Ukraine-News: Biden ist gegen Lieferung von F-16-Kampfjets an Ukraine

Der französische Präsident Emmanuel Macron will die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine nicht grundsätzlich ausschließen. "Prinzipiell ist nichts verboten", sagt er in Den Haag auf die Frage, ob Frankreich möglicherweise Kampfflugzeuge an die Ukraine liefern werde. Macron stellt allerdings einige Bedingungen auf, anhand derer die ukrainischen Anfragen von Fall zu Fall geprüft würden: Zunächst müsse Kiew eine "offizielle Anfrage" stellen. Außerdem dürften die Waffen nicht eskalierend wirken und keinen russischen Boden berühren, sondern lediglich zur Abwehr benutzt werden. Auch dürfe die französische Armee durch Waffenlieferungen nicht geschwächt werden.

Die Debatte um die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ist in vollem Gange. Wie aus den USA zu vernehmen ist, wird es vorerst keine Lieferung von F-16 Kampfjets an die Ukraine geben. Das sagte US-Präsident Joe Biden auf die Frage eines Journalisten in Washington. Die F-16 ist ein Exportschlager der USA gewesen, in zahlreichen europäischen Armeen ist das Flugzeug im Dienst. Damit steht Joe Biden an der Seite von Bundeskanzler Olaf Scholz, der grundsätzlich eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine ablehnt. Polen zum Beispiel würde nur zu gern neben Leopard 2-Panzern auch MiG 29-Maschinen liefern. Doch die Bundesregierung muss wie bei den Leopard-Panzern die Genehmigung erteilen, weil die Maschinen aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR stammen.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, weist darauf hin, wie wichtig Kampfflugzeuge im Krieg gegen Russland sind. "Wir haben Deutschland noch keine Anfrage wegen Kampfjets gestellt", sagt Makeiev der Deutschen Welle. Doch sie seien wichtig, weil man sie dafür benötige, um russische Raketen abzuschießen. "Russland feuert viele Raketen auf ukrainische Städte und Infrastruktur ab" - die Kampfjets seien Teil der ukrainischen Bemühungen, den Luftraum zu verteidigen.

Norwegen will einen Teil seiner in Deutschland produzierten Leopard-2-Panzer "so schnell wie möglich" an die Ukraine liefern. Es sei wichtig, "dass wir eng mit unseren Partnern zusammenarbeiten, damit diese Hilfe einen echten Unterschied für die Ukraine macht", sagt der norwegische Verteidigungsminister Björn Arild Gram der Nachrichtenagentur AFP. Wieviele seiner 36 Leopard-2-Panzer Norwegen abgeben wird, sei noch nicht festgelegt, fügt Arild hinzu.

Norwegen ist eines von mehreren europäischen Ländern, die vergangene Woche – nach grünem Licht aus Berlin – die Lieferung der Kampfpanzer zugesagt hatte. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte monatelang auf die Lieferung schwerer Kampfpanzer gedrungen. Norwegen und andere Länder im Besitz von Leopard-Panzern benötigen die Genehmigung des Herstellerlands Deutschland, um sie an Drittländer abzugeben. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einer Lieferung westlicher Kampfflugzeuge an die Ukraine wiederholt eine Absage erteilt. Eine Anschlussdebatte an den Panzer-Poker will er offensichtlich vermeiden. Warum für ihn – zumindest vorerst – "alles gesagt" ist, erklärt mein Kollege Florian Schillat (stern+)

Knapp eineinhalb Jahre nach einer diplomatischen Krise zwischen Frankreich und Australien einigen sich beide Länder auf eine gemeinsame Rüstungslieferung an die Ukraine. Mehrere Tausend 155mm-Granaten sollen gemeinsam für die Ukraine produziert werden, kündigen die Verteidigungsminister beider Länder, Sébastien Lecornu und Richard Marles, in Paris an.

Frankreich und Australien wollten die Ukraine unterstützen, "um sicherzustellen, dass sie im Konflikt standhält und ihn zu den eigenen Bedingungen beenden kann", sagt Marles. "Wir wollen eine entscheidende Hilfe leisten, und das über einen längeren Zeitraum", ergänzt Lecornu. Die ersten Granaten sollen noch im laufenden Quartal geliefert werden. 

Die Beziehungen zwischen Frankreich und Australien hatten sich im September 2021 massiv verschlechtert, als Australien, die USA und Großbritannien ein indopazifisches Bündnis namens Aukus gegründet hatten. Australien ließ daraufhin ein milliardenschweres U-Boot-Geschäft mit Frankreich platzen, was empörte Reaktionen der französischen Regierung auslöste. Paris zog zwischenzeitlich sogar seine Botschafter aus Washington und Canberra ab. Im vergangenen Mai einigten sich Frankreich und Australien dann auf einen Neuanfang in ihren bilateralen Beziehungen. 

In Slowenien sind zwei mutmaßliche russische Spione festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft teilt mit, dass Ermittlungen gegen zwei Verdächtige liefen, die bereits am 5. Dezember festgenommen worden seien. Nähere Einzelheiten teilt sie nicht mit. Nach Medienberichten soll es sich um zwei Russen handeln. Nach einem Bericht der Tageszeitung "Delo" soll es sich um Mitglieder des russischen Militärgeheimdienstes GRU handeln. Um ihre Spionage-Aktivitäten zu verschleiern, sollen sie eine Firma für Immobilien und Antiquitäten gegründet haben. Dabei sollen sie sich unter falscher Identität in Büros in bescheidenen Verhältnissen im Zentrum der Hauptstadt Ljubljana eingemietet haben. Einer von beiden soll einen argentinischen Pass haben. Im Nato-Land Slowenien sind solche Spionageskandale sehr selten.

