Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz hat im Washingtoner Senat die Pläne des Pentagons für eine Nachkriegsordnung in Irak vorgestellt. Demnach soll es bis zur Bildung einer Übergangsregierung parallel von Amerikanern und Irakern geführte Ministerien geben. Die Verantwortung für öffentliche Dienstleistungen wie die Gesundheits- und Stromversorgung solle allmählich von den US-geführten Ministerien auf die irakisch geführten übergehen, sagte Wolfowitz am Donnerstag vor dem Streitkräfteausschuss.
Keinen Zeitrahmen
Einen Zeitrahmen bis zur Bildung einer Übergangsregierung nannte Wolfowitz nicht. Auch sagte er nicht, wie viele US-Soldaten und andere US-Bürger nach dem Krieg wie lange in Irak bleiben sollen. Die Pläne könnten sich im Laufe der Zeit noch ändern, sagte er. Die Rolle der Vereinten Nationen werde von der Kriegskoalition, dem irakischen Volk und den UN-Mitgliedstaaten bestimmt, sagte der Minister. Doch könnten die UN nicht tonangebend sein und die Hauptverantwortung tragen. Auf das deutsch-französisch-russische Gipfeltreffen am (heutigen) Freitag in St. Petersburg angesprochen, sagte Wolfowitz, er hoffe, dort werde über einen Schuldennachlass für Irak gesprochen.
Aufbau einer irakischen Regierung
Der Minister beschrieb einen aus drei Phasen bestehenden Prozess zum Aufbau einer irakischen Regierung. Die erste Phase werde vom Amt für Wiederaufbau und humanitärer Hilfe geleitet, dem US-General a.D. Jay Garner vorstehen und das unter Aufsicht des US-Oberkommandos Mitte stehen soll. Das Amt soll die Grundversorgung der Bevölkerung sicherstellen und die öffentlichen Bediensteten bezahlen. Wolfowitz betonte aber, es stelle keine provisorische Regierung dar. Bereits in der kommenden Woche würden Versammlungen auf örtlicher Ebene einberufen, um potenzielle Führungspersönlichkeiten zu bestimmen.
Die Volksgruppen des Landes
In einer nächsten Phase solle eine Übergangsbehörde gebildet werden, in der die Volksgruppen des Landes vertreten sein sollen. Sie solle gesetzgeberische und exekutive Macht erhalten. Garners Amt für Wiederaufbau übernehme damit zunehmend eine beratende Funktion. Die Übergangsbehörde werde mit der Vorbereitung von Wahlen und der Ausarbeitung einer neuen Verfassung betraut, so dass schließlich ein neues Regierungssystem entstehe.
Nächste Woche beginnen die Gespräche
Die US-Regierung werde in der kommenden Woche Gespräche mit potenziellen irakischen Regierungsvertretern aufnehmen, sagte Wolfowitz. Die Verhandlungen in mehreren irakischen Städten solle General Tommy Franks leiten, der Kommandeur der US-Streitkräfte am Golf. Die UN und Vertreter anderer Staaten würden als Beobachter eingeladen.
