Ukraine-News: Moskau kritisiert Schließung von Konsulaten in Deutschland

Moskau kritisiert die von Deutschland angeordnete Schließung mehrerer russischer Generalkonsulate und kündigt Vergeltung an. Berlin solle nicht glauben, "dass diese undurchdachten Provokationen ohne unsere angemessene Reaktion bleiben werden", erklärt das russische Außenministerium.

Die Bundesregierung hatte heute mitgeteilt, dass vier der fünf russischen Generalkonsulate in Deutschland schließen müssen. Ein weiteres Generalkonsulat sowie die russische Botschaft können demnach weiterbetrieben werden. Der Schritt folgte auf eine Ankündigung Moskaus, wonach zahlreiche deutsche staatliche Vertreter Russland verlassen müssen, da Moskau eine "Obergrenze" für das Personal eingeführt hat. Demnach soll ab Juni die "deutsche Gesamtpräsenz" in Russland auf 350 Menschen begrenzt werden. Betroffen davon sind nicht nur Diplomaten, sondern auch Mitarbeiter von deutschen Kulturinstitutionen.

Die Ukraine hat nach Angaben aus Washington versichert, von den USA bereitgestellte Waffen nicht für Angriffe in Russland zu nutzen. "Sie haben uns zugesichert, dass sie unsere Ausrüstung nicht für Angriffe innerhalb Russlands verwenden", sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, dem Sender CNN. Gleichzeitig betont er, dass die Ukraine souveräne Entscheidungen über den Einsatz der Waffen treffe: "Sobald wir den Ukrainern Systeme bereitstellen - und das ist ein wichtiger Punkt - können sie entscheiden, was sie damit machen."

Die USA wollten sicherstellen, dass die Ukraine alles habe, was sie brauche, um sich zu verteidigen und erfolgreich in die Offensive zu gehen, betont Kirby. "Aber wir wollen nicht, dass dieser Krieg über das hinaus eskaliert, was dem ukrainischen Volk und dem europäischen Kontinent bereits widerfahren ist."

Die russischen Behörden wollen wegen zunehmender Angriffe in der Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine hunderte Kinder aus Dörfern in dem Gebiet evakuieren. "Wir beginnen heute damit, Kinder aus den Distrikten Schebekino und Graiworon zu evakuieren", schreibt Wjatscheslaw Gladkow, Gouverneur der Region Belgorod, in der die beiden Gebete liegen, auf Telegram. "Heute werden die ersten 300 Kinder nach Woronesch gebracht." Woronesch liegt rund 250 Kilometer nordöstlich und somit weiter von der ukrainischen Grenze entfernt. Die Entscheidung sei angesichts der sich "verschlechternden" Situation getroffen worden.

Gestern war den Angaben zufolge ein Mensch bei einem ukrainischen Angriff auf ein Vertriebenenzentrum in der Region getötet worden. In der Nacht zu heute wurde Schebekino nach Angaben von Gladkow erneut angegriffen und von einer Rakete getroffen. Dabei sei "viel Schaden" angerichtet und vier Menschen seien verletzt worden. Ebenfalls heute meldeten die Behörden in der südlichen Region Krasnodar, eine Drohne habe eine Öl-Raffinerie getroffen. Es habe keine Verletzten oder Schäden gegeben.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ruft die EU-Staaten zum verstärkten Kauf europäischer Rüstungsgüter auf. "Wenn ich sehe, dass manche Länder ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, um massiv in nichteuropäischen Ländern einzukaufen, dann sage ich ihnen: Bereitet Euch auf die Probleme von morgen vor", so Macron in Bratislava, ohne Deutschland zu erwähnen. Die deutsche Entscheidung für den Kauf von F-35-Tarnkappen-Jets in den USA war in Frankreich auf Kritik gestoßen. Die Bundeswehr will damit ihre alternde Tornado-Flotte ersetzen. 

