischung des Staates in das Alltagsleben der Amerikaner ein Graus ist, ist selbst diese Ansicht viel zu moderat.

Obamas Schachzug

Für Obama steht viel auf dem Spiel. Er hatte im Kampf um die Reform sein gesamtes politisches Kapital in die Waagschale geworfen. Doch den Präsidenten schreckt die bevorstehende Entscheidung des obersten US-Gerichts nicht. Im Gegenteil: Seine Regierung hatte selbst dafür gesorgt, dass sich der Supreme Court den Fall noch in diesem Jahr vornimmt - mitten in der Schlacht um das Weiße Haus. "Wir glauben, dass die Herausforderer scheitern werden und dass der Gerichtshof das Gesetz aufrechterhalten wird", heißt es in einer Verlautbarung des Justizministeriums.

Obama war mit dem Gesetz gelungen, woran demokratische Präsidenten vor ihm Jahrzehntelang gescheitert waren: ein umfassender Vorstoß, das marode Gesundheitssystem der USA zu reformieren. Die Pflicht zur Krankenversicherung ist das Herzstück der Reform. Mehr als 30 Millionen bislang unversicherte Amerikaner sollen dadurch Versicherungsschutz erhalten. Das staatliche Gesundheitsprogramm für sozial Schwache wird ausgeweitet, Geringverdiener erhalten Zuschüsse um sich zu versichern.

Doch die US-Gesellschaft bleibt bei der Frage nach der Reform tief gespalten, ein Großteil der Bevölkerung lehnt die Reform seit zwei Jahren konsequent ab. Laut einer aktuellen Umfrage der Demoskopen der Kaiser Family Foundation sprechen sich derzeit 41 Prozent für die Reform aus, 44 Prozent dagegen. Viele Amerikaner befürchten, dass die Versicherungsprämien durch die Reform steigen. Und sie sorgen sich in diesen Tagen ohnehin um die schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt und das Geld, was ihnen auf Grund gestiegener Benzinpreise in der Tasche fehlt.

Unabhängige Beobachter rechnen nicht damit, dass der Supreme Court die Gesundheitsreform für verfassungswidrig erklärt und zurückweist - zumindest nicht im Ganzen. Doch selbst mit dem Gerichtsurteil im Sommer wird es um Obamas Jahrhundertreform nicht ruhig. Sollte am 6. November ein Republikaner den Chefsessel im Weißen Haus erobern, geht der Kampf von vorne los.

  • Nora Schmitt-Sausen