Ukraine-News: Russland schickt Verstärkung in Region Charkiw

Die EU-Staaten unterstützen die Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs mit weiteren fünf Milliarden Euro. Die Finanzminister der Mitgliedsländer machen bei einem informellen Treffen in Prag den Weg für die neue Hilfstranche frei, wie der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura mitteilt. Die Weltbank beziffert die Kosten für den Wiederaufbau des Landes inzwischen auf knapp 350 Milliarden Euro. Die zusätzlichen fünf Milliarden Euro gehören zu einer sogenannten Makrofinanzhilfe für die Ukraine im Umfang von neun Milliarden Euro, die Brüssel im Mai angekündigt hat. Davon ist bisher lediglich eine Milliarde Euro ausbezahlt.

Der ukrainische Staatskonzern Naftogaz verklagt den russischen Gaskonzern Gazprom wegen weggefallener Transitgebühren. "Wir fordern von Gazprom, in vollem Umfang zu bezahlen", schreibt Naftogaz-Chef Jurij Witrenko bei Facebook. Das russische Unternehmen habe seit Mai seinen Transit reduziert und daher weniger überwiesen. Der 2019 unterzeichnete Vertrag sehe jedoch in einer Klausel eine Mindesttransitmenge vor. Diese müsse unabhängig vom realen physischen Transport bezahlt werden.

Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, ruft dazu auf, sein Land angesichts des russischen Angriffskriegs weiter zu unterstützen. "Glauben Sie bitte auch weiterhin an die Ukraine. Stehen Sie bitte weiter so treu und mit der vollen Überzeugung an der Seite der Ukraine. Stehen Sie bitte auf der Seite der Demokratie", sagt Klitschko in einer Videobotschaft beim CDU-Parteitag in Hannover. Die Ukraine kämpfe für gemeinsame Werte, betonte Klitschko. "Wir verteidigen ganz Europa und jeden von euch."

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg weckt Zweifel an den deutschen Argumenten gegen die Lieferung großer Mengen Bundeswehr-Waffen an die Ukraine. Auf die Frage, ob Alliierte im Zweifelsfall eher Fähigkeitsziele des Bündnisses erfüllen sollten, als der Ukraine noch mehr Ausrüstung zu liefern, macht der Norweger deutlich, dass er eine Niederlage der Ukraine für gefährlicher hält als unter Plan gefüllte Waffenlager in Nato-Staaten. Stoltenberg äußertsich damit deutlich anders als jüngst Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Er sagt am Freitag, er bitte die Bündnisstaaten eindringlich, noch tiefer in ihre Bestände zu greifen, um der Ukraine dringend benötigte Ausrüstung zu liefern.

Ab Montag erschwert die Europäische Union die Einreise für russische Staatsbürger. Insbesondere für neue Touristenvisa gelten dann höhere Hürden, wie der Rat als Vertretung der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilt. Die Visa-Gebühr erhöht sich damit von 35 auf 80 Euro. Zudem dauert der Antrag deutlich länger. Auch Mehrfach-Einreisen werden erschwert. Ausnahmen sollen unter anderem für russische Journalisten und Kreml-Kritiker gelten. Dazu will die EU-Kommission noch eine Weisung veröffentlichen. 

Die Vereinten Nationen haben dokumentieren Hunderte Fälle von willkürlichen Verhaftungen und Verschleppungen in der Ukraine. Mehr als 400 Fälle gingen auf das Konto der russischen Seite, rund 50 Fälle seien den ukrainischen Streitkräften zuzuschreiben, teilt die UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine mit. 

Seit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar habe es einen dramatischen Anstieg an Rechtsverletzungen gegeben, sagt die Leiterin der Mission, Matilda Bogner, bei einer aus Odessa übertragenen Videokonferenz.

Die jüngsten Erfolge der ukrainischen Armee in der Region Charkiw dokumentiert auch ein Foto, dass das Analyseportal "Elint News" verbreitet. Ukrainische Soldaten zeigen die Flagge ihres Landes am südlichen Rand de Stadt Kupjansk.

Die Aufnahme wurde vom stern-/RTL-Verifikationsteam überprüft.

