Ukraine-News: Nato-Staaten billigen neue Abwehrpläne gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert am Vorabend des Nato-Gipfels in Litauen ein "klares Signal" des Bündnisses zu den Aussichten seines Landes auf eine Mitgliedschaft. Die Ukraine verdiene es, in der Allianz zu sein, sagt Selenskyj in einer bei Telegram veröffentlichten Videobotschaft. "Nicht jetzt, denn jetzt herrscht Krieg, aber wir brauchen ein klares Signal, und dieses Signal wird jetzt gebraucht", sagt Selenskyj.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder beraten ab morgen in Litauen über eine engere Zusammenarbeit mit der Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj wird als Gast zu dem zweitägigen Gipfeltreffen erwartet. Für die von Selenskyj geforderte Beitrittseinladung an die Ukraine gibt es bisher keinen Konsens im Militärbündnis. Die USA und die Bundesregierung halten dies für verfrüht, solange der Krieg anhält. 

Ein Angriff Russlands auf einen Nato-Staat? Viele Jahre lang wurde ein solches Szenario im größten Verteidigungsbündnis der Welt für absolut unrealistisch gehalten. Der russische Krieg gegen die Ukraine hat alles verändert. Nun gibt es wieder Pläne für den Fall der Fälle. 

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Am Vorabend des Nato-Gipfels begrüßt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und den schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson zu einem Vermittlungsgespräch in der litauischen Hauptstadt Vilnius.

Stoltenberg hofft auf eine Lösung im Streit um den Nato-Beitritt Schwedens, den das Nato-Mitglied Türkei bisher blockiert. Erdogan hatte vor seiner Abreise nach Vilnius überraschend eine neue Forderung aufgestellt. Er machte die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei zur Bedingung für seine Zustimmung zum Nato-Beitritt Schwedens. "Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, und dann öffnen wir den Weg für Schweden", sagte Erdogan. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die EU-Kommission reagierten zurückhaltend auf die Forderung und verwiesen darauf, dass die beiden Themen nicht zusammenhängen. Die EU hatte die 2005 gestarteten Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Ende 2016 auf Eis gelegt. Hintergrund waren die Massenverhaftungen türkischer Regierungskritiker nach dem gescheiterten Militärputsch gegen Präsident Erdogan im Juli 2016.

US-Präsident Joe Biden ist am Vorabend des Nato-Gipfels in Litauen eingetroffen. Bidens Regierungsflugzeug, die Air Force One, landete in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Der 80-Jährige wird dort ab Dienstag mit Staats- und Regierungschefs der 31 Mitgliedsländer des westlichen Militärbündnisses zusammentreffen, um Themen wie die Folgen des russischen Angriffskriegs und eine stärkere Unterstützung für die Ukraine zu diskutieren. 

Biden war am Sonntag von den USA aus zunächst nach Großbritannien geflogen und hatte dort am Montag den britischen Premierminister Rishi Sunak und König Charles III. getroffen. Im Anschluss an den Nato-Gipfel soll Biden noch nach Helsinki weiterreisen, wo am Donnerstag ein Gipfeltreffen mit den Staats- und Regierungschefs der nordischen Länder geplant ist. Finnland ist seit April Mitglied der Nato.

Die Nato-Staaten haben sich auf neue Pläne für die Abwehr von möglichen russischen Angriffen auf das Bündnisgebiet verständigt. Die Annahme der Dokumente erfolgte einen Tag vor dem Beginn des Gipfeltreffens in Litauen in einem schriftlichen Verfahren, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Diplomaten erfuhr. Die Entscheidung soll an diesem Dienstag von den Staats- und Regierungschefs noch einmal bestätigt und dann offiziell verkündet werden.

Die insgesamt mehr als 4000 Seiten starken Verteidigungspläne beschreiben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur detailliert, wie kritische Orte im Bündnisgebiet durch Abschreckung geschützt und im Ernstfall verteidigt werden sollten. Dafür wird auch definiert, welche militärischen Fähigkeiten notwendig sind. Neben Land-, Luft-, und Seestreitkräften sind auch Cyber- und Weltraumfähigkeiten eingeschlossen.

