Ukraine-News: Selenskyj ordnet Verstärkung der Grenze zu Belarus an

Als Reaktion auf ein mögliches Exil der russischen Söldnergruppe Wagner in Belarus lässt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Grenze zum Nachbarland verstärken. Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj und der zuständige General Sergej Najew seien beauftragt worden, die Sicherheitsvorkehrungen an der Nordgrenze zu verstärken, um "den Frieden sicherzustellen", erklärt Selenskyj bei Telegram. Er verweist auf Informationen von seinen Geheimdiensten und den Grenzwachen zur Lage in Belarus.

Nach dem kurzzeitigen Aufstand seiner Kämpfer am vergangenen Wochenende hatte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin auf Vermittlung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko eingewilligt, ins Exil nach Belarus zu gehen. Seine Söldner wurden vor die Wahl gestellt, entweder den russischen Streitkräften beizutreten oder ebenfalls ins Exil nach Belarus zu gehen.

Die Ukraine hatte schon mehrfach die Befürchtung geäußert, dass sie von Belarus aus angegriffen werden könnte.

Nach dem Aufstand der Söldnergruppe Wagner blockiert Russland mehrere Nachrichtenportale einer mit Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in Verbindung stehenden Mediengruppe. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichten, dass mehrere Seiten des Medienunternehmens Patriot mit aktuellen Politik- und Wirtschaftsnachrichten von Russland aus nicht mehr erreichbar seien. Ihre Internetadressen tauchten auch im Verzeichnis "beschränkter Zugang" der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor auf. 

Zwei weitere Patriot-Portale, "Newskije Nowosti" und "Ekonomika Segodja", kündigten über den Onlinedienst Telegram an, ihre Tätigkeit einstellen zu wollen. 

Spanien übernimmt morgen von Schweden für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez reist noch am selben Tag nach Kiew, um die "uneingeschränkte Unterstützung" der Europäischen Union für die Ukraine in allen Bereichen – "militärisch, wirtschaftlich und humanitär" - zu verdeutlichen, teilt das Büro von Sánchez mit.  

Die Verwendung von Erlösen aus dem in Europa festgesetzten russischen Staatsvermögen könnte dem belgischen Premierminister Alexander De Croo zufolge der Ukraine jährlich rund drei Milliarden Euro einbringen. Nach Kommissionsangaben von Ende Mai sind in der EU derzeit Vermögenswerte und Reserven der russischen Zentralbank im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro blockiert. Davon seien 90 Prozent in Belgien eingefroren, sagt De Croo in Brüssel nach einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU. Die Erlöse des blockierten Vermögens etwa durch Steuern oder Zinsen würden auf drei Milliarden pro Jahr geschätzt, so De Croo.

Die Blockade der Vermögenswerte der russischen Zentralbank ist Folge von im vergangenen Jahr erlassenen Sanktionen.

Die EU-Staaten verlangen von China einen klaren Einsatz für ein Ende des Krieges in der Ukraine. "Wir fordern China auf, gegenüber Russland darauf zu dringen, dass es seinen Angriffskrieg stoppt und seine Truppen unverzüglich, vollständig und bedingungslos aus der Ukraine abzieht", heißt es in einer in Brüssel veröffentlichten Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs. Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates trage das Land eine besondere Verantwortung bei der Aufrechterhaltung der regelbasierten internationalen Ordnung sowie der UN-Charta und des Völkerrechts. Bislang hat China die Invasion Russlands in der Ukraine nicht verurteilt, sondern Präsident Wladimir Putin Rückendeckung gegeben.

Die Söldnergruppe Wagner soll nach russischen Angaben weiter in Afrika aktiv sein, falls die Regierungen der jeweiligen Länder sich für eine Weiterführung der Verträge mit den Söldnern entscheiden. "Die Zukunft der Übereinkünfte zwischen afrikanischen Ländern und dem privaten Militärunternehmen Wagner hängt vor allem von den Regierungen der betroffenen Länder ab", sagt der russische Außenminister Sergej Lawrow vor Journalisten.

Die Zentralafrikanische Republik hatte am Montag erklärt, dass Russland - mit oder ohne die paramilitärische Gruppe Wagner - weiterhin in dem Land aktiv sein werde.

Die Ukraine hat angesichts einer möglichen Niederlassung russischer Wagner-Söldner in Belarus mit der Verstärkung des Schutzes ihrer Grenze im Norden begonnen. Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj und der für den Nordabschnitt zuständige Generalleutnant Serhij Najew seien mit den Sicherheitsvorkehrungen beauftragt worden, teilt Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram mit. Diese Entscheidung sei nach Beratungen des Oberkommandos gefallen. Nach dem am Samstag beendeten Kurzzeit-Aufstand der Wagner-Armee gegen die russische Militärführung hat Belarus den beim Kreml in Ungnade gefallenen Kämpfern Zuflucht gewährt.

Der Iran wird nach russischen Angaben in der kommenden Woche formell als Mitglied in die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) aufgenommen. "Beim Treffen der Staatschefs am 4. Juli wird die volle Mitgliedschaft des Irans genehmigt", erklärt der russische Außenminister Sergej Lawrow bei der Eröffnung eines SCO-Zentrums in Moskau. Auch werde bei der Zusammenkunft ein Memorandum über "die Verpflichtungen" von Belarus unterzeichnet; das Land werde ein Beitrittsverfahren zur SCO in Gang setzen.

Der SCO gehören China, Russland, die vier zentralasiatischen Länder Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan sowie Indien und Pakistan an. Der Iran hatte in der SCO seit 2005 zunächst einen Beobachterstatus inne.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und acht weitere EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in Brüssel mit der Beitrittsperspektive der Ukraine befasst. Zu dem Thema habe es auf Anregung von Deutschland, Frankreich und den Niederlanden am Rande des EU-Gipfels eine eigene Gesprächsrunde gegeben, heißt es in Diplomatenkreisen. Dabei sei es auch grundsätzlich um die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union gegangen.

An dem informellen Termin am Morgen nahmen nach französischen Angaben auch Schweden, Spanien, Portugal, Italien, Belgien, Polen und Rumänien teil. Ziel sei es gewesen, die verschiedenen politischen und geographischen Richtungen in der EU abzubilden, sagte ein Diplomat.

Dabei habe es einen Konsens gegeben, dass die Ukraine in die EU integriert werden müsse. Offen sei die Frage, ob die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine an vorherige interne EU-Reformen geknüpft werde oder der Prozess parallel verlaufen könne.

Der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj fordert für die laufende Gegenoffensive zur Befreiung der von russischen Truppen besetzten Gebiete Geduld. "Das ist keine Show, bei der die ganze Welt zuschaut und Wetten abschließt", sagt er der Zeitung "Washington Post" in einem Interview. Jeder Tag und jeder Meter würden mit Blut erkämpft.