Ukraine-News: "Russland setzt Energie als Waffe ein", sagt Scholz

Angesichts russischer Angriffe fordern die Behörden in der ostukrainischen Region Donezk die Zivilbevölkerung zur Flucht auf. "Russland hat das gesamte Gebiet von Donezk zu einem gefährlichen Hotspot auch für Zivilisten gemacht", teilt Gouverneur Pawlo Kyrylenko per Nachrichtendienst Telegram mit. "Ich rufe alle zur Evakuierung auf! Evakuierung rettet Leben!"

Der Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Slowjansk, Wadym Ljach, kündigt Busse und Züge zum Transport von Zivilisten in den Westen des Landes an. "Kein Risiko eingehen! Packt zusammen!", teilt Ljach mit. Insgesamt seien seit Beginn der Kämpfe in Slowjansk 17 Menschen getötet und 67 verletzt worden. "Gestern gab es durch Angriffe zwei Tote und sieben Verwundete", erklärt Ljach.

In der Ostukraine hat sich nach dem weitgehenden Rückzug des ukrainischen Militärs aus dem Gebiet Luhansk der Schwerpunkt der Kämpfe ins benachbarte Gebiet Donezk verlagert. Im Visier der russischen Armee sind demnach besonders die Städte Kramatorsk und Slowjansk. 

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat nach eigenen Angaben mit seiner deutschen Kollegin Annalena Baerbock vor Beginn des G20-Treffens telefoniert. "Wir sind uns einig, Druck auf Russland auszuüben. Ich habe die dringende Notwendigkeit betont, die Lieferungen deutscher selbstfahrender Haubitzen und MLRS an die Ukraine zu erhöhen. Wir haben weitere Schritte koordiniert, um die Lebensmittelexporte der Ukraine freizugeben", schreibt er in einem Tweet. MLRS ist die Abkürzung für Multiple Launch Rocket System, ein US-amerikanisches Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem. Bei der Bundeswehr wird es als Mittleres Artillerieraketensystem (MARS) bezeichnet. 

Die Staatsduma in Russland hat ein Gesetz zur Gründung einer patriotischen Jugendbewegung beschlossen. Die Abgeordneten des russischen Unterhauses in Moskau votierten in dritter und letzter Lesung für das Gesetz. Präsident Wladimir Putin soll die Leitung des Aufsichtsrats der Organisation angetragen werden.

Die Organisation, die an die Jugend-Organisationen der Sowjetunion erinnert, soll Kinder ab sechs Jahren aufnehmen und vom Staat finanziert werden. Ihre Aufgabe soll es sein, Kinder und Jugendliche auf das Leben in der russischen Gesellschaft vorzubereiten. Sie soll sich dabei auf die "Vision der Welt auf der Grundlage der spirituellen und moralischen traditionellen russischen Werte" stützen. Ferner soll sie den Kindern und Jugendlichen "die Liebe und den Respekt für das Vaterland beibringen". Die Teilnahme an der Bewegung soll freiwillig sein.

Beim Treffen der G20-Außenminister auf der indonesischen Insel Bali darf Russland nach Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) "nicht einfach die Bühne" überlassen werden. Trotz der großen Distanz zwischen Indonesien und Europa werde es bei dem zweitägigen Treffen vor allem darum gehen, "wie wir mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und seinen gravierenden Folgen für die ganze Welt umgehen", erklärt Baerbock vor Beginn einer sechstägigen Asienreise, die sie nach Indonesien, Palau und Japan führt.

Vor dem Hintergrund des "brutalen russischen Angriffs gegen die Ukraine" werde das Treffen in Indonesien "kein G20-Gipfel wie jeder andere sein", sagt ein Sprecher des Bundesaußenministeriums in Berlin. Mit Blick auf eine mögliche Teilnahme des russischen Außenministers Sergej Lawrow werde es "natürlich kein business as usual geben". Dies sei auch den Ausrichtern in Indonesien "sehr bewusst". 

Baerbock betonte, die Abstimmung und Beratung mit internationalen Partnern sei vor dem Hintergrund des Krieges wichtiger denn je. Es sei "ganz entscheidend", dass wir (...) uns damit auseinandersetzen, welche Punkte für Entscheidungen und Handeln unserer Partner in anderen Teilen der Welt entscheidend sind". Dafür biete das G20-Treffen eine sehr gute Gelegenheit, da alle ein Interesse daran hätten, "dass internationales Recht geachtet und respektiert wird". Dies sei der gemeinsame Nenner.