"Wir müssen diesen Moment nutzen, um verstärkt in Europa zu produzieren", so Macron weiter. Er bekräftigte die Notwendigkeit einer europäischen Verteidigung als "unersetzlichen Pfeiler" innerhalb der Nato. "Das ist die einzige Möglichkeit, um dauerhaft glaubhaft zu bleiben", sagt Macron. Russlands Präsident Wladimir Putin habe die Nato "mit einem schlimmen Elektroschock aufgeweckt", fügt er hinzu. Die Nato müsse der Ukraine zudem "starke und konkrete Sicherheitsgarantien" geben.

Die Bundeswehr bildet Soldaten aus der an der Nato-Ostflanke liegenden Slowakei am Flugabwehrsystem Mantis aus. Derzeit würden 44 Männer und Frauen des Bündnispartners an der Waffe zur Bekämpfung von Raketen, Artilleriegeschossen, Mörsern und Drohnen im Nahbereich geschult, teilt die Luftwaffe mit. Deutschland beabsichtigt, der Slowakei zwei Waffensysteme Mantis und fünf Luftraumüberwachungsradare zu überlassen, damit diese dort in die nationale Luftverteidigung integriert werden können.

Mit dem System können Einrichtungen und Infrastruktur vor Luftangriffen geschützt werden. Die Bundeswehr sichert den Nato-Gipfel im Juli in Litauen mit ab und verlegt dafür Patriot-Flugabwehrsysteme aus der Slowakei nach Litauen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte angekündigt, die Slowakei "weiter mit zahlreichen Projekten und starker Truppenpräsenz" bei der Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen zu unterstützen. Die Slowakei grenzt an die von Russland angegriffene Ukraine.

Trotz der Drohnenattacken gegen Moskau und des anhaltenden Beschusses russischer Regionen an der Grenze zur Ukraine sieht der Kreml keine Notwendigkeit für die Einführung des Kriegsrechts im Land. Die Verhängung eines Kriegszustands werde aktuell nicht diskutiert, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Er reagiert damit Medien zufolge auf Forderungen des Chefs der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus, Ramsan Kadyrow. Der Putin-Vertraute hatte nach den Drohnenattacken gegen Moskau gestern ein härteres Durchgreifen gegen die Ukraine und die Verhängung des Kriegsrechts verlangt. Peskow betont, dass die Entscheidung darüber Moskau obliege und nicht den Regionen. Zugleich zeigt er sich einmal mehr besorgt wegen des andauernden Beschusses insbesondere der russischen Grenzregion Belgorod. "Die Lage dort ist ziemlich alarmierend. Es werden Maßnahmen ergriffen", so Peskow.

Als Reaktion auf die Ausweisung von deutschen Staatsbediensteten untersagt die Bundesregierung Russland den Betrieb von vier Generalkonsulaten in Deutschland. Vom Jahresende an dürfe Russland damit nur noch die Botschaft in Berlin und ein weiteres von bislang fünf Generalkonsulaten betreiben, teilt ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin mit

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verspricht der Ukraine, dass das westliche Militärbündnis dem Land in seinem Abwehrkampf gegen die russische Invasion weiter zur Seite steht. "Jeder Tag des Krieges, jeder neue russische Drohnen- und Raketenangriff wird uns dazu veranlassen, die Ukrainerinnen und Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung und ihrem Kampf um Frieden nur noch mehr zu unterstützen", sagt die Grünen-Politikerin vor ihrer Abreise nach Oslo zu einem Treffen der Nato-Außenminister. Weiter äußert Baerbock die Erwartung, dass Schweden spätestens in sechs Wochen der Nato beitreten kann. Das Ziel der Bundesregierung ist und bleibe, dass beim Nato-Gipfel Mitte Juli in Vilnius 32 Bündnispartner am Tisch sitzen, sagt sie. Schon der Beitritt Finnlands als 31. Partner sei ein "riesengroßer Schritt" für die Stärkung des Bündnisses gewesen.

Schweden hatte vor gut einem Jahr gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April aufgenommen, Schweden fehlt dagegen weiter die Ratifizierung durch die Türkei und durch Ungarn.

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben das letzte große Kriegsschiff der ukrainischen Seestreitkräfte zerstört. Es sei am Montag bei einem "Hochpräzisionsschlag" der russischen Luftwaffe auf einen Anlegeplatz im Hafen von Odessa im Süden der Ukraine zerstört worden, teilt die russische Armee mit. Den Angaben zufolge handelt es sich bei dem Schiff um die "Juri Olefirenko". Moskau bezeichnete es als das "letzte Kriegsschiff der ukrainischen Marine".

