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Zoff um Ausschuss-Mitglieder Sturm auf US-Kapitol – das bizarre Gerangel zwischen Aufklärern und Trump-Loyalisten

Pelosi McCarthy
Die zwei von der Zankstelle: Nancy Pelosi und Kevin McCarthy, Fraktionschefs der Demokraten und Republikaner
© Brendan Smialowski / AFP
Vergiftete Stimmung im US-Kongress: Die Demokraten ringen darum, die Erstürmung des Kapitols am 6. Januar aufzuklären. Doch Trump-treue Republikaner betreiben Fundamentalopposition, und so nimmt allein die Ausschussgründung groteske Ausmaße an. 

Wie es um die parlamentarischen Sitten in den USA steht, bewies jüngst ein derber Schlagabtausch zwischen dem US-Top-Virologen Anthony Fauci und dem Senator Rand Paul bei einer Anhörung vor dem US-Kongress. Der Republikaner reizte den gemeinhin zurückhaltenden Wissenschaftler so sehr mit provokanten Halb- und Viertelwahrheiten über die Corona-Forschung, dass der ihn offen ins Gesicht sagte: "Herr Senator, wenn hier einer lügt, dann sind Sie das." Die bizarren Folgen der offenen Feindseligkeit zwischen den beiden Lagern hat, zeigen sich auch am endlosen Streit über die Untersuchung des Kapitol-Sturms.

Attacke auf das Herz der amerikanischen Demokratie

Seit Monaten schon drängen die Abgeordneten der Demokraten darauf, dass ein Ausschuss den Angriff auf das Kapitol am 6. Januar genauer untersuchen soll. Die Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump hatten zu Beginn des Jahres den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Die Attacke auf das Herz der amerikanischen Demokratie hatte das Land zutiefst schockiert. Doch möglicherweise haben nicht alle ein Interesse daran, die Hintergründe allzu detailliert zu erfahren.

Im Juni hatte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Gründung eines Sonderkomitees zum 6. Januar angekündigt. Zuvor war eine überparteiliche Untersuchungskommission nach dem Vorbild des "9/11"-Gremiums am Widerstand der Republikaner und Republikanerinnen gescheitert. Doch auch gegen den neuen Ausschuss setzten sich die Konservativen zur Wehr. Da Pelosi als ranghöchste Politikerin nach dem US-Präsidenten über acht der 13 Mitglieder allein entscheiden kann, trickste sie also auf ihre Weise: Neben ihren sieben Parteifreunden berief sie die Republikanerin Liz Cheney in die Runde – eine erklärte Gegnerin des weiterhin einflussreichen Ex-Präsidenten Trump.

Doch auch darüber waren die Republikaner erbost. Kevin McCarthy, Oppositionsführer im Repräsentantenhaus, sei "schockiert" über diesen "beispiellosen" Vorgang, sagte er. Vermutlich nimmt er Cheney ihr Ja beim letzten Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump übel. McCarthy gilt wie die allermeisten Republikanerinnen und Republikaner als Trump-Loyalist. Nach der Berufung soll er Cheney sogar mit dem Rauswurf aus allen parlamentarischen Ausschüssen gedroht haben, sollte sie den Sitz annehmen. Das bestritt der Minderheitenführer später. Über die Tochter des Ex-Vizepräsidenten Dick Cheney bemerkte er nur kühl: "Es kommt mir so vor, dass sie vielleicht den Demokraten vielleicht nähersteht als uns."

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Der Kapitol-Sturm vom 6. Januar gilt als der schwerste Angriff auf das Parlamentsgebäude in jüngerer Vergangenheit. Zuvor hatte Donald Trump seinen unbelegten Vorwurf des massiven Wahlbetrugs wiederholt und seine Zuhörerinnen und Zuhörer aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus zu kämpfen". Der damalige US-Präsident musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, am Ende des Verfahrens wurde er durch die Stimmen der republikanischen Senatoren und Senatorinnen freigesprochen.

Da Liz Cheney den Republikanern offenbar nicht republikanisch genug war, hatte Minderheitsführer Kevin McCarthy seinerseits fünf Parteifreunde für den Ausschuss nominiert – sie alle gelten als Unterstützer des abgewählten Präsidenten. Auf der Liste stehen Jim Jordan, Jim Banks, Rodney Davis, Kelly Armstrong und Troy Nehls. Zwei von ihnen aber wollte nun Nancy Pelosi wiederum nicht als Mitglieder akzeptieren: "Aus Respekt vor der Integrität der Untersuchung und Besorgnis über die Aussagen und Handlungen dieser Abgeordneten müsse sie Jim Banks und Jim Jordan als Mitglieder des Gremiums ablehnen", sagt sie.

Zoff um Ausschuss-Mitglieder: Sturm auf US-Kapitol – das bizarre Gerangel zwischen Aufklärern und Trump-Loyalisten

Jim Jordan zählt zu den glühendsten Trump-Anhängern. Jim Banks hatte nach seiner Nominierung erklärt, dass das Gremium nicht nur die Attacke auf das Kapitol am 6. Januar untersuchen solle, sondern "Hunderte gewalttätige politische Ausschreitungen im letzten Sommer", etwa von "Linksextremisten". McCarthy kommentierte die Ablehnung seiner Kandidaten trotzig: Das sei Machtmissbrauch. Man werde nicht dem Ausschuss teilnehmen, sollte Pelosi nicht alle fünf Kandidaten akzeptieren. "Kein Ausschuss im Kongress wird funktionieren, wenn eine Person alle aussucht, die daran teilnehmen können", sagte er.

Biden: "Hören sie auf zu sagen, am 6. Januar sei nichts passiert"

Die erste Anhörung des Ausschusses ist für die letzte Juli-Woche geplant. Dabei sollen unter anderem Mitglieder der Polizei, des Kapitols und Beamte der Polizei der Hauptstadt Washington angehört werden. Da die Zeit drängt, mischt sich nun auch der Präsident höchstselbst ein: An McCarthy gerichtet sagte Joe Biden bei einer Bürgerversammlung in Cincinnati: "Es ist mir egal, ob Sie denken, ich sei der wiedergeborene Satan. Tatsache ist, Sie können nicht auf den Fernseher schauen und sagen, dass am 6. Januar nichts passiert ist. Sie können nicht auf Menschen hören, die sagen, das war eine friedliche Demonstration."

Quellen: "Neue Zürcher Zeitung", DPA, AFP, The Hill, "New York Post"


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