Verteidigungsminister Boris Pistorius will sich nach der Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine nicht auf eine Debatte über Kampfjets einlassen. Überlegungen, ob die Bundeswehr Flugzeuge abzugeben habe, seien "hypothetische Fragen", auf die er nicht antworte, sagt der SPD-Politiker bei einem Besuch im Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Schwielowsee bei Potsdam. "Und im Übrigen hat der Bundeskanzler dazu meines Wissens alles gesagt, was zu sagen ist", sagt Pistorius, der sich über die Auslandseinsätze der Bundeswehr informierte. Scholz hatte die andauernde Diskussion über die mögliche Lieferung von Kampfjets in die Ukraine kritisiert und von einem "Überbietungswettbewerb" gesprochen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in der südukrainischen Stadt Mykolajiw ein Krankenhaus mit Verwundeten besucht. "Wichtig ist, dass unsere Kämpfer nicht nur physisch, sondern auch psychisch gesunden", sagte der Staatschef . Im Krankenhaus verlieh der 45-Jährige dem Klinikpersonal Orden.

Mit Frederiksen besichtigte Selenskyj zudem den Seehafen der Stadt, die vor dem russischen Einmarsch rund 470.000 Einwohner hatte. Gezeigt wurden dabei durch russische Angriffe zerstörte Öltanks auf dem Hafengelände. Auch Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen und Verteidigungsminister Jakob Ellemann-Jensen sind in Mykolajiw mit dabei gewesen, wie Aufnahmen mitgereister dänischer Journalisten zeigen. Dänemark soll beim angestrebten Wiederaufbau die Schirmherrschaft in der südukrainischen Region übernehmen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert Südkorea auf, die Ukraine militärisch stärker zu unterstützen und sein Exportverbot von Waffen in Konfliktgebiete zu überdenken. Es bestehe "ein dringender Bedarf an mehr Munition", sagt Stoltenberg nach einem Treffen mit hochrangigen südkoreanischen Beamten in Seoul. Der Nachrichtenagentur AFP sagt der Nato-Chef, das Bündnis müsse seine Zusammenarbeit mit demokratischen Verbündeten auch außerhalb des Nordatlantiks vertiefen.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will Polen in diesem Jahr vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. "Möglicherweise wird dies der höchste Prozentsatz der für die Armee bereitgestellten Mittel unter allen Nato-Ländern sein", sagt Regierungschef Mateusz Morawiecki beim Besuch eines Standorts der Streitkräfte im ostpolnischen Siedlce.

Die Staaten des Verteidigungsbündnisses Nato haben sich in Friedenszeiten das Ziel gesetzt, ihre Verteidigungsausgaben auf etwa zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Das an die Ukraine grenzende EU- und Nato-Land Polen rüstet massiv gegen eine Bedrohung durch Moskau auf. So orderte Warschau im vergangenen Jahr in den USA 250 Kampfpanzer vom Typ Abrams und schloss mit Südkorea ein milliardenschweres Geschäft über die Lieferung von 400 Kampfpanzern und 212 Panzerhaubitzen ab. 

Die Ukraine macht mit schweren Vorwürfen weiter Druck auf das Internationale Olympischen Komitee (IOC), Russland und Belarus wegen des Krieges nicht zu internationalen Wettbewerben zuzulassen. "Das IOC ist ein Promoter von Krieg, Mord und Zerstörung. Das IOC schaut mit Freude der Russischen Föderation zu, wie sie zerstört und bietet ihr dann eine Plattform an, um Völkermord zu promoten und ermutigt sie zum weiteren Töten", schreibt Mychajlo Podoljak, Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, beim Kurznachrichtendienst Twitter. "Offensichtlich hat russisches Geld, das die olympische Heuchelei kauft, nicht den Geruch von ukrainischem Blut. Richtig, Herr Bach?"

IOC-Präsident Thomas Bach hatte zuletzt eine Wiederzulassung von Athleten und Athletinnen bei internationalen Wettbewerben gegen harsche Kritik aus der Ukraine verteidigt. "Diese Überlegungen werden getragen – weltweit, durch eine riesengroße Mehrheit", sagte Bach am Samstag dem ZDF.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte das IOC und Bach dagegen am Wochenende mehrfach aufgerufen, Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus weiter zu verbannen. Die Ukraine sieht beide Länder als Kriegsparteien. 

Der Kreml weist die Aussagen des ehemaligen britischen Premiers Boris Johnson, wonach Russlands Präsident Wladimir Putin ihm mit einem Raketenangriff gedroht habe, als "Lüge" zurück. "Was Herr Johnson sagte, ist nicht wahr. Genauer gesagt ist es eine Lüge. Es gab keine Raketendrohung", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten.

Johnson hatte laut einer BBC-Dokumentation, die am Montag ausgestrahlt wird, gesagt: "Er hat mir (...) gedroht und gesagt: 'Boris, ich will dir nicht wehtun, aber mit einer Rakete würde es nur eine Minute dauern'."