Ukraine-News: Moskau könnte "Gruppe Wagner" legalisieren – Ukraine berichtet von Geländegewinnen

Die ukrainische Regierung räumt trotz der mutmaßlichen Geländegewinne im Süden Verzögerungen bei der Gegenoffensive ein. "Heute geht es nicht so schnell voran", sagt der Stabschef des Präsidialamtes, Andrij Jermak, vor Journalisten. Die Gefechte seien schwierig, betont er und fügt hinzu: "Wenn wir sehen, dass etwas nicht nach Plan läuft, werden wir es mitteilen." Niemand werde etwas "beschönigen". 

Söldner der russischen Privatarmee Wagner sind nach wochenlangen Spekulationen um ihren Verbleib nach Angaben aus Minsk nun in Belarus angekommen. Die Männer hätten als Ausbilder für eine Reihe militärischer Disziplinen die Arbeit aufgenommen, teilt das belarussische Verteidigungsministerium mit. Das Lager befindet sich demnach in Ossipowitschi rund 100 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Minsk. Auf einem Video sind die maskierten Uniformierten nicht zu erkennen. Zu sehen sind aber Übungen an der Waffe auf einem Truppenübungsplatz.

Machthaber Alexander Lukaschenko hatte angekündigt, dass Wagner-Truppen sich in Belarus niederlassen würden.

Es scheint Neuigkeiten zum Getreideabkommen zu geben, das am Montag auslaufen könnte. Der russische Staatschef Wladimir Putin ist nach Angaben seines türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan zu einer Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine bereit.

Erdogan sagt vor Journalisten, er habe mit Putin über das Abkommen zur Lieferung ukrainischen Getreides auf dem Weg über das Schwarze Meer gesprochen. Der Kreml-Chef und er "stimmen überein", dass die Vereinbarung verlängert werden solle.

Der türkische Präsident teilt nicht mit, wann er das Telefonat mit Putin führte. Erdogan sagt außerdem, dass die Vorbereitungen für den Besuch des russischen Staatschefs im August in der Türkei liefen. Diesen Besuch hatte Erdogan bereits in der vergangenen Woche angekündigt.

Ein ukrainischer Soldat auf dem Weg zum Einsatz in der Nähe von Bachmut. Die Gegend um die erst vor wenigen Wochen gefallenen Stadt ist wieder (oder weiter) hart umkämpft. 

Olaf Scholz gelingt die Quadratur des Kreises: Nach dem Eintreffen von Streumunition aus den USA in der Ukraine verteidigt der Bundeskanzler die Entscheidung Washingtons, betont aber zugleich, warum diese Art der Munition geächtet gehört. Die US-Regierung habe "eine Entscheidung getroffen, die nicht unsere ist, aber die sie souverän getroffen hat", sagte Scholz unter dem Hinweis, dass sie sonst nicht ausreichend Munition zur Verfügung stellen könne. "Aber ich will ergänzend noch mal sagen: Für mich ist diese Konvention von großer Bedeutung." Es gehe dabei gar nicht um die Waffe in ihrer Wirkung im Kriegseinsatz, "denn alle Waffen, die wir liefern, haben furchtbare Zerstörung zur Folge, wenn sie ihre Ziele treffen". Es gehe vielmehr darum, "dass nicht nach dem Krieg und außerhalb der Kriegsparteien von zufällig herumliegender Munition andere bedroht werden". 

Die Ukraine klagt über zu wenig Geld für den Wiederaufbau. Von erwarteten umgerechnet rund 12,5 Milliarden Euro seien erst knapp 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt worden, sagt Finanzminister Serhij Martschenko. Und weiter: Priorität habe der "schnelle Wiederaufbau", da er sichere Lebensumstände für die Ukrainer und eine wirtschaftliche Erholung sicherstelle. Finanziert werden müssten vor allem der Energiesektor, die Reparatur von Häusern und die Minenräumung. Internationale Geldgeber haben dem Land insgesamt 38 Milliarden Euro an Hilfen zugesichert. 

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben bei ihrer Gegenoffensive weitere Geländegewinne an der Südfront erzielt. Die ukrainischen Truppen seien im Verlauf dieser Woche 1,7 Kilometer weit in Richtung Süden und Südosten vorgestoßen, teilt Oberst Mykola Urschalowitsch von der Nationalgarde mit. In ihrem Vormarsch seien die ukrainischen Angriffsverbände von Panzern unterstützt worden.

