Nach mutmaßlicher Sabotage von Nord Stream: Nato verdoppelt Präsenz in Ost- und Nordsee +++ Truppenverbund mit Russland laut Belarus "rein defensiv" +++ Die Nachrichten zu Russlands Krieg in der Ukraine im stern-Liveblog.
Nach den schweren russischen Raketenangriffen auf viele Großstädte der Ukraine betont Präsident Wolodymyr Selenskyj den Widerstandswillen seines Landes. "Die Ukraine lässt sich nicht einschüchtern, sie lässt sich nur noch mehr vereinen", sagt er in seiner abendlichen Videoansprache in Kiew. Bei den Angriffen wurden nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums vom Abend landesweit 14 Menschen getötet und fast 100 verletzt. Die Solidarität mit der Ukraine hat daraufhin noch einmal zugenommen.
Lesen Sie alles über die Ereignisse des 230. Kriegstages im stern-Liveblog.
Und damit beenden wir den Liveblog an dieser Stelle und wünschen eine gute Nacht.
Kremlchef Wladimir Putin hat sich mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden verschätzt. "Ich denke, er ist ein rationaler Akteur, der sich erheblich verkalkuliert hat", sagt Biden laut TV-Sender CNN in einem Interview. Demnach sagt der US-Präsident, er glaube zwar, dass Putin rational handle, seine Ziele in der Ukraine aber irrational seien. "Wenn man sich die Rede anhört, die er nach der Entscheidung (Krieg gegen die Ukraine zu führen) hielt, sprach er von der ganzen Idee, dass er als Führer eines Russlands gebraucht werde, das alle Russischsprachigen vereint. Ich meine, ich halte das einfach für irrational", so Biden laut CNN.
Nach einer zweiten Welle russischer Angriffe verspricht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Landsleuten einen baldigen Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur. Der Beschuss am Dienstag habe die Reparatur zuvor beschädigter Objekte lediglich verzögert, sagt Selenskyj in seiner Videoansprache. "Wo es Verluste gab, gibt es bereits unseren Willen zum Aufbau. Wo es irgendwelche Hoffnungen des Feindes gab, wird es nur noch Ruinen der russischen Staatlichkeit geben."
Insgesamt habe Russland am Dienstag 28 Raketen auf sein Land abgefeuert, so Selenskyj. Davon habe die ukrainische Luftverteidigung 20 abgefangen. Von 15 Drohnen seien fast alle abgeschossen worden.
Elon Musk weist einen Bericht zurück, wonach er vor seinen kontroversen Friedens-Vorschlägen im Ukraine-Krieg mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen habe. Das stimme nicht, twittert der Tech-Milliardär. "Ich habe mit Putin nur einmal gesprochen und das war vor 18 Monaten", ergänzte er. Dabei sei es um Raumfahrt gegangen. Der 51-jährige Star-Unternehmer hatte unter anderem einen Verzicht der Ukraine auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim für ein Ende des Krieges und Volksabstimmungen in russisch besetzten Gebieten vorgeschlagen. Daraufhin gab es viel Kritik.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg droht Russland für den Fall des Einsatzes von Atomwaffen im Ukraine-Krieg erneut mit Konsequenzen. "Wenn Russland Atomwaffen einsetzt, wird das verschiedene Konsequenzen haben, auch beim Gebrauch kleinerer atomarer Waffen", sagt der Norweger "ZDFheute.de" vor einem Treffen der Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten am Mittwoch in Brüssel. Er wolle nicht zu sehr ins Detail gehen. "Das Wichtigste ist, zu verhindern, dass dies geschieht."
Stoltenberg bezeichnet das Risiko eines Einsatzes von Atomwaffen durch Russland als nach wie vor gering. "Aber die Eskalation in der Ukraine und die nukleare Bedrohung Russlands macht es notwendig, dass wir sie ernst nehmen und vorbereitet sind."