Bereits beim Nato-Gipfel im vergangenen Jahr hatte Generalsekretär Jens Stoltenberg angekündigt, dass künftig 300.000 Soldatinnen und Soldaten für mögliche Nato-Einsätze in hoher Bereitschaft gehalten werden sollten. Bislang war bei der Nato für schnelle Kriseneinsätze vor allem die Eingreiftruppe NRF vorgesehen. Für diese stellen die Mitgliedstaaten derzeit circa 40.000 Soldatinnen und Soldaten.

Neben möglichen Angriffen durch Russland sind auch Bedrohungen durch Terrorgruppen Grundlage der Planungen. Hintergrund sind die Erfahrungen mit Anschlägen des Terrornetzwerks Al-Kaida auf die USA am 11. September 2001, aber auch der Druck von Ländern wie der Türkei, die es vor allem immer wieder mit Terrorakten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu hat.

Kanada wird seine Truppenpräsenz an der Nato-Ostflanke verstärken und mehr Soldaten nach Lettland entsenden. "Wir werden unsere Präsenz mehr als verdoppeln und bis zu 1200 zusätzliche Angehörige der kanadischen Streitkräfte einsetzen", sagt Premierminister Justin Trudeau nach einem Treffen mit dem lettischen Regierungschef Krisjanis Karins auf dem Militärstützpunkt Adazi. Zuvor hatten die Verteidigungsministerinnen der beiden Nato-Länder im Beisein der zwei Ministerpräsidenten eine Vereinbarung unterzeichnet – einen Fahrplan zur Aufstellung einer Nato-Brigade. Kanada führt in dem an Russland und Belarus grenzenden Lettland seit 2017 als sogenannte Rahmennation mit mehreren Hundert Soldaten einen rund 1 700 Mann starken multinationalen Nato-Gefechtsverband. 

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert die Bundesregierung zur Aufgabe ihrer Blockade eines schnellen Nato-Beitritts seines Landes auf. "Ich rufe die deutsche Regierung auf, diese Fehler von (Kanzlerin Angela) Merkel aus dem Jahr 2008 nicht zu wiederholen", sagt der Diplomat in einem Interview der ARD-"Tagesthemen". Es gebe bereits jetzt eine große Mehrheit von Nato-Mitgliedern, die eine schnellere Aufnahme der Ukraine unterstützten.

Beim Gipfel der Militärallianz 2008 in Bukarest hatten Deutschland und Frankreich sich zwar gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen. Dennoch wurde dem Land eine Beitrittsperspektive gewährt. Kiew hat das Beitrittsziel zum Militärbündnis 2019 in der Verfassung verankert.

Russland ist vor über 16 Monaten auch mit der Absicht in die Ukraine einmarschiert, einen Nato-Beitritt des Nachbarn zu verhindern. Am Dienstag beginnt der nächste Nato-Gipfel in Vilnius, auf dem die Allianz auch über ihr Verhältnis zur Ukraine berät.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben Schlüsselpositionen um die umkämpfte Stadt Bachmut im Osten des Landes eingenommen. Die Soldaten hätten in den vergangenen Tage die Kontrolle über "Eingänge, Ausgänge und die Bewegungen des Feindes in der Stadt" gewonnen, erklärt die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar im Onlinedienst Telegram. "Während des Vormarsches haben unsere Soldaten die Kontrolle über wichtige Kommandohöhen um Bachmut übernommen."

Im Mai hatten russische Truppen verkündet, die einstmalige 80.000-Einwohner-Stadt Bachmut mit der Hilfe der Söldnergruppe Wagner nach Monaten verheerender Kämpfe erobert zu haben. In den vergangenen Wochen hatte die ukrainische Armee Fortschritte rund um die Stadt gemeldet.

Die Ukraine hatte Anfang Juni ihre seit langem erwartete Gegenoffensive zur Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete im Osten und Süden des Landes gestartet. Seitdem wurden nach Angaben aus Kiew insgesamt 193 Quadratkilometer Fläche zurückerobert.

