Ukraine-News: Kiew fordert von Russland Reparationen wegen Angriffskrieg

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Die ukrainische Präsidentengattin Olena Selenska bittet bei den Vereinten Nationen in New York um Hilfe für die seit Beginn des Krieges aus ihrem Land nach Russland verschleppten Kinder. "Helft uns, die ukrainischen Kinder zu retten", sagt Selenska bei einer Veranstaltung am Rande der UN-Generaldebatte. "Im Namen aller ukrainischen Kinder bitte ich euch, jede mögliche persönliche Anstrengung zu unternehmen, dieses schreckliche Leiden zu beenden."

Nach Angaben aus Kiew haben russische Kräfte insgesamt rund 20.000 ukrainische Kinder aus frontnahen Gebieten auf die von Moskau annektierte Krim und nach Russland gebracht. Mehrere Hundert konnten inzwischen wieder ins von der ukrainischen Regierung kontrollierte Gebiet zurückkehren. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat wegen der Verschleppung Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen.

"Aber wahrlich, nicht die Atombomben sind jetzt das Furchterregendste." Der ukrainische Präsident nahm zum ersten Mal seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen sein Land im Februar 2022 persönlich an der UN-Generaldebatte in New York teil. Im vergangenen Jahr hatte er sich per Videoansprache an die Vereinten Nationen gewandt.

Selenskyj wirft Russland vor den Vereinten Nationen zudem vor, auch viele andere Staaten mit seiner Aggression zu bedrohen. "Es geht nicht nur um die Ukraine", sagt Selenskyj bei der UN-Generaldebatte in New York. "Wenn Hass als Waffe gegen eine Nation eingesetzt wird, dann hört es nie damit auf", mahnt er. "In jedem Jahrzehnt zettelt Russland einen neuen Krieg an." Teile von Moldau und Georgien seien besetzt, Russland habe sich Belarus fast einverleibt, bedrohe Kasachstan, die baltischen Staaten – und die internationale Ordnung.

"Viele Sitze in der Halle der Generalversammlung könnten leer werden, wenn Russland mit seinem Verrat und seiner Aggression Erfolg hat." Moskau nutze im Krieg gegen die Ukraine nicht nur militärische, sondern auch andere Waffen – "und diese Dinge werden nicht nur gegen unser Land eingesetzt, sondern auch gegen Ihres", sagt Selenskyj an die Adresse der UN-Mitgliedstaaten. "Russland setzt Lebensmittelpreise als Waffe ein", mahnt er. "Die Auswirkungen erstrecken sich von der Atlantikküste Afrikas bis nach Südostasien." Ebenso nutze Moskau Energie als Waffe, um Regierungen anderer Länder zu schwächen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder Völkermord vor. "Diesen Kindern wird in Russland beigebracht, die Ukraine zu hassen, und alle Verbindungen zu ihren Familien werden zerbrochen", sagt Selenskyj bei der UN-Generaldebatte in New York. "Das ist eindeutig ein Genozid."

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind am Dienstag nach ukrainischen Angaben mindestens neun Menschen getötet worden. In Kupjansk im Nordosten des Landes starben nach Angaben von Gouverneur Oleh Synegubow sechs Menschen durch einen Bombenangriff. In Cherson wurden nach Behördenangaben ein Polizist und ein Zivilist bei einem Angriff auf einen Linienbus getötet. Wie Synegubow im Onlinekanal Telegram mitteilt, handelte es sich bei den Opfern in Kupjansk um vier Männer und zwei Frauen. Rettungskräfte seien auf der Suche nach möglichen weiteren Opfern, erklärt der Gouverneur.

In Lwiw im Westen des Landes starb nach Behördenangaben ein Mensch bei einem nächtlichen Drohnenangriff. Laut Gouverneur Maksym Kosyzky wurden mehrere Lagerhäuser getroffen und gerieten in Brand. Nach Angaben des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Hilfe (Ocha) brannte ein Lagerhaus der Hilfsorganisation Caritas-Spes mit 300 Tonnen Hilfsgütern vollständig aus. Ocha-Koordinatorin Denise Brown verurteilt den Angriff scharf. Die Attacken auf humanitäre Hilfsgüter hätten in den vergangenen Monaten zugenommen, kritisiert sie. Dies habe Auswirkungen auf die Menschen, "die unter den schrecklichen Folgen des Krieges leiden". Ukrainischen Armeeangaben zufolge schoss Russland allein in der Nacht 30 Kampfdrohnen auf ukrainisches Gebiet ab, von denen 27 abgefangen wurden.