Nach Einschätzung von britischen Geheimdienstexperten hat Russland seit Anfang Mai zunehmend die Initiative im Krieg gegen die Ukraine verloren. Die russischen Streitkräfte würden demnach vermehrt auf  ukrainische Aktionen reagieren, anstatt aktiv auf die eigenen Kriegsziele hinzuarbeiten. Bei dem Versuch die ukrainische Luftabwehr zu neutralisieren, habe Russland wenig Erfolg, so das Verteidigungsministerium in London.

In der von Russland besetzten Region Luhansk in der Ukraine sind bei einem Luftangriff in der Nacht zum Mittwoch nach Angaben russischer Behörden mindestens fünf Menschen getötet und weitere 19 verletzt worden. "Die Bombardierung des Dorfes Karpaty durch bewaffnete ukrainische Gruppen" mit fünf Todesopfern und 19 Verletzten sei nach vorläufigen Informationen mit einem US-Raketenwerfer des Typ Himars erfolgt, erklären russische Sicherheitsbehörden in der Region Luhansk im Onlinedienst Telegram.

Die russischen Behörden geben nicht an, ob es sich bei den Opfern um Zivilisten oder Armeeangehörige handelt. Beim Angriff auf das 35 Kilometer westlich von der Stadt Luhansk liegende Dorf seien ein Geflügelzuchtbetrieb und eine vorübergehende Unterkunft für Arbeiter beschädigt worden, heißt es.

Im südrussischen Gebiet Krasnodar ist nach einem Drohnenangriff das Feuer in einer Ölraffinerie nach Angaben der Behörden wieder gelöscht. Dies teilt Gouverneur Wenjamin Kondratjew mit. Die Raffinerie von Afipski liegt rund 15 Kilometer südwestlich der Provinzhauptstadt Krasnodar.

Über das Ausmaß der Schäden wurde zunächst nichts bekannt. Nach unbestätigten Medienberichten wurde in der Region in der Nacht auch eine zweite Raffinerie attackiert, ohne dass dort ein Feuer ausbrach. Moskau macht für solche Angriffe die Ukraine verantwortlich. Das vor mehr als 15 Monaten von Russland angegriffene Nachbarland plant eine Großoffensive zur Befreiung ihrer besetzten Gebiete.

Die Europäische Politische Gemeinschaft (European Political Community, EPC) trifft sich am Donnerstag in Moldau zu ihrem zweiten Gipfel. Erwartet werden die Spitzen von 47 Ländern und der EU-Institutionen. Das Forum war in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine entstanden. Die Idee geht auf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zurück, der im Mai 2022 von einem "neuen Raum für politische Zusammenarbeit, Sicherheit und Kooperation" über die EU hinaus sprach. Eingeladen sind erneut Staats- und Regierungschefs, denen autokratische Tendenzen vorgeworfen werden – wie der gerade wiedergewählte türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan oder Aserbaidschans Staatschef Ilham Alijew.

Die Ukraine ist weiter besorgt um ihr von russischen Truppen besetztes Atomkraftwerk Saporischschja. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, nennt Richtlinien zum Schutz des größten europäischen Kernkraftwerks. "Es darf kein Angriff jeglicher Art von oder gegen die Anlage erfolgen, insbesondere gegen die Reaktoren, die Lager abgebrannter Brennelemente, andere kritische Infrastruktur oder das Personal", so Grossi in New York.

Er ruft Russland und die Ukraine dazu auf, die Regeln zu befolgen, damit kein radioaktives Material freigesetzt wird. Zudem dürfe Saporischschja nicht als Militärbasis genutzt werden oder als Lager für Waffen wie zum Beispiel Panzer oder Artillerie, die von der Anlage aus eingesetzt werden könnten. Auch die externe Stromversorgung sei zu gewährleisten, das Werk müsse vor Sabotageakten geschützt werden. Sämtliche Verstöße würden durch ihn öffentlich gemacht, so Grossi weiter.