Lech Walesa

Die Polen entscheiden am Sonntag in einer Richtungswahl über den künftigen Präsidenten. Ein Sieg des pro-europäischen Kandidaten Rafal Trzaskowski von der liberal-konservativen Bürgerplattform würde den Weg für die Reformen der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk frei machen. Mit dem Rechtsnationalisten Karol Nawrocki wäre dagegen eine Fortsetzung der Blockadepolitik des scheidenden Staatschefs Andrzej Duda zu erwarten. Insgesamt stehen 13 Kandidaten und Kandidatinnen auf dem Wahlzettel. Beobachter rechnen daher mit einem knappen Rennen, das sich vermutlich erst in der Stichwahl am 1. Juni entscheidet.

Lech Walesa ist auf Facebook der Kragen geplatzt. Nach dem Eklat zwischen der US-Regierung und Wolodymyr Selenskyj schreibt er US-Präsident Trump einen offenen Brief.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), stellt am Mittwoch (14.15 Uhr) seinen Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit vor. Die Vorlage soll zuvor vom Bundeskabinett gebilligt werden. Schneiders Bericht soll unterschiedliche Perspektiven auf Ostdeutschland geben soll. Er umfasst ein Vorwort Schneiders sowie Gastbeiträge von 19 Autorinnen und Autoren, darunter dem polnischen Friedensnobelpreisträger und ehemaligen Gewerkschaftsführer und Staatspräsidenten, Lech Walesa. 

Mit der Gewerkschaft Solidarność trotzte Arbeiterführer Lech Wałesa Anfang der 80er Jahre dem kommunistischen System in Polen bis dahin undenkbare Freiheiten ab. Später wurde er Präsident des Landes. Heute wird Wałesa 80 Jahre alt – und gibt sich beim Besuch der stern-Reporter kämpferisch.

Sehen Sie im Video: Hunderttausende demonstrieren in Warschau gegen polnische PiS-Regierung.






Beobachtern zufolge war es eine der größten Demonstrationen, die man in Polen je gesehen hat. Am Sonntag haben Hunderttausende Menschen in Warschau gegen die konservative PiS-Regierung protestiert. Zum 34. Jahrestag der ersten demokratischen Wahlen in Polen nach dem Krieg waren Regierungskritiker aus dem ganzen Land mit Hunderten Bussen in die Hauptstadt gereist. Die Menschenmenge in der Innenstadt bildete eine Schlange von mehr als eineinhalb Kilometern. Demonstranten schwenkten polnische und europäische Fahnen. Auf der Kundgebung wurde unter anderem das geplante Gesetz kritisiert, mit dem unzulässiger russischer Einfluss verhindert werden soll. Die Opposition sieht in dem Entwurf den Versuch der Regierung, eine Hexenjagd auf politische Gegner zu starten. Die Angriffe der Regierungspartei PiS auf die Pfeiler der Demokratie würden nicht stillschweigend hingenommen, sagte Donald Tusk bei der Demonstration. Die EU hatte kritisiert, mit dem Gesetz könnten Kandidaten ohne angemessene gerichtliche Überprüfung von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden. Seit Jahren streitet die PiS-Regierung mit der Europäischen Union unter anderem wegen des Vorwurfs, die Unabhängigkeit der Justiz im Land auszuhöhlen.