Außenministerin Annalena Baerbock erwartet kein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Bereits im vergangenen Jahr sei das Interesse des russischen Außenministers an einer solchen Zusammenkunft gleich null gewesen, sagt die Grünen-Politikerin am Rande der UN-Generalversammlung in New York auf die Frage, ob sie ein Treffen mit Lawrow plane. Dies erlebe man nun wieder. "Deswegen wird es dieses Treffen so nicht geben", erklärt sie.

Die russische Seite habe schon im vergangenen Jahr aus der Vereinbarung eines gemeinsamen Termins "lieber eine Show" machen wollen, so Baerbock weiter. "Und das haben wir leider im ganzen letzten Jahr erlebt", sagt sie mit Blick auf die Schwarzmeer-Initiative der türkischen Regierung zum Export ukrainischen Getreides. Dort habe Ankara verzweifelt versucht, überhaupt Gesprächsfäden aufzunehmen. Bemerkenswert sei, dass viele russische Diplomaten in internationalen Organisationen "die Rolle, die sie mal gespielt haben, nämlich Diplomat zu sein, gar nicht mehr ausüben können", kritisiert Baerbock. Deswegen gebe es seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine eine gemeinsame Strategie mit Partnerstaaten, "dass, wenn geredet wird, auf Chef-Ebene geredet wird" mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser sie mittlerweile so isoliert, "dass seine eigenen Diplomaten an den unterschiedlichen Institutionen eigentlich nicht mehr sprechfähig sind".

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ist offenbar Ziel eines Cyberangriffs geworden. Ende vergangener Woche hätten die IStGH-Dienste "anomale Aktivitäten" festgestellt, "die seine Informationssysteme betrafen", erklärt das Gericht. Es seien "sofortige Maßnahmen ergriffen" worden, um auf den Vorfall zu reagieren und seine Auswirkungen abzufedern. Mit Unterstützung der niederländischen Behörden seien "zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen" ergriffen worden, erklärt der IStGH, der unter anderem gegen Russland gerichtete Vorwürfe zu Kriegsverbrechen in der Ukraine untersucht. Wichtigstes Ziel sei es sicherzustellen, dass der Gerichtshof seine Arbeit fortsetzen könne. Im vergangenen Jahr war der IStGH schon einmal Ziel eines Spionageversuchs geworden. Im April 2022 hatte ein mit verschiedenen Identitäten ausgestatteter Russe versucht, den IStGH als Praktikant zu infiltrieren, war dann aber vom niederländischen Geheimdienst entlarvt worden. Nach Angaben der niederländischen Behörden hätte der Mann Zugang zu "äußerst wertvollen" Informationen über die Ermittlungen des IStGH zu Kriegsverbrechen in der Ukraine haben oder sogar Strafverfahren beeinflussen können.

US-Präsident Joe Biden ruft die Weltgemeinschaft auf, der Ukraine zum eigenen Schutz vor künftigen Aggressionen beizustehen. "Die Welt muss der nackten Aggression heute entgegentreten, um andere potenzielle Aggressoren von morgen abzuschrecken", so Biden bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York. "Russland glaubt, dass die Welt müde wird und es ihm erlaubt, die Ukraine ohne Konsequenzen brutal zu behandeln", warnt er. Wenn internationale Grundprinzipien aufgegeben würden, "um einen Aggressor zu beschwichtigen, kann sich dann irgendein Mitgliedstaat sicher fühlen, dass er geschützt ist?", so Biden an die Adresse der UN-Mitgliedsstaaten. Deshalb stünden die Vereinigten Staaten, gemeinsam mit ihren Verbündeten und Partnern in der ganzen Welt an der Seite der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität, ihrer territorialen Integrität und ihrer Freiheit. Biden mahnt: "Russland allein trägt die Verantwortung für diesen Krieg. Russland allein hat die Macht, diesen Krieg sofort zu beenden. Russland allein steht dem Frieden im Weg." 