Den USA liegen weiterhin keine Hinweise auf russische Vorbereitungen für einen Atomwaffen-Einsatz in der Ukraine vor. "Wir sehen keine Anzeichen, nichts, was dafür sprechen würde, dass (Kremlchef Wladimir) Putin beschlossen hätte, Atom- oder Massenvernichtungswaffen in der Ukraine einzusetzen", so der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, John Kirby. Man sehe auch keine Anzeichen dafür, dass die zuständigen Stellen sich auf eine solche Entscheidung vorbereiteten, sagt er weiter.
In zwei von der ukrainischen Armee zurückeroberten Städten in der ostukrainischen Region Donezk sind nach ukrainischen Angaben die Leichen dutzender Zivilisten gefunden worden. "In den befreiten Städten Swjatohirsk und Lyman wurden zahlreiche Massengrabstätten entdeckt", erklärt die Generalstaatsanwalt. In Swjatohirsk seien 34 Leichen und in Lyman 44 Leichen exhumiert worden.
Einige der in Swjatohirsk exhumierten Leichen weisen den Angaben zufolge Anzeichen eines "gewaltsamen Todes" auf. Auf einem Friedhof in Lyman wurden laut der Generalstaatsanwaltschaft ingesamt mehr als hundert Gräber gefunden. Unter den 44 bereits exhumierten Leichen sei auch ein einjähriges Kind, das zusammen mit seiner ganzen Familie begraben worden sei.
Kremlchef Wladimir Putin verlängert das Einfuhrverbot von Lebensmitteln aus Deutschland und Dutzenden weiteren Staaten per Dekret um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2023. Das geht aus Dokument zu "speziellen wirtschaftlichen Maßnahmen" hervor, mit denen die Sicherheit der russischen Föderation garantiert werden soll.
Das im August 2014 erstmals verhängte Embargo etwa für Milchprodukte, Fleisch, Obst und Gemüse aus der EU war eine Reaktion auf die Strafmaßnahmen des Westens gegen Russland im Zuge des Ukraine-Konflikts. Putin hatte immer wieder erklärt, das Embargo helfe auch, die Selbstversorgung – etwa in der Milchwirtschaft – zu verbessern, um weniger abhängig von Importen zu sein. Das Embargo betrifft außer der EU auch die USA, Australien, Kanada und die Ukraine.
Viele Produkte aus dem Westen kommen trotz des Einfuhrverbots auf Umwegen und durch Schmuggel nach Russland. Der Schwarzmarkthandel hat die westlichen Waren noch einmal verteuert, weil inzwischen wegen der Sanktionen und Gegensanktionen auch der Luftraum gesperrt ist. Begehrt sind etwa Käse aus Frankreich und Italien, wofür Kunden zum Beispiel in Moskau viel Geld ausgeben.
Die sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) verurteilen die jüngsten russischen Raketenangriffe auf die Ukraine aufs Schärfste und sichern den ukrainischen Streitkräften weitere militärische Unterstützung zu.
Nach einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben die Staats- und Regierungschefs der G7 in einer gemeinsamen Erklärung daran erinnert, dass "wahllose Angriffe auf unschuldige Zivilisten ein Kriegsverbrechen" darstellten. "Wir werden Präsident Putin und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen", heißt es darin weiter mit Blick auf den Kremlchef.
Nach einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben die Staats- und Regierungschefs der G7 in einer gemeinsamen Erklärung daran erinnert, dass "wahllose Angriffe auf unschuldige Zivilisten ein Kriegsverbrechen" darstellten. "Wir werden Präsident Putin und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen", heißt es darin weiter mit Blick auf den Kremlchef.
Die G7 verurteilt auch die "illegal versuchte Annexion" von vier ukrainischen Regionen durch Russland. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigen, dass sie diese Annexion nie anerkennen würden. Sie drohen Russland mit weiteren Sanktionen gegen Einzelpersonen und Institutionen innerhalb und außerhalb des Landes, die den Angriffskrieg politisch oder wirtschaftlich unterstützten.
Dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sichert die G7 weitere finanzielle, humanitäre und militärische Hilfe zu. Man werde "fest an der Seite der Ukraine stehen, solange es nötig ist".
Der "Gruppe der Sieben" gehören neben Deutschland die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan an. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in diesem Jahr den Vorsitz.