Die USA wollen die Ukraine inmitten ihrer laufenden Gegenoffensive gegen Russland in eine starke diplomatische Verhandlungsposition bringen. "Wir sehen in diesem Moment keine Anzeichen von Russland, dass es bereit ist, eine solche Diplomatie ernsthaft zu betreiben. Aber wenn dieser Zeitpunkt kommt, muss die Ukraine in der bestmöglichen Position sein", sagt US-Außenminister Antony Blinken in Brüssel nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Blinken lobt die ukrainische Offensive und Geländegewinne im Süden und Osten des Landes: "Sie steht noch am Anfang, macht aber nachweislich echte Fortschritte". Es sei aber noch zu früh zu sagen, wie sich die Lage entwickeln werde.

Der Krieg in der Ukraine geht nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in eine "kritische Phase". Ukrainische Streitkräfte seien dank der Unterstützung aus Nato-Staaten zuletzt in der Lage gewesen, Moskaus Offensive im Donbass zu stoppen und Territorium zurückzuerobern, erklärt der Norweger in einer Pressekonferenz mit US-Außenminister Antony Blinken. Zugleich würden aber nun die Einheit und die Solidarität des Westens auf die Probe gestellt. Als Grund nennt Stoltenberg die Probleme bei der Energieversorgung und die steigenden Lebenshaltungskosten durch den russischen Krieg.

Nach Ansicht des Nato-Generalsekretärs ist es jetzt wichtig, dass diese Kriegsfolgen nicht zu einem nachlassenden Engagement für die Ukraine führen. "Der Preis, den wir zahlen, wird in Geld gemessen. Der Preis, den die Ukrainer zahlen, wird in Leben gemessen", sagt er. Zudem werde man einen noch viel höheren Preis zahlen, wenn Russland und andere autoritäre Regime merkten, dass Aggression belohnt werde.

Der russische Präsident Wladimir Putin zieht die Möglichkeit einer Reise nach London zum Begräbnis der Queen nach Kreml-Angaben "nicht in Betracht". "Die Option wird nicht erwogen", teilt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bei seiner täglichen Pressekonferenz in Moskau mit. Seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine gilt der russische Präsident im Westen quasi als geächtet.

Auch wisse er noch nicht, ob überhaupt ein russischer Regierungsvertreter an dem Begräbnis teilnehmen werde, da Einzelheiten zur Zeremonie vom Büro des neuen Königs Charles III. noch nicht mitgeteilt worden seien, sagt Peskow. Am Tag zuvor hatte Putin das Andenken an die britische Königin Elizabeth II. gewürdigt. Kreml-Sprecher Peskow lobte nun zwar die "Weisheit" und weltweite "Autorität" der Queen als "Qualitäten, die auf der internationalen Bühne heute selten" seien. Er sei aber auch der Ansicht, dass die verstorbene britische Königin keinen "besonderen Platz in den Herzen der Russen" einnehme. 

Die russische Armee ist in der Region Charkiw in der Defensive und schickt als Reaktion auf die ukrainische Gegenoffensive gepanzerte Fahrzeuge und Kanonen zur Verstärkung. Das melden russische Nachrichtenagenturen mit Verweis auf Bilder des Verteidigungsministeriums. Der von Moskau eingesetzte Verwaltungschef der Region Charkiw, Vitali Gantschew, sagt im Fernsehen, es gebe "heftige Kämpfe" in der Nähe der Stadt Balaklija, deren Rückeroberung die Ukraine am Donnerstag vermeldet hatte. 

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist überraschend nach Kiew gereist. Dort werde er mit der ukrainischen Seite über die geopolitische Lage, die militärische Entwicklung und die Energiesicherheit beraten, sagte sein Regierungssprecher Piotr Müller im Fernsehsender Polsat. 

Für den Politiker der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist es der dritte Besuch in der Hauptstadt des Nachbarlandes seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Der EU-Rat hat der Entscheidung zugestimmt, die vereinfachte Visa-Regelung mit Russland auszusetzen. Sie tritt am Montag in Kraft.

Ein Denkmal von Soldaten der separatistischen Volksrepublik Donezk steht an der der Gedenkstätte "Anhöhe von Sawur-Mohyla". Das ursprüngliche Denkmal war den Opfern der schweren Gefechte des deutsch-sowjetischen Krieges im Zweiten Weltkrieg gewidmet – bis es im Ukraine-Krieg 2014 zerstört wurde und nun neu errichtet und erweitert wurde.