Ukraine-News: EU-Staaten wollen Preis für russische Dieselexporte begrenzen

Nach den EU-Mitgliedsstaaten einigen sich auch die G7-Staaten und Australien auf Preisobergrenzen für russische Ölprodukte. Wie aus einer gemeinsamen Erklärung hervorgeht, legten die Gruppe großer Industriestaaten und Australien Preisdeckel von 100 US-Dollar pro Barrel (159 Liter) für Kraftstoffe wie Diesel und 45 Dollar pro Barrel für Produkte wie Heizöl fest.

Dieses Vorgehen zielt demnach darauf ab, "Russland daran zu hindern, von seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine zu profitieren" und die Stabilität der Energiemärkte zu fördern. 

Bereits Anfang Dezember hatten die EU, die sieben großen Industriestaaten (G7) und Australien einen Deckel für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Barrel verhängt. Als Hebel nutzen sie Schiffstransporte: Unternehmen dieser Länder ist es untersagt, russisches Öl und ab Sonntag auch Ölprodukte zu transportieren oder Tanker zu versichern, die Produkte zu Preisen oberhalb der vereinbarten Grenzen an Bord haben.

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), dämpft Erwartungen an einen raschen Beitritt der kriegsgebeutelten Ukraine zur Europäischen Union. "Schon, dass die Ukraine so schnell Kandidatenstatus bekommen hat, das war ein ganz außergewöhnlicher Vorgang", sagt Barley in den ARD-"Tagesthemen". Das Land müsse die gleichen Bedingungen wie alle anderen Beitrittskandidaten erfüllen. Dazu zählten politische, wirtschaftliche und rechtliche Kriterien. "Alle drei Felder sind noch lange nicht erfüllt."

Es sei auch nicht möglich, ein Land vorschnell aus besonderen Motiven aufzunehmen, betont Barley. "Ich halte das wirklich für ausgeschlossen". Es sei daher "ganz wichtig, dass man realistisch zu den Ukrainerinnen und Ukrainern ist."

Mit dem Kandidatenstatus seien aber auch schon Vorteile verbunden, gerade finanzielle Unterstützung. Das Land sei mitten im Krieg, da sei es nicht zu erwarten, dass Fortschritte bei den Beitrittskriterien besonders schnell erzielt würden, betont Barley. "Wir unterstützen die Ukraine bei diesen Schritten, das ist ganz wichtig, wir werden immer an ihrer Seite sein." Und auch die EU selbst müsse sich reformieren, etwa mit Blick auf bisher notwendige einstimmige Entscheidungen, sagt Barley. "Die EU ist in ihrem derzeitigen Zustand auch nicht aufnahmereif."

Die USA sagen der Ukraine weitere milliardenschwere Militärhilfen und dabei auch Präzisionsraketen mit deutlich größerer Reichweite als bislang zu. Das neue Rüstungspakt mit einem Wert von knapp 2,2 Milliarden Dollar (rund zwei Milliarden Euro) umfasst auch sogenannte GLSDB-Raketen mit einer Reichweite von 150 Kilometern, wie ein Pentagon-Sprecher sagt.

Das ist fast doppelt so viel wie die Reichweite von Raketen, über die die Ukraine bislang verfügt. Dies würde es Kiew ermöglichen, russische Ziele weit hinter den Frontverläufen anzugreifen.

Die geplante Lieferung umfasst außerdem Flug- und Panzerabwehrraketen, gepanzerte Fahrzeuge und Artilleriemunition. Die Waffen würden der Ukraine helfen, "ihre Bevölkerung zu verteidigen", erklärt das Pentagon.

Die EU will Russland gemeinsam mit internationalen Partnern dazu zwingen, Erdölprodukte wie Diesel künftig unter Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Eine von Regierungsvertretern erzielte Absprache sieht eine Preisobergrenze von vorerst 100 US-Dollar pro Barrel (159 Liter) vor, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigen. Umgerechnet sind das derzeit rund 91 Euro. Zum Vergleich: An internationalen Börsen wurde ein Barrel Diesel zur Lieferung nach Europa zuletzt zu Preisen von umgerechnet etwa 100 bis 120 Euro gehandelt. Für weniger hochwertige Erzeugnisse soll eine Preisobergrenze von zunächst 45 Dollar (41 Euro) pro Barrel gelten.

Ziel des Preisdeckels ist es, neue Preissprünge an den internationalen Märkten zu verhindern und damit auch Drittländer zu entlasten. Zudem soll dafür gesorgt werden, dass Russland nicht mehr von Preisanstiegen für Ölprodukte profitiert und damit seine Kriegskasse füllen kann. Schon die bereits im vergangenen Dezember eingeführte Preisobergrenze für russische Rohöllieferungen in Drittstaaten kostet Russland nach Schätzungen der EU-Kommission rund 160 Millionen Euro pro Tag.

Die Preisobergrenze soll das bereits im Juni von der EU beschlossene Öl-Embargo gegen Russland ergänzen. Dieses sieht unter anderem vor, den Erwerb, die Einfuhr oder die Weiterleitung von Rohöl und bestimmten Erdölerzeugnissen aus Russland in die EU zu verbieten. Die Beschränkungen gelten bereits ab dem 5. Dezember für Rohöl und ab Sonntag für Erdölerzeugnisse wie Diesel. Es gibt allerdings einige Ausnahmeregelungen zum Beispiel für Ungarn.

Russland will "ausländische" Güter und Vermögenswerte in der annektierten Krim verstaatlichen und einen Teil des Geldes an Soldaten weiterleiten, die in der Ukraine kämpfen. Der Präsident des von Russland auf der Krim eingesetzten Regionalparlaments, Wladimir Konstantinow, teilte am Freitag auf Telegram mit, das "Vermögen ausländischer Bürger und Staaten, die feindliche Taten gegen Russland ausüben", zu verstaatlichen.

Das Gesetz ziele auf das Vermögen ukrainischer Einzelpersonen und Unternehmen und sei einstimmig beschlossen worden, hieß es weiter von Seiten des 2014 nach der Annexion der Halbinsel Krim installierten Regionalparlaments.

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat die Genehmigung der Bundesregierung für den Export von Leopard-1-Kampfpanzer in die Ukraine begrüßt und sich für eine schnelle Lieferung stark gemacht. "Nach der historischen Entscheidung der letzten Woche zu den Leopard 2 ist es ein wichtiges Zeichen, dass die Panzerkoalition von den westlichen Partnern nicht nur gebildet wurde, sondern zunimmt und stärker wird", sagt Makeiev der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei angesichts der anhaltenden "barbarischen russischen Angriffe auf Zivilisten und kritische Infrastruktur in der Ukraine" besonders wichtig.

Die CSU lehnt eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine strikt ab. Nach der Lieferung von Leopard-Panzern sei nun eine Grenze erreicht, sagt CSU-Chef Markus Söder nach einer Sitzung des Parteivorstands in München.  Er wendet sich vehement gegen "dieses ständige Noch-einmal-eins-Draufsetzen". Zudem warnt der bayerische Ministerpräsident vor der Gefahr, Deutschland noch stärker in den Konflikt hineinzureden – mit Worten wie Krieg oder Kriegswirtschaft: "Kriegsrhetorik" lehne man klar ab.

Die Bundesregierung weist eine Äußerung von Russlands Präsident Wladimir Putin zur angeblichen Bedrohung seines Landes durch an die Ukraine gelieferte deutsche Panzer zurück. Die Aussagen reihen sich ein "in eine ganze Reihe von abstrusen historischen Vergleichen, die immer wieder als Rechtfertigung des russischen Überfalls auf die Ukraine herangezogen werden", sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. "Und sie entlarven sich selbst."

Es gehe darum, die Ukraine dabei zu unterstützen, sich in ihrem "Abwehrkampf" gegen den "Angriffskrieg Russlands" zu wehren, sagt Hebestreit mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine. Deutschland tue dies mit einer ganzen Reihe anderer Staaten zusammen. "Aber das sind Hilfslieferungen und Unterstützungsleistungen, keine Kriegsbeteiligung". Dies sei auch Putin klar.

Russland dementiert Medienberichte über ein angebliches Friedensangebot aus den USA mit territorialen Zugeständnissen in der Ukraine. "Das ist eine Ente", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Zuvor hat es Meldungen gegeben, wonach CIA-Chef William Burns ausgelotet habe, ob Russland bereit wäre, seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland zu beenden, wenn es dafür 20 Prozent des ukrainischen Territoriums erhielte.

Die Bundesregierung hat eine Exportgenehmigung für Kampfpanzer des Typs Leopard 1 in die Ukraine erteilt. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Bisher hatte die Bundesregierung nur die Lieferung der moderneren Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen in die Ukraine angekündigt. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet,  dass die Firmen Rheinmetall und die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) Dutzende Panzer vom Typ Leopard 1 aufbereiten und diese der Ukraine für den Kampf gegen Russland liefern wollen. 

Der Beginn des EU-Ukraine-Gipfels in Kiew ist von einem landesweiten Luftalarm überschattet worden. Angaben aus der Hauptstadt zufolge wurde er wegen des Einsatzes russischer Kampflugzeuge im Luftraum über Belarus ausgelöst. Von dort aus werden regelmäßig Raketen in Richtung Ukraine abgefeuert. 

Ob der Luftalarm Auswirkungen auf den Gipfel hat, bleibt zunächst unklar. Zum genauen Ablauf werden aus Sicherheitsgründen keine Angaben gemacht. Mitgeteilt wird lediglich, dass es unter anderem eine Arbeitssitzung und eine Pressekonferenz geben sollte. 

Russland will genau ein Jahr nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine an der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien teilnehmen. "Wir beschäftigen uns jetzt mit dem Erhalt des Visums und bereiten uns auf die Reise vor. Ich denke, alles wird normal", sagt der Vizechef des Außenausschusses im Föderationsrat, dem russischen Oberhaus des Parlaments, Wladimir Dschabarow, der Tageszeitung "Parlamentarskaja Gaseta". Österreich habe versichert, allen russischen Abgeordneten ein Visum zu erteilen.

Russland hatte zuletzt 2021 an einer Sitzung der OSZE teilgenommen. Bei den letzten beiden Versammlungen verweigerten die Gastgeberländer Großbritannien und Polen der russischen Delegation die Visa. Viele russische Abgeordnete stehen wegen des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Einmarsches in die Ukraine inzwischen auf westlichen Sanktionslisten. Das österreichische Außenministerium wiederum hat die Einreisegenehmigung an die Russen für die Sitzung am 23. und 24. Februar als völkerrechtliche Verpflichtung verteidigt.