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Südfrankreich: Rechtsextreme Front National siegt bei Kantonalwahl

Gegenwind für die großen Parteien: Die Front National triumphiert bei einer Kantonalwahl im Süden Frankreichs. Die Regierung unter Hollande sieht den Sieg als "schlechte Nachricht für die Demokratie".

Die rechtsextreme Front National (FN) hat im Süden Frankreichs eine viel beachtete Kantonalwahl gewonnen. Der für die umstrittene Partei angetretene Kandidat Laurent Lopez setzte sich am Sonntag im Kanton Brignoles in einer Stichwahl gegen die Kandidatin der konservativen UMP durch. Lopez holte 53,9 Prozent der Stimmen, wie die Behörden am Abend mitteilten. Der von den regierenden Sozialisten um Präsident François Hollande unterstützte Bewerber war in der ersten Abstimmungsrunde vor einer Woche ausgeschieden. Die Partei hatte daraufhin die Kandidatin der konservativen UMP unterstützt.

Der Sieg der rechtsextremen Partei hat im Regierungslager von Präsident François Hollande Beunruhigung ausgelöst. Der Erfolg der FN sei eine Abmahnung für alle, kommentierte Arbeitsminister Michel Sapin am Montag. Zuvor hatte Bildungsminister Vincent Peillon von einer "schlechten Nachricht für die Demokratie und die Republik gesprochen".

Es ist umstritten, ob die Wahl in Brignoles einen aussagekräftigen Stimmungstest für die 2014 bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen darstellt. In dem Verwaltungsgebiet mit rund 30.000 Einwohnern hatte sich bereits 2011 ein Kandidat der Front National durchgesetzt. Das Wahlergebnis wurde allerdings annulliert - wie auch das der Nachwahl im Jahr 2012. Die Wahl jetzt war bereits der dritte Anlauf, einen Vertreter des Kantons für den Generalrat im Département Var zu bestimmen.

Erfolgschancen bei der Europawahl

Anderseits kam die Front National zuletzt auch in Umfragen auf nationaler Ebene auf aufsehenerregend gute Zustimmungswerte. Nach Befragungsergebnissen, die in der vergangenen Woche vom Magazin "Le Nouvel Observateur" veröffentlicht wurden, könnte die Partei um Marine Le Pen bei der Europawahl im Mai mit einem Stimmenanteil von 24 Prozent stärkste Partei werden. Die regierenden Sozialisten um Präsident Hollande kämen derzeit nur auf 19 Prozent, die Konservativen von der UMP auf 22 Prozent.

"Unsere Priorität ist es jetzt zu organisieren, an die Macht zu kommen", kommentierte die Parteichefin Le Pen nach dem Wahlerfolg am Sonntagabend.

Als Ursache für den starken Zuspruch für die Rechtsextremen gilt die Enttäuschung über die etablierten Parteien. Den regierenden Sozialisten wird vorgeworfen, die hohe Arbeitslosigkeit nicht in den Griff zu bekommen und zu wenig gegen die Kriminalitäts- und Flüchtlingsproblematik zu tun. Die konservative UMP macht seit der Wahlniederlage von Nicolas Sarkozy gegen Hollande im Mai 2012 vor allem mit parteiinternen Machtkämpfen Schlagzeilen.

awö/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(