Urschalowitsch zufolge wollen die ukrainischen Einheiten in dem Gebiet ihre Gegenoffensive weiter in Richtung der Stadt Melitopol fortsetzen, die von den russischen Invasionstruppen besetzt ist. Der russische Widerstand ist vor allem in der Ostukraine groß.

Russland-Experte Rainer Munz berichtet aus Moskau und ordnet unter anderem eine mögliche Verlängerung des Getreideabkommens und die Entlassung des russischen Generals Popow ein:

Der Kreml zieht eine Legalisierung privater Militärfirmen und insbesondere der Söldnergruppe Wagner in Betracht, deren Existenz nach russischem Recht bislang nicht erlaubt ist. "Rechtlich betrachtet existiert die private Militärfirma Wagner nicht und hat auch nie existiert", so Kremlsprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Es handele sich um eine "komplexe" Frage, die geprüft werden müsse, sagt Peskow.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor der Zeitung "Kommersant" gesagt, dass die Wagner-Gruppe keinen legalen Status habe und dass dies in der Duma und in der Regierung diskutiert werden müsse. Am 24. Juni hatte ein Aufstand der Wagner-Gruppe die russische Führung inmitten des Ukraine-Konflikts erschüttert. Der Aufstand endete bereits nach einem Tag mit einer Vereinbarung unter Vermittlung des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko.

Kanzler Olaf Scholz bekräftigte bei der Sommer-Pressekonferenz in Berlin, dass er trotz des andauernden russischen Angriffskrieges auf die Ukraine weiterhin mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Gespräch bleiben will. Auf die Journalistenfrage, ob er eigentlich künftig nicht mehr mit dem Kriegstreiber Putin sprechen wolle, antwortete der SPD-Politiker: "Ich werde selbstverständlich auch mal wieder mit ihm reden können. Aber da ist nichts terminiert."

Wenn Sie die wichtigsten Informationen aus der Sommer-PK nachlesen möchten, lege ich Ihnen den unterhaltsamen Liveblog der Berliner Kollegen ans Herz:

Deutschland und Tschechien sagen der Ukraine weitere Hilfe in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion zu. Bei einem Treffen mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Grenzort Bärenstein/Vejprty spricht der tschechische Außenminister Jan Lipavský von einer "nie da gewesenen imperialen russischen Aggression". Sie sei die größte Gefahr für die Sicherheit in Europa. "Tschechien bleibt an der Seite der Ukraine, bis der letzte russische Panzer dort verschwunden ist."

Bereits auf dem Nato-Gipfel in Vilnius habe man vereinbart, die militärische Unterstützung für das Recht auf Selbstverteidigung zu erhöhen, sagt Baerbock. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe dort ein Paket von weiteren 700 Millionen Euro angekündigt. Nun prüfe man gemeinsam mit Partnern, wie man die Ukraine auch mit Blick auf eine weitere große Herausforderung unterstützen könne: Denn die russische Armee habe in der Ukraine ein Gebiet von der Größe Westdeutschlandes vermint und mache es unmöglich, die Menschen dort zu befreien.

Die Ukraine verlegt das bisher vor allem am 7. Januar gefeierte orthodoxe Weihnachtsfest auf den 25. Dezember.

Eine deutliche Mehrheit im Parlament hat für diese Neuerung gestimmt. Ziel des von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingereichten Gesetzes sei die "Loslösung vom russischen Erbe", heißt es. Zwei der drei großen Kirchen mit orthodoxem Ritus hatten zuvor den Übergang zum heute gebräuchlichen gregorianischen Kalender beschlossen.

Bereits 2017 war der 25. Dezember parallel zum 7. Januar als arbeitsfreier Feiertag für das Weihnachtsfest eingeführt worden. Die lange mit Moskau verbundene und bisher größte ukrainisch-orthodoxe Kirche hat sich zu dem Übergang noch nicht geäußert. Sie begeht die Feiertage bisher nach dem alten julianischen Kalender.

Ebenso um 13 Tage vorverlegt werden nun der anlässlich der Christianisierung begangene Tag der ukrainischen Staatlichkeit und der Tag der Verteidiger der Ukraine. Diese waren bisher nach dem alten Kirchenkalender auf den 28. Juli und den 14. Oktober gefallen.