Die Nato-Staaten wollen wegen des anhaltenden Krieges in der Ukraine die Produktionskapazitäten für Munition und Ausrüstung erhöhen.
"Je länger sich dieser Krieg hinzieht, desto wichtiger ist es, dass wir dann auch in der Lage sind, Vorräte wieder aufzufüllen", sagt Generalsekretär Jens Stoltenberg. Beim Treffen der Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten sollten im Laufe der Woche entsprechende Beschlüsse getroffen werden. Diese würden langfristige Nachfrage für die Industrie sichern, die wiederum in neue Produktionskapazitäten investieren müsse.
"Je länger sich dieser Krieg hinzieht, desto wichtiger ist es, dass wir dann auch in der Lage sind, Vorräte wieder aufzufüllen", sagt Generalsekretär Jens Stoltenberg. Beim Treffen der Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten sollten im Laufe der Woche entsprechende Beschlüsse getroffen werden. Diese würden langfristige Nachfrage für die Industrie sichern, die wiederum in neue Produktionskapazitäten investieren müsse.
Dadurch solle die die Bereitstellung von Material an die Ukraine beschleunigt werden. Das Land brauche im Krieg gegen Russland eine "breite Palette unterschiedlicher Systeme". Stoltenberg nennt etwa Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge, Luftabwehrsysteme sowie Treibstoff, Winterkleidung, Kommunikationssysteme und Ersatzteile. "Sie brauchen also fast alles."
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj fordert die G7-Staaten aufgefordert, die Ukraine beim Aufbau eines Luftabwehrsystems gegen russische Raketen zu unterstützen.
Selenskyj hat sich in einer Videokonferenz an die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten und sie aufgerufen, ihre Anstrengungen zu verstärken und "finanziell beim Aufbau eines Schutzschirms für die Ukraine zu helfen".
Selenskyj hat sich in einer Videokonferenz an die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten und sie aufgerufen, ihre Anstrengungen zu verstärken und "finanziell beim Aufbau eines Schutzschirms für die Ukraine zu helfen".
"Millionen Menschen werden der G7 dankbar sein für eine solche Hilfe", sagt der ukrainische Präsident. Russland hatte gestern landesweit ukrainische Städte bombardiert und dabei vor allem auf die Infrastruktur zur Energieversorgung gezielt.
Selenskyj sagt weiter, der russische Staatschef Wladimir Putin könne die Situation noch weiter eskalieren. "Der russische Anführer, der am Ende seiner Herrschaft angelangt ist, hat noch die Möglichkeiten für weitere Eskalation", warnt Selenskyj. Dies sei "eine Gefahr für uns alle".
Russland setzt den US-Internetriesen Meta auf eine Liste "terroristischer und extremistischer" Organisationen.
Die Einstufung des Mutterkonzerns der Online-Netzwerke Facebook und Instagram erfolgt durch die russische Finanzaufsicht, wie auf deren Webseite zu lesen ist. Der Schritt erleichtert den russischen Behörden die strafrechtliche Verfolgung von Nutzern in Russland.
Die Einstufung des Mutterkonzerns der Online-Netzwerke Facebook und Instagram erfolgt durch die russische Finanzaufsicht, wie auf deren Webseite zu lesen ist. Der Schritt erleichtert den russischen Behörden die strafrechtliche Verfolgung von Nutzern in Russland.
Meta steht nun auf derselben Liste wie rechtsnationalistische Gruppen, ausländische Terrororganisationen und russische Oppositionsgruppen. Bereits im März hatten die Behörden Meta wegen "extremistischer Aktivitäten" verboten und den Zugang zu Facebook und Instagram gesperrt. Sie warfen Meta vor, "Russophobie" zu tolerieren.
Viele Russen griffen jedoch seitdem auf VPN-Dienste zurück, um die Online-Netzwerke weiterhin nutzen zu können. Instagram ist in Russland besonders beliebt und war früher eine wichtige Plattform für Werbung und Verkauf.
Die Nato hat nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg ihre Präsenz in der Ost- und in der Nordsee nach der "Sabotage" an den Nord-Stream-Pipelines verdoppelt.