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sieht in der Unterstützung der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs einen Kampf gegen "Tyrannei" und "Chaos". "Es geht nicht nur darum, um das Überleben einer umkämpften Demokratie zu kämpfen", so Austin nach einer Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. "Es ist ein Kampf, um eine düstere neue Ära des Chaos und der Tyrannei zu verhindern." Es gehe darum, für eine Welt zu kämpfen, in der die Regeln eingehalten würden und Autokraten die Grenzen nicht einfach mit Gewalt neu ziehen können. 

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg hebt der US-Verteidigungsminister den "dringenden Bedarf" an Investitionen in die Luftverteidigung hervor. Er habe die Verbündeten und Partner aufgefordert, der Ukraine so viel Munition für die Luftverteidigung wie möglich zu spenden, so Austin weiter. Dies sei wichtig, da die Ukraine auf einen weiteren Kriegswinter zusteuerte. Er habe seine Kollegen auch aufgefordert, noch einmal ihre Bestände an 155-Millimeter-Munition und wichtigen Luftabwehrsystemen und Abfangjägern zu überprüfen, "um sicherzustellen, dass wir alle alles in unserer Macht Stehende tun, um die Ukraine auf den bevorstehenden Winter vorzubereiten".

Die Ukraine will reparaturbedürftige deutsche Leopard-Panzer nicht haben. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge verweigert Kiew die Übernahme von zehn Panzern des Typs Leopard 1A5, weil sie stark reparaturbedürftig seien. Experten vom Bundesverteidigungsministerium hätten mittlerweile festgestellt, dass die Panzer bei der Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland so stark verschlissen worden seien, dass sie eine Instandsetzung benötigten. Weiter heißt es, dass mehrere der bereits im Juli in die Ukraine überführten Leopard-1A5-Panzer dort wegen ähnlicher Probleme ausgefallen seien. Das Verteidigungsministerium wollte den Bericht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht kommentieren. Die Panzer, die aus Industriebeständen stammen und von den Rüstungskonzernen instandgesetzt wurden, waren die ersten Tranchen einer geplanten Großlieferung. Im Februar hatte die Bundesregierung zugesagt, 100 Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1 an die Ukraine zu liefern. Die Bundeswehr hat ihre letzten Leopard 1 bereits vor 20 Jahren ausgemustert.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu ist für Gespräche in den Iran gereist. Der General traf am Dienstag in der iranischen Hauptstadt Teheran ein, wie Videos der Nachrichtenagentur Tasnim zeigen. Begleitet wurde er laut einem Bericht des staatlichen Rundfunks von einer hochrangigen Delegation. Angesichts internationaler Sanktionen haben der Iran und Russland ihre Kooperation auf wirtschaftlichem und militärischem Gebiet ausgebaut. Die Islamische Republik unterstützt Moskau nach westlichen Erkenntnissen auch mit sogenannten Kamikaze-Drohnen im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Teheran bestreitet dies.

Die US-geführte Ukraine-Kontaktgruppe hat sich bei ihrem Treffen in Ramstein nicht mit der Forderung nach Taurus-Marschflugkörpern befasst. "Es war bisher hier kein Thema", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller auf dem US-Stützpunkt. "Was ein Thema war, waren Luftverteidigung, Munition, Artillerie und wie wir die künftigen ukrainischen Streitkräfte aufbauen wollen." Möller vertrat bei dem Treffen den an Corona erkrankten Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). "Ich kann zu Taurus keinen neuen Sachstand sagen. Der Minister hat dazu am Freitag alles gesagt." 

Das Störsender einmal derartige Freude auslösen würden, hätten bis vor anderthalb Jahren wohl auch nur wenigsten gedacht. Ist aber so. Zumindest im Fall von Oresta Brit, Chefin der Kiewer Hilfsorganisation Bon, die einen sogenannten Jammer betrachtet.