Ukraine-News: Botschafter Makeiev spricht von "genozidaler" Kriegsführung Russlands

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, spricht mit Blick auf den Winter in seinem Land von einer "genozidaler" Kriegsführung Russlands. "Sie zielen auf zivile Objekte, zivile Infrastruktur und viele Millionen Einwohner der Ukraine bleiben heute ohne Strom, ohne Heizung, ohne Wasser", so Makeiev im Gespräch mit RTL/ntv. Makeiev weiter: "Wir brauchen auch weitere Unterstützung von unseren Partnern, damit diese Infrastruktur schnell renoviert und restauriert wird. Davon hängt es ab, ob die Ukrainer dann nicht frieren und ein halb-normales Leben zurückkommt." 

Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der massiv verstärkten Raketenangriffe Russlands auf die Ukraine neue Sanktionen des Westens gefordert. "Wir brauchen ein neues europäisches Sanktionspaket", sagte der ukrainische Präsident. Die russische Aggression höre ebenso wie die russischen Lügen keinen Tag auf. "Deshalb sollte der internationale Druck auf Russland nicht einen einzigen Tag lang nachlassen", sagte der Staatschef. Er warf Moskau zudem vor, gegen die auch von Russland mitgetragene Abschlusserklärung des G20-Gipfels auf der indonesischen Insel Bali in zahlreichen Punkten zu verstoßen. 

Wie Banksy seine Bilder in der Ukraine produziert hat – via Instagram und Twitter

Ukraines Ex-Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat nun sein neues Amt bestätigt. Die Regierung habe ihn zu einem der Stellvertreter von Außenminister Dmytro Kuleba ernannt, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. Sein genauer Aufgabenbereich stehe aber noch nicht fest.

Melnyk dankte Präsident Wolodymyr Selenskyj, Kuleba und der gesamten ukrainischen Regierung für das Vertrauen. "Es ist eine große Ehre und enorme Verantwortung, nach über 25 Jahren meiner Arbeit im diplomatischen Dienst, meiner Heimat in dieser neuen, ganz wichtigen Funktion zu dienen." Er freue sich "riesig" auf die neue Aufgabe.

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, ist zum Vize-Außenminister ernannt worden. Diese Entscheidung habe das Ministerkabinett in Kiew getroffen, melden ukrainische Medien unter Berufung auf den Vertreter der Regierung im Parlament, Taras Melnytschuk.

Melnyk hatte sich mit für einen Diplomaten ungewöhnlich scharfer Kritik an der Bundesregierung einen Namen gemacht. In den ersten Monaten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wurde er zu einem der häufigsten Gäste in deutschen Talkshows. Unablässig forderte Melnyk Kampfpanzer und Luftabwehrgeschütze und warf der Bundesregierung Zögerlichkeit vor.

Der Diplomat war fast acht Jahre Botschafter in Deutschland und kehrte Mitte Oktober nach Kiew zurück. Melnyks Nachfolger auf dem Botschafterposten in Berlin ist Oleksii Makeiev.

Löscharbeiten nach Raketentreffern wie hier in Cherson sind mittlerweile Alltag in der Ukraine.

Josep Borrell, EU-Außenbeauftragter, sagte in einem Interview: "Frieden in der Ukraine ist erst möglich, wenn Russland seine Truppen abgezogen hat." 

Rund 30 Prozent des Territoriums der Ukraine sind infolge des russischen Angriffskrieges nach Kiewer Angaben vermint. Das entspreche etwa der doppelten Größe Österreichs, teilt der Staatliche Notfalldienst auf seiner Homepage mit. Die Fläche und die Zahl der Minen auf ukrainischem Territorium habe sich im Vergleich zur Zeit vor dem Krieg verzehnfacht. Schon seit dem 2014 ausgebrochenen Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten wurden in der Ostukraine Landminen eingesetzt. In den Regionen Cherson und Mykolajiw werde die Räumung von Sprengkörpern fortgesetzt, heißt es. Mehr als 8000 Quadratkilometer sollen entmint werden. 

Bürger in der EU müssen in diesem Winter laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen keine Angst vor Problemen bei der Gasversorgung haben. "Unsere Speicher sind zu 95 Prozent gefüllt und wir sind sicher für diesen Winter", sagt von der Leyen bei der Sicherheitskonferenz IISS Manama Dialogue im Königreich Bahrain. "Unsere Herausforderung wird der Winter im nächsten Jahr sein." Russland habe einseitig und absichtlich 80 Prozent seiner Gaslieferungen über Pipelines nach Europa gekappt, so von der Leyen. "Aber Europa hat es geschafft, den größten Teil davon durch Gas von zuverlässigen Lieferanten zu ersetzen." Die EU bezieht nach Angaben der EU-Kommission nun mehr Gas etwa aus Norwegen und Flüssiggas (LNG) aus den USA und Kanada und will die Kooperation mit anderen Ländern noch ausbauen.

Polen untersagt der russischen Delegation den Zutritt zum bevorstehenden OSZE-Gipfel. Außenamtssprecher Lukasz Jasina bejahte die Frage, ob Moskau der Zugang zu dem Dezembertreffen der OSZE in Zentralpolen verwehrt werde. Das Jahrestreffen der 57 Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, bei dem Polen die Präsidentschaft innehat, soll am 1. und 2. Dezember in Lodz stattfinden. Als er nach der Anwesenheit des russischen Außenministers Sergej Lawrow bei dem Treffen gefragt wurde, antwortete Jasina: "Wir erwarten keinen Besuch von Minister Lawrow in Lodz."

Finnland hat einen Plan für den Bau eines 200 Kilometer langen Zauns an der Grenze zu Russland vorgestellt. "In dieser Situation haben wir alle Gründe unsere Maßnahmen zu überdenken", sagt Brigadegeneral Jari Tolppanen vom finnischen Grenzschutz der Nachrichtenagentur AFP. Obwohl die Grenze zu Russland in der Vergangenheit "gut funktioniert" habe, hätte der Krieg in der Ukraine die Sicherheitslage "grundlegend" geändert, so Tolppanen.

Etwa 200 Kilometer der 1300 Kilometer langen Grenze sollen dem Grenzschutz zufolge für 380 Millionen Euro mit einem Zaun versehen werden. Der Zaun soll über drei Meter hoch und mit Stacheldraht bestückt sein. Besonders sensible Bereiche sollen mit Nachtsichtkameras, Scheinwerfern und Lautsprechern ausgestattet werden, sagt Projektleiter Ismo Kurki. Mit einer Fertigstellung wird bis 2026 gerechnet. Finnland befürchtet, dass Moskau Migranten dazu benutzen könnte, politischen Druck auf Helsinki auszuüben. 

Die Moskauer Stadtverwaltung will wegen des andauernden Kriegs in der Ukraine die anstehenden Silvesterfeiern bescheidener gestalten als in den vergangenen Jahren. "Wir halten es in diesem Jahr für sinnvoll, auf die Ausrichtung von Feuerwerken und großen Straßenkonzerten zu verzichten", teilt der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin in sozialen Netzwerken mit. Die Stadt werde aber dennoch festlich geschmückt, versprach er. Die Stadtverwaltung hatte zuvor online darüber abstimmen lassen, ob die Silvesterfeiern trotz Kriegs abgehalten werden sollten. Dabei hätten 300.000 Moskauer ihre Stimme abgegeben und 80 Prozent für die Feierlichkeiten votiert. Doch etwas mehr als die Hälfte der Befragten habe sich dafür ausgesprochen, den Umfang einzuschränken und auf große Konzerte zu verzichten.

Im September hatte Moskau noch in großem Rahmen seinen Stadtgeburtstag gefeiert. Das stieß auf Kritik, insbesondere nachdem das Abschlussfeuerwerk praktisch zeitgleich mit dem eiligen Rückzug der russischen Armee aus dem Gebiet Charkiw stattfand.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plädiert dafür, den Internationalen Strafgerichtshof für eine Verfolgung möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine zu stärken. "Der Internationale Strafgerichtshof kann gegen Wladimir Putin vorgehen, wenn er nachweisen kann – oder wenn es Verdachtsmomente gibt –, dass Wladimir Putin Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf den Weg gebracht hat", sagt Buschmann im Interview der Woche des Deutschlandfunks laut Vorabmeldung.

Nach derzeitiger Regelung ist der Strafgerichtshof allerdings nicht für das Verbrechen eines Angriffskriegs zuständig – deshalb wird über die Einrichtung eines Sondertribunals für mutmaßliche Kriegsverbrechen in der Ukraine debattiert. Buschmann äußerte sich dazu eher skeptisch: "Die Botschaft darf keinesfalls sein, dass der Internationale Strafgerichtshof da an die Seite gedrängt würde", sagt er. Die Bundesregierung verfolge generell eine Politik zur Stärkung des Strafgerichtshofs.