Ukraine-News: Ukraine gibt Entdeckung von vier russischen "Folterstätten" in Cherson bekannt

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj über die neuen Angriffe auf das Atomkraftwerk Saporischschja gesprochen. "Ich hatte ein dringendes Telefonat mit Präsident Selenskyj", so Macron. Es sei in dem Gespräch um die "weiterhin sehr schwierige" Lage in der Ukraine, die russischen Luftangriffe und die anhaltende "Bedrohung" für das Akw Saporischschja gegangen.

Macron und Selenskyj unterstrichen laut dem Elysée-Palast "die absolute Notwendigkeit", die Sicherheit des Atomkraftwerks wiederherzustellen. Sie stellten sich zudem hinter die "wichtigen" Bemühungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), die sich für einen Abzug von Truppen und Waffen aus einer "Schutzzone" um das Akw einsetzt.

Die Verteidigungsminister von Polen und Deutschland vereinbaren nach dem Raketeneinschlag im Grenzgebiet zur Ukraine einen gemeinsamen Schutz des polnischen Luftraums. "Zusammen mit meinem polnischen Kollegen Mariusz Blaszczak bin ich übereingekommen, Patriot-Flugabwehrsysteme nach Polen zu schicken und bei der Absicherung des polnischen Luftraums mit Eurofightern zu unterstützen", teilt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nach einem Telefonat mit ihrem Amtskollegen mit. Die Details würden nun von Fachleuten gemeinsam ausgearbeitet und auch mit der Nato abgestimmt. 

Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak schrieb nach dem Gespräch mit Lambrecht auf Twitter, die deutsche Verteidigungsministerin habe ihren Wunsch bekräftigt, die Patriot-Flugabwehrsysteme an der Grenze zur Ukraine zu stationieren. 

In dem polnischen Grenzdorf Przewodow war am Dienstag eine Rakete eingeschlagen.  Derzeit geht der Westen davon aus, dass es eine ukrainische Flugabwehrrakete war, die zur Verteidigung gegen Angriffe des russischen Militärs eingesetzt wurde. 

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat seit Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine mehr als 700 Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur in dem Land registriert. "Das ist ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und die Kriegsregeln", sagt WHO-Regionaldirektor Hans Kluge in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. In der Folge seien Hunderte Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen nicht länger voll funktionsfähig, weil es an Brennstoff, Wasser und Strom mangle.

"Das ist die größte Attacke auf die Gesundheitsversorgung auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg", unterstreicht Kluge vor allem im Hinblick auf die russischen Angriffe auf das ukrainische Energiesystem.

Den Ukrainerinnen und Ukrainern stehe ein "lebensbedrohlicher Winter" bevor, sagt Kluge weiter. Hunderttausende Häuser und Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser seien ohne Heizung. Zehn Millionen Menschen seien ohne Strom. Das stelle mit Blick auf den kommenden Winter und Temperaturen bis zu minus 20 Grad Celsius ein dramatisches Gesundheitsrisiko dar. 

Norwegen unterstützt die Ukraine mit umgerechnet knapp 191 Millionen Euro beim Kauf von Gas für den bevorstehenden Winter. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichnete der norwegische Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum. "Die Ukraine hat Norwegen ausdrücklich um Unterstützung bei der Beschaffung von Erdgas in diesem Winter gebeten", sagt Vedum laut einer Mitteilung.

"Während der Winter in der Ukraine ernsthaft naht, setzt Russland Energie als Waffe ein und zielt auf kritische Infrastrukturen, um den Widerstand der Ukraine zu brechen", erklärt die norwegische Außenministerin Anniken Huitfeldt. "Russlands Handlungen sind ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht und bringen die Menschen in der Ukraine in große Bedrängnis."

Im Juli hatte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre angekündigt, die Ukraine in den Jahren 2022 und 2023 insgesamt mit zehn Milliarden norwegischen Kronen (knapp 953 Millionen Euro) zu unterstützen.

Nach dem Beschuss des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja haben Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Anlage nach Angaben aus Moskau auf Schäden untersucht. Das teilt der Berater des russischen Atomkraftwerkbetreibers Rosenergoatom, Renat Kartschaa, nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass mit. Die Experten hätten alle für sie interessanten Objekte besichtigen können. Von IAEA-Seite gab es zunächst keine Information zu der Inspektion.

Zuvor hatte Kartschaa gesagt, die Inspekteure würden nur Zugang zu den Bereichen erhalten, die einen Bezug zur Nuklearsicherheit haben. Nur das sei von ihrem Mandat abgedeckt. Sollten die Experten andere Bereiche inspizieren wollen, werde ihnen das verweigert.

Das größte Atomkraftwerk Europas war am Samstag und Sonntag von Dutzenden Granateinschlägen erschüttert worden. Auch in den Monaten davor war die Anlage mehrfach unter Beschuss geraten. Die Ukraine und Russland geben sich gegenseitig die Schuld dafür.

Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali fordert den weiteren Import von Erdgas über Pipelines aus Russland. Deutschland kaufe Ländern wie Pakistan Flüssiggas "vor der Nase weg", obwohl diese dringend darauf angewiesen seien, kritisiert Mohamed Ali in Berlin. "Es wäre sinnvoller, das Gas aus Pipelines zu beziehen. Die Pipelines aus Russland, die noch da sind, sollten dafür genutzt werden."

Russland hatte Ende August die Lieferungen gestoppt. Die Pipelines der Nord-Stream-Trasse sind inzwischen durch Sabotageakte unterbrochen. Nach Angaben der Bundesnetzagentur wird derzeit auch über andere Leitungen kein Gas mehr aus Russland importiert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Einigkeit aller demokratischen Nato-Länder gegen den russischen Überfall auf sein Land beschworen. "Ich rufe sie auf, alles dafür zu tun, dass unsere Gemeinschaft niemals geschwächt wird", sagt Selenskyj bei einer Videoansprache bei einer Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Madrid laut Simultanübersetzung. Es sei für jedermann sichtbar, welchen Beitrag die Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression gerade für die Sicherheit aller Demokratien leiste. Selenskyj bekräftigt dabei den Willen