Man habe inzwischen "praktisch eine gemeinsame Armee", so Diktator Alexander Lukaschenko. Dass Belarus aufseiten Russlands in den Krieg eintritt, daran glaubt man in Kiew trotzdem nicht. Doch, wenn Putin es befiehlt, könnte aus der Horrorvorstellung brutale Realität werden, analysiert unser Kollege Yannik Schüller: 

Nach nur einem Tag hat das ukrainische Militär eine Reisebeschränkung im Inland für Wehrpflichtige wieder aufgehoben. Das teilt der Oberkommandierende Walerij Saluschnyj im Nachrichtendienst Telegram nach massiver Kritik mit. Am Vortag hatte die Anordnung für Wehrpflichtige, sich für das Verlassen des Meldeorts eine Erlaubnis beim Kreiswehrersatzamt einzuholen, eine landesweite Empörungswelle ausgelöst. Sogar Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich in der Frage vom Militär distanziert und eine Rücknahme der Anordnung gefordert.

Die Ukraine hatte nach dem Beginn des russischen Einmarsches Ende Februar das Kriegsrecht verhängt und eine Mobilmachung beschlossen. Wehrpflichtige Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das Land nicht mehr verlassen. Dass für sie nun innerhalb des vom Krieg erschütterten Landes Reisen eingeschränkt werden sollten, hatte Kritik ausgelöst. Kritiker hatten dadurch etwa auch weitere wirtschaftliche Probleme befürchtet.

Olaf Scholz kündigt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. Diese sollen im Zuge eines Ringtauschs geliefert werden. Die Bundesregierung habe "mit mehreren Ländern diese Vereinbarungen jetzt soweit konkretisiert, dass sie unmittelbar mit Auslieferung verbunden sein werden", sagt der SPD-Politiker. Einzelheiten nennt er nicht. Ringtausch bedeutet, dass osteuropäische Bündnispartner Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern und dafür Waffen aus Deutschland als Ausgleich erhalten.

Zum Ringtausch hat die Bundesregierung mit Ländern wie Tschechien, Griechenland, Polen und Slowenien Gespräche geführt. "Wir haben sehr viel Energie da 'reininvestiert, dass das auch passiert", sagt Scholz. In den nächsten Wochen werde nun die Umsetzung folgen.

In der Ukraine wird der Parlamentsabgeordnete Olexij Kowaljow wegen Hochverrats gesucht. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass der 33-Jährige im Juli den Posten des Vizechefs der Besatzungsverwaltung im russisch okkupiertem Gebiet Cherson erhalten habe, teilt die Generalstaatsanwaltschaft im Nachrichtendienst Telegram mit. Ihm droht bei einer Verurteilung eine lebenslange Gefängnisstrafe. Kowaljow hatte erst im Juni einen offenbar vom ukrainischen Geheimdienst organisierten Anschlag überlebt. 

Die Ernennung von Kowaljow war am Montag von der russischen Besatzungsverwaltung bekanntgegeben worden. Kowaljow war 2019 über ein Direktmandat im Gebiet Cherson für die Präsidentenpartei Diener des Volkes in die Oberste Rada gewählt worden. Im April wurde er nach seiner Rückkehr in seine Heimatregion aus Partei und Fraktion wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit Moskau ausgeschlossen.

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, fordert Privathaushalte und Industrie zum sparsamen Umgang mit Gas auf. Jeder eingesparte Kubikmeter Gas helfe, angesichts der unsicheren Belieferungsaussichten in den kommenden Monaten die Versorgungssicherheit in Deutschland zu erhöhen, sagt Müller bei einem Besuch auf dem Gelände des größten Erdgasspeichers in Deutschland im niedersächsischen Rehden bei Diepholz.

Müller weist auf das im Gasspeichergesetz vorgegebene Ziel hin, bis 1. Oktober die Gasspeicher in Deutschland zu 80 Prozent gefüllt zu bekommen und zum 1. November zu 90 Prozent. Ob das Ziel erreicht werde, sei noch nicht klar.

Die Gasspeicher in Deutschland seien derzeit zu knapp 63 Prozent gefüllt, sagt Müller. Größtes Sorgenkind sei der Gasspeicher in Rehden, der noch nicht einmal zu einem Viertel seiner Kapazität gefüllt sei.

Die Ukraine exportiert auch nach Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar noch große Mengen gentechnikfreie Sojabohnen und Sonnenblumenöl nach Deutschland. In den ersten vier Monaten des Jahres erhielt Deutschland direkt aus der Ukraine mit fast 52.000 Tonnen fast die dreifache Menge gentechnikfreier Sojabohnen wie im Vorjahreszeitraum, wie der Verband Ufop am Mittwoch unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes mitteilte. Die Ausfuhr von Sonnenblumenöl nahm um 17 Prozent auf rund 43.300 Tonnen zu.

Der Export von Raps dagegen brach ein, wie die Union zur Förderung von Proteinpflanzen (Ufop) weiter mitteilt - die Menge ging von Januar bis April um 72 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf rund 56.600 Tonnen zurück. Allerdings lag der Importanteil der Ukraine an der deutschen Rapsverarbeitung in den vergangenen Jahren bei vergleichsweise niedrigen zehn Prozent, merkte der Ufop an. Die Mais-Lieferungen nach Deutschland gingen um 46 Prozent zurück.

Die neue Erdgas-Pipeline von Griechenland nach Bulgarien soll an diesem Freitag in der nordostgriechischen Stadt Komotini in Betrieb genommen werden. Jährlich sollen darüber bis zu drei Milliarden Kubikmeter Erdgas aus dem griechischen Netz nach Bulgarien geliefert werden, wie der griechische Energieminister Kostas Skrekas mitteilt. Das Projekt wurde neben Mitteln aus Griechenland und Bulgarien auch von der EU finanziert. 

In den vergangenen Monaten war angesichts des Ukraine-Krieges verstärkt an der Fertigstellung der Pipeline gearbeitet worden. Für Bulgarien ist die Leitung enorm wichtig, seit Russland für das Land Ende April einen Gaslieferstopp verfügt hatte. Seither decke Griechenland über kleinere Pipelines fast 80 Prozent des bulgarischen Erdgasbedarfs ab, sagt der griechische Energieminister. Das Erdgas dafür wird in einem Flüssiggas-Depot nahe Athen zwischengelagert.

Zusätzlich zur neuen Pipeline bauen Athen und Sofia derzeit ein schwimmendes Flüssiggas-Terminal vor der griechischen Hafenstadt Alexandroupolis. Von dort aus sollen von 2023 an auch andere Staaten Südosteuropas mit Gas versorgt werden. Das Terminal soll jährlich rund 5,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas umschlagen können. Von Alexandroupolis aus könnte der Rohstoff durch die neue Pipeline über Bulgarien sogar bis nach Mitteleuropa weitergeleitet werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirft der AfD vor, sich zur Handlangerin russischer Interessen zu machen. "Die AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch die Partei Russlands", sagt Scholz in der Fragestunde des Bundestags. "Das sollten alle zur Kenntnis nehmen."

Scholz reagiert damit auf einen Redebeitrag des AfD-Abgeordneten Stephan Köthe, der die Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs als "nutzlos" kritisiert hatte. Die Sanktionspolitik sei "gescheitert", und in Deutschland drohe nun eine Energiekrise, sagte Köthe. "Wie können wir den Menschen in der Ukraine helfen, wenn wir hier frieren?"

Der Kanzler wirft der AfD vor, "realitätsfern" zu sein. "Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass da wirklich ein Krieg ist in der Ukraine, dass Russland das Land angegriffen hat, dass gerade unglaublich viele Menschen sterben", sagt Scholz.

In Russland droht künftig jedem eine lange Gefängnisstrafe, der öffentlich zu gegen die Sicherheit des Landes gerichteten Taten aufruft. Das russische Unterhaus, die Duma, stimmte am Mittwoch für ein Gesetz, das für diesen Fall bis zu sieben Jahre Haft vorsieht. Jeder öffentliche Aufruf zu Handlungen, die sich gegen die Sicherheit Russlands richten, soll demnach künftig geahndet werden.

Zugleich verschärfte das russische Unterhaus die Strafen für Spionage und den Tatbestand der "vertraulichen Zusammenarbeit mit Ausländern". Die Maßnahmen entsprechen der Linie Moskaus, jede Stimme zu unterdrücken, die sich gegen den russischen Militäreinsatz in der Ukraine richtet.

Außenministerin Annalena Baerbock wirbt vor dem Treffen der G20-Außenminister auf Bali für eine gemeinsame Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Wir alle haben ein Interesse daran, dass internationales Recht geachtet und respektiert wird. Das ist der gemeinsame Nenner", erklärte die Grünen-Politikerin in Berlin vor ihrem Abflug zu den G20-Beratungen. "Und es ist auch der Grund, warum wir Russland nicht einfach die Bühne des Treffens überlassen werden."
Zu dem G20-Treffen wird auch der russische Außenminister Sergej Lawrow erwartet. Für Donnerstagabend (Ortszeit) ist ein Empfang vorgesehen, die Arbeitssitzungen sind am Freitag geplant. Die G20 ist eine Staatengruppe führender Wirtschaftsmächte, der auch autoritär geführte Länder wie Russland, China und Saudi-Arabien angehören. Indonesien hat aktuell die Präsidentschaft. Baerbock will am Rande des Treffens auch bilaterale Gespräche führen. So dürfte sie unter anderem Indonesiens Außenministerin Retno Marsudi treffen.