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Ukraine: Die Revolution verliert die Wahl

Die Opposition von gestern scheint in der Ukraine auch die Opposition von Morgen zu werden. Präsident Viktor Juschtschenko, von der "Orangenen Revolution" ins Amt gebracht, wird Umfragen zufolge seinem Herausforderer unterliegen.

Der Sieger der "Orangenen Revolution" in der Ukraine, Präsident Viktor Juschtschenko, hat bei der Parlamentswahl Nachwahlbefragungen zufolge eine bittere Niederlage erlitten. Stärkste Kraft in der Obersten Rada werde mit 27 bis 33 Prozent die oppositionelle Partei der Regionen von Juschtschenkos altem Rivalen Viktor Janukowitsch, teilten Wahlforscher am Sonntagabend in Kiew mit. Im Vergleich zu der von Wahlfälschungen überschatteten Präsidentenwahl 2004 verlief die Abstimmung in Europas zweitgrößtem Land diesmal fast ohne Zwischenfälle. Allerdings sorgten die übergroßen, komplizierten Stimmzettel mit 45 Parteien allein für die Parlamentswahl landesweit für lange Schlangen in den Wahllokalen.

Die Nachwahlbefragungen deuteten auf eine komplizierte Koalitionssuche in den kommenden Wochen hin. Juschtschenkos Partei Unsere Ukraine stürzte mit 13 bis 15 Prozent auf den dritten Rang ab. Juschtschenkos frühere Weggefährtin Julia Timoschenko untermauerte mit einem zweiten Rang und 21 bis 22 Prozent der Stimmen ihren Anspruch auf eine Rückkehr ins Amt der Ministerpräsidentin. Erste offizielle Teilergebnisse wollte die Wahlleitung in der Nacht zum Montag mitteilen. Die Beteiligung habe bis 20.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MESZ) bei 58,8 Prozent, gelegen.

Schwaches Abschneiden der "orangenen" Parteien

Bei einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen sei eine Auflösung des neu gewählten Parlaments nicht ausgeschlossen, sagte Juschtschenkos Stabschef Oleg Rybatschuk. Der Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko kandidierte für das Parlament und zugleich für das Amt des Bürgermeisters in der Millionenstadt Kiew. "Die ukrainische Staatsmacht hat alles getan, um freie und demokratische Wahlen zu ermöglichen", sagte Juschtschenko bei der Stimmabgabe in Kiew. Trotz des schwachen Abschneidens seiner Partei erwartete er, dass das orangene Parteienlager auch künftig die Regierung bilden werde. Er kündigte für Montag Gespräche mit allen befreundeten Parteien an.

"Ich habe für Ordnung und Stabilität gestimmt", sagte der voraussichtliche Wahlsieger Janukowitsch in Kiew. Seine Partei werde künftig die Regierung führen und mit dem Präsidenten im Rahmen der Verfassung kooperieren, sagte er. Durch eine Verfassungsreform in der Ukraine hat der Staatschef an Macht verloren. In Zukunft soll nicht mehr der Präsident, sondern die Mehrheit der Obersten Rada den Ministerpräsidenten vorschlagen.

Ausfüllen der Wahlzettel zeitaufwändig

Mit dem nationalen Parlament wurden in der Ukraine auch Regional- und Lokalparlamente gewählt. Wähler erhielten deshalb in manchen Orten bis zu vier Stimmzettel, deren Ausfüllen viel Zeit erforderte. Bei der zentralen Wahlleitung gingen indes keine Beschwerden über Manipulationen ein. Der nationalistische russische Abgeordnete Sergej Baburin sagte als Wahlbeobachter: "Insgesamt läuft alles in Übereinstimmung mit der ukrainischen Gesetzgebung."

DPA / DPA