Die von Russland angegriffene Ukraine fordert kurz vor dem Nato-Gipfel in Vilnius erneut eine klare Beitrittsperspektive von der Militärallianz. "Die Ukrainer in der Nato sind der Eckpfeiler der Sicherheit in Europa", schreibt der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, auf Twitter. Kiew werde ohne "aber" und bürokratische Hürden Nato-Mitglied. "Bis dahin: noch mehr Technik, noch mehr Granaten, noch mehr Waffen", fordert Podoljak.

Davor hatte Außenminister Dmytro Kuleba eine angebliche Einigung der Nato-Mitglieder begrüßt, nach der die Ukraine auf vereinfachtem Weg ähnlich wie zuvor Finnland dem Militärbündnis beitreten könne. Eine Bestätigung dafür stand jedoch noch aus.

Der Kreml droht mit Gegenmaßnahmen Russlands im Fall einer Aufnahme der Ukraine in die Nato. Ein Nato-Beitritt der Ukraine werde "sehr negative Folgen für die gesamte und ohnehin schon halbzerstörte Sicherheitsarchitektur Europas haben und eine absolute Gefahr und Bedrohung für unser Land darstellen", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Ein solcher Schritt würde von russischer Seite eine "ziemlich harte und verständliche Reaktion erfordern", fügt Peskow hinzu.

Der Kreml wisse, dass vor dem Nato-Gipfel am Dienstag und Mittwoch in Litauen derzeit eine lebhafte Debatte unter den Nato-Mitgliedern über einen Beitritt der Ukraine laufe und "dass es dazu verschiedene Standpunkte gibt", sagt Peskow weiter. Das "Kiewer Regime" versuche mit verschiedenen Mitteln "Druck auf alle Beteiligten auszuüben, damit so viele Länder wie möglich im Vorfeld dieses Gipfels ihre Solidarität in dieser Frage demonstrieren".

Die Ukraine fordert seit Wochen von der Nato eine formelle Einladung in die Nato. 

Der Kreml teilt laut Nachrichtenagentur Reuters am Montag mit, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin und der Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin fünf Tage nach der kurzen Meuterei der Söldner-Truppe getroffen haben. "In der Tat hatte der Präsident ein solches Treffen, er hat dazu 35 Leute eingeladen – alle Kommandeure von Einheiten und die Führung des Unternehmens, darunter Prigoschin selbst", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Das Treffen soll insgesamt drei Stunden gedauert haben. Laut Peskow hätten die Wagner-Söldner Putin versichert, dass sie weiter seine Soldaten seien. Putin hatte die Wagner-Aufständischen zuvor als "Verräter" bezeichnet.

Während des Gesprächs habe Putin seine Einschätzung sowohl bezüglich der Aktivitäten von Wagner auf dem Schlachtfeld in der Ukraine gegeben als auch während des Aufstands am 24. Juni, so Peskow. Der Kremlchef habe sich aber auch die Version der Wagner-Offiziere zu dem Aufstand angehört.

Beim Nato-Gipfel im litauischen Vilnius werden die 31 Mitgliedstaaten nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen keine Einladung an die Ukraine in das Bündnis aussprechen. "Für eine Einladung der Ukraine, für konkrete Schritte in Richtung Mitgliedschaft (ist) der Zeitpunkt nicht da", hieß es am Montag in Berlin. "Hierfür gibt es auch unter den Verbündeten keinen Konsens."

Die ukrainische Armee erobert im Rahmen ihrer Gegenoffensive eigenen Angaben zufolge in der vergangenen Woche 14 Quadratkilometer von den russischen Streitkräften zurück. Im Süden der Ukraine seien mehr als zehn Quadratkilometer Fläche zurückerobert worden, sagt Armeesprecher Andrij Kowaliow  im ukrainischen Fernsehen. Im Bereich Bachmut im Osten habe das ukrainische Militär in der vergangenen Woche "vier Quadratkilometer von den russischen Invasoren befreit".