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Tunesiens Flüchtlinge: Des Westens schäbige Botschaft

Die tunesische Revolution entlässt ihre Kinder. Und was tun die? Sie flüchten nach Europa. Doch die Politik macht die Grenzen dicht. Ein fatales Signal.

Ein Kommentar von Manuela Pfohl

Ach war das schön: All die Menschen, die Anfang Januar im friedlichen Protest durch die Straßen der tunesischen Hauptstadt zogen, Demokratie forderten und im Handumdrehen ihren korrupten Präsidenten Ben Ali zum Teufel jagten. Jasminrevolution nannte der Westen das, und ein Signal an alle unterdrückten Völker im nordafrikanischen und arabischen Raum: Leute, macht was. Freiheitliche Gesellschaften nach westlichem Vorbild sind keine Utopie mehr.

Und nun das: Kaum einen Monat nach dem Beginn der demokratischen Zukunft Tunesiens nutzen tausende junge Männer die neue Freiheit, um nach Europa zu ziehen. Mehr als 5000 Flüchtlinge zählte allein die kleine italienische Insel Lampedusa innerhalb weniger Tage.

Ganz offensichtlich baut sich an der EU-Außengrenze gerade ein humanitäres Problem auf. Allerdings eines, das absehbar war. Immerhin kämpft die Insel seit Jahren mit der Flüchtlingswelle aus Afrika. Dass 2010 kaum noch Tunesier kamen, lag ausschließlich daran, dass der Westen dem Diktator eine Menge dafür zahlte, dass er die tunesische Grenze abriegelte. Jetzt, da Ben Ali selber gehen musste, muss sich der Westen den sozialen Problemen Afrikas - und damit auch den Flüchtlingströmen wieder stellen.

Doch den westlichen Regierungen fällt nichts Besseres ein, als zu motzen. So schlägt den Flüchtlingen nicht nur von den italienischen Regierungsvertretern, sondern auch in Deutschland und anderswo das blanke Unverständnis entgegen. "Was wollen die denn hier? Jetzt, wo sie in ihrem Land doch Demokratie haben?", fragt unter anderem der italienische Innenminister Roberto Maroni. Und auch Ole Schröder, CDU-Politiker und Staatssekretär im Bundesinnenministerium, kritisiert: "Die Menschen sollten am Aufbau in Tunesien mitwirken, anstatt das Land zu verlassen."

Das klingt nach einem ernsten Zerwürfnis mit den tunesischen Aufständischen und zeigt, dass der Westen vor lauter Revolutionsbesoffenheit nicht begriffen hat, worum es den meisten Menschen in dem nordafrikanischen Land im Januar wirklich ging: Nämlich ganz simpel um ein Ende ihrer katastrophalen Lebensbedingungen. Und dafür machte das Volk zu Recht seinen Präsidenten Ben Ali verantwortlich.

Realität kontra Revolutionsbesoffenheit

Dass sich mit der Vertreibung des Herrschers nicht automatisch die Lebenssituation der Tunesier verbessern, sondern zumindest vorübergehend eher noch verschärfen würde, war klar. Dass die Menschen in dem bettelarmen Land sich nicht allein aus dieser wirtschaftlichen Misere befreien können, war mindestens ebenso klar. Doch was tut der Westen? Statt den Tunesiern zu zeigen, dass Demokratie nicht nur eine hohle Phrase ist, und das westliche Wertesystem sich nicht an der Proklamation von Meinungsfreiheit und politischer Teilhabe erschöpft, sondern in gelebter Solidarität mit den Schwachen zeigt, fällt den politisch Verantwortlichen nichts besseres ein, als zu beraten, was man tun kann, um das "Einsickern der Flüchtlingsströme nach Europa zu verhindern".

100 Millionen Euro und den Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex verlangt Maroni. Und der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, warnte nicht nur vor einem "Migrationsdruck" nach Europa, sondern forderte, Sanktionen gegen EU-Staaten, die Flüchtlinge massenhaft weiterreisen ließen. Die schäbige Botschaft ist eindeutig: Revolution ja, aber bitte nicht auf unsere Kosten. Ob das anderen unterdrückten Völkern Mut macht, den Aufbruch in eine neue Gesellschaft zu wagen?

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Will der Westen seine Glaubwürdigkeit behalten, muss er jetzt ein klares Bekenntnis für die Revolution und ihre Kinder abgeben. Das heißt, er muss den Flüchtlingen, die vor den Toren Europas stehen, beweisen, dass ihre Sorgen und Ängste ernst genommen werden - und zwar auch mit einer zumindest vorübergehenden Aufnahme, die ein ehrliches Hilfsangebot ist. Zynische Bemerkungen, wie des Bundesinnenministers Thomas de Maiziere (CDU), der erklärt, "wir können nicht die Probleme der ganzen Welt lösen", sind da kontraproduktiv.

Der Westen hat jetzt die Chance zu zeigen, wie gut eine Zivilgesellschaft auch unter Belastungen funktioniert und gleichzeitig muss er mit solider und langfristig geplanter Entwicklungshilfe in Tunesien dafür sorgen, dass all diejenigen, die zur Zeit auf Lampedusa landen, irgendwann wieder in ihre Heimat zurückkehren - mit der Gewissheit, dass es sich gelohnt hat, für eine demokratische Zukunft nach westlichem Vorbild zu kämpfen.