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Die EU und die Flüchtlinge: "Keine Not am Mann"

Hitzige Debatten zur Flüchtlingsfrage sind in diesen Tagen in der EU zu vermissen. Sie sind eher unterkühlt. Italien will die Flüchtlinge in andere EU-Staaten schicken. Damit beißen sie bei den europäischen Partnern jedoch auf Granit.

Wird es ein "Exodus biblischen Ausmaßes" oder schwappt überhaupt keine Flüchtlingswelle von Nordafrika nach Europa? Selten lagen die EU-Länder so weit auseinander wie bei der Einschätzung des Flüchtlingsstroms aus Nordafrika. Auch wenn bislang erst ein paar tausend Tunesier in Italien gestrandet sind, schrillen in Europa die Alarmglocken. So reißen die Unruhen in Nordafrika alte Gräben in Europa auf und werden zum politischen Problem zwischen Nord- und Südländern. Die vielbeschworene Solidarität stößt an ihre Grenzen. Wie oft in solchen Fällen greift die EU auf ein probates Mittel zurück: Das Nichtstun.

Auf Sanktionen gegen das Regime von Diktator Muammar al-Gaddafi können sich die 27 Staaten bislang nicht einigen - Italien, Malta und Zypern sind dagegen, weil sie fürchten, dass Gaddafi Rache üben und die Grenzen öffnen könnte. Solange das nicht der Fall ist, schiebt Europa auch die Flüchtlingsfrage vor sich her.

"Es ist keine Not am Mann - warum sollen wir jetzt handeln?", sagt ein EU-Diplomat. "Das ist eine Phantomdebatte." Das überlaute Klagen Italiens fällt den Nordländern sichtlich auf die Nerven. Theatralisch bat der italienische Innenminister Roberto Maroni in Brüssel: "Wir dürfen nicht alleingelassen werden, das ist meine Bitte." Dabei warf Maroni die Zahl von bis zu 1,5 Millionen potenziellen Flüchtlingen aus Nordafrika in die Runde - wobei er nach Diplomatenangaben wohl die Zahl mit den 1,5 Millionen Ausländern in Libyen verwechselte. "Wir sollten nicht einfältige Zahlenspielchen betreiben", rügte der belgische Staatssekretär Melchior Wathelet.

Mit frostigen Worten, die auf dem diplomatischen Parkett eher unüblich sind, wiesen Deutschland, Österreich und Schweden die Regierung aus Rom in die Schranken. "Ich denke, jedes Mitgliedsland sollte seine Arbeit machen", sagte Schwedens Einwanderungsminister Tobias Billström süffisant. "Italien ist gefordert, aber bei weitem noch nicht überfordert", erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Die puren Zahlen belegen, dass Länder im Norden Europas viel mehr Asylbewerber aufnehmen. 2010 wurden in Italien 6500 Asylanträge gestellt, während es in Deutschland 41 000 waren. Eine Neuausrichtung der europäischen Asylpolitik ist unter diesen Umständen nicht drin. Laut Dublin-II-Verordnung müssen Asylanträge grundsätzlich in dem Land bearbeitet werden, in dem ein Asylsuchender erstmals EU-Boden betritt. Diese Regelung belastet Südländer wie Griechenland, Spanien und Italien.

An diesem Tabu, Flüchtlinge weiterzuleiten, lässt die Mehrheit der EU-Länder nicht rütteln, allen voran Deutschland, Österreich und Schweden. "Wir sind nicht für eine Verteilung von Asylsuchenden von Italien auf den Rest Europas", machte die österreichische Innenministerin Maria Fekter klar. Eine solche Debatte gehe sowieso am Thema vorbei: Die meisten suchten lediglich Arbeit in Europa.

Viel war in Brüssel von Solidarität die Rede, dabei ist die EU keineswegs untätig. Die betroffenen Mittelmeeranrainer bekommen eine Art Aufwandsentschädigung aus dem EU-Fonds für die Bewältigung der Einwanderung und seit Sonntag patrouilliert die EU-Grenzschutzagentur Frontex vor der italienischen Küste.

In dem Streit versucht die EU-Kommission zu vermitteln: "Solidarität erfolgt immer auf freiwilliger Basis", appellierte ein Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström an die Staaten. Schon seit 2008 will die EU-Kommission die Asylgesetze vereinheitlichen. Zum Beispiel solle die Dublin-II-Regel in Ausnahmesituationen ausgesetzt werden, wenn Regionen mit der Aufnahme von Flüchtlingsströmen überfordert seien.

Aus Deutschland und den meisten anderen EU-Staaten kommt dazu ein klares Nein. Man dürfe keine zusätzlichen Anreize für Menschenhändler und Asyltourismus schaffen. "Wir können nicht alle armen Afrikaner nach Europa lassen, nur weil sie im Moment in Libyen vielleicht keine Arbeit finden", sagt Minister de Maiziere.

Marion Trimborn, DPA / DPA