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Ukraine-Konflikt: Kiew setzt strenge Regeln für russischen Hilfskonvoi

Zunächst wollte Kiew Hilfslieferungen aus Russland in die Ostukraine nicht zulassen - nun soll doch ein Hilfskonvoi einreisen dürfen. Laut UN sind im Ukraine-Konflikt über 2100 Opfer zu beklagen.

Die ukrainische Präsidentschaft will den russischen Hilfskonvoi für die notleidende Bevölkerung im umkämpften Osten des Landes nun doch unter bestimmten Konditionen annehmen. Bedingung sei, dass der Konvoi für Lugansk die Grenze an einem Übergang nahe der Stadt überquere und die Ladung der Lastwagen dort von ukrainischen Grenzwächtern und Mitarbeitern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kontrolliert werde, sagte der ukrainische Präsidentensprecher Swjatoslaw Zegolko am Mittwoch in Kiew.

Er führte weiter aus, dass der Konvoi anschließend von den Separatisten kontrolliertes Gebiet durchquere. In Lugansk müssten die Hilfsgüter von Mitarbeitern des Roten Kreuzes verteilt werden. Moskau hatte am Vortag rund 280 Lastwagen Richtung Ukraine entsandt, doch bestand bislang keine Klarheit, ob, wo und unter welchen Bedingungen der Konvoi über die Grenze gelassen werden würde. Während Moskau versicherte, die Entsendung des Hilfskonvois sei mit Kiew abgestimmt, reagierte die ukrainische Regierung wütend und drohte damit, die Lastwagen nicht ins Land zu lassen.

Lebensmittel, Decken und Stromgeneratoren

Russischen Angaben zufolge befinden sich in den Lastwagen, die am Mittwochabend an der Grenze erwartet werden, Lebensmittel, Decken und Stromgeneratoren für die Bevölkerung in Lugansk, die seit Wochen ohne Strom, Wasser und ausreichend Nahrung ist. Kiew befürchtet jedoch, dass die Hilfe vor allem den prorussischen Rebellen in der belagerten Stadt zugute kommt.

Unterdessen verschärfte sich die Lage im Konfliktgebiet weiter. Nach UN-Informationen stieg die Zahl der Getöteten inzwischen auf fast 2100. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hatte zuvor kritisiert die russische Hilfsaktion sei "grenzenloser Zynismus". "Erst schicken sie Panzer und Banditen in die Ukraine, dann Wasser und Salz", sagte er. Moskau hatte Vorwürfe, prorussische Separatisten mit Waffen oder Kämpfern zu unterstützen, stets zurückgewiesen. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete Befürchtungen als "absurd", im russischen Konvoi könnten Waffen versteckt sein.

Heftige Gefechte in Donbass

Über den geplanten ukrainischen Transport sagte Jazenjuk, die Regierung stelle zehn Millionen Griwna (etwa 580.000 Euro) für den Kauf notwendiger Waren bereit. Hinzu kämen sechs Millionen Dollar (etwa 4,5 Millionen Euro) von den Vereinten Nationen. Auch die EU hatte bereits 2,5 Millionen Euro zugesagt. Regierungstruppen und prorussische Separatisten lieferten sich im Krisengebiet Donbass erneut heftige Gefechte. Die Armee griff mehrere Stellungen der Aufständischen in der Region Donezk an, wie die Agentur Interfax meldete. Unter anderem versuchte die Armee, die Städte Gorlowka und Jenakiewo einzukreisen.

Der Stadtrat von Donezk teilte mit, die ganze Nacht seien Explosionen zu hören gewesen. Mindestens fünf Zivilisten seien getötet worden. Damit sei die Zahl der Toten seit Wochenbeginn auf etwa 60 gestiegen, sagte ein Sprecher der Aufständischen. Andrej Lyssenko vom ukrainischen Sicherheitsrat sagte, dass seit Dienstag 11 Soldaten ums Leben gekommen und 41 verletzt worden seien. Die militante Bewegung Rechter Sektor teilte zudem in Kiew mit, dass zwölf ihrer Anhänger bei Kämpfen im Krisengebiet getötet worden seien.

amt/DPA/AFP / DPA