"Wir haben unsere Präsenz in der Ostsee und in der Nordsee auf mehr als 30 Schiffe verdoppelt", sagt Stoltenberg in Brüssel. Die Schiffe würden aus der Luft und von "Unterwasser-Kapazitäten" unterstützt.
Zudem haben Bündnispartner nach Angaben von Stoltenberg die Sicherheitsmaßnahmen rund um Einrichtungen erhöht und den Austausch von Geheimdienstinformationen verstärkt. Weitere Schritten seien in Planung.
"Wir haben unsere Präsenz in der Ostsee und in der Nordsee auf mehr als 30 Schiffe verdoppelt", sagt Stoltenberg in Brüssel. Die Schiffe würden aus der Luft und von "Unterwasser-Kapazitäten" unterstützt.
Zudem haben Bündnispartner nach Angaben von Stoltenberg die Sicherheitsmaßnahmen rund um Einrichtungen erhöht und den Austausch von Geheimdienstinformationen verstärkt. Weitere Schritten seien in Planung.
"Jeder gezielte Angriff auf die kritische Infrastruktur der Alliierten würde eine geschlossene und entschlossene Antwort zur Folge haben", warnt der Norweger. Die Art der Reaktion werde von der Art des Angriffes abhängen.
Nach den Worten Stoltenbergs ist auch nicht ausgeschlossen, dass in Folge eines solchen weitgehenden Angriffs der Nato-Bündnisfall ausgerufen wird. Zu kritischer Infrastruktur zählte der Nato-Generalsekretär neben Pipelines auch Unterwasserkabel und das Stromleitungsnetz.
CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert die verstärkten Angriffe Russlands auf zivile Ziele in der Ukraine und bezeichnet sie als Kriegsverbrechen.
"Wir können Russland nur erneut auffordern, jetzt wirklich aufzuhören, die Zivilbevölkerung zu terrorisieren und das Land zu bombardieren", sagt der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag. Es handele sich um "Verzweiflungstaten" des russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Was Putin dort macht, wird keinen Erfolg haben", erklärt Merz.
"Wir können Russland nur erneut auffordern, jetzt wirklich aufzuhören, die Zivilbevölkerung zu terrorisieren und das Land zu bombardieren", sagt der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag. Es handele sich um "Verzweiflungstaten" des russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Was Putin dort macht, wird keinen Erfolg haben", erklärt Merz.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigt nach den massiven russischen Luftangriffen gegen die Ukraine zusätzliche Militärhilfe für die Streitkräfte der Regierung in Kiew an.
"Wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine verstärken und aufrechterhalten, damit sie sich weiterhin verteidigen und ihr Territorium von der russischen Besatzung befreien kann", sagt der Norweger vor einem Treffen der Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten in dieser Woche in Brüssel. Das Momentum liege bei der Ukraine. Diese mache weiterhin bedeutende Fortschritte.
"Wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine verstärken und aufrechterhalten, damit sie sich weiterhin verteidigen und ihr Territorium von der russischen Besatzung befreien kann", sagt der Norweger vor einem Treffen der Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten in dieser Woche in Brüssel. Das Momentum liege bei der Ukraine. Diese mache weiterhin bedeutende Fortschritte.
Die Verbündeten seien sich in ihrer Unterstützung für die Souveränität und Selbstverteidigung der Ukraine einig, betont Stoltenberg. Man werde mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow besprechen, was sein Land am dringendsten benötige. Er freue sich über die jüngsten Ankündigungen der Bündnispartner, modernere Luftabwehrsysteme und andere Fähigkeiten bereitzustellen, sagt Stoltenberg. "Und ich freue mich auf weitere Lieferungen."
Russland greife zunehmend "zu schrecklichen und wahllosen Angriffen auf Zivilisten und kritische Infrastrukturen", sagt der Generalsekretär. Putins versuchte Annexionen von ukrainischem Gebiet, die Teilmobilisierung und die rücksichtslose Nuklearrhetorik seien die stärkste Eskalation seit Beginn des Kriegs und zeigten, dass sein Krieg nicht wie geplant verlaufe.
"Präsident Putin scheitert in der Ukraine", so Stoltenberg. Olivier Matthys/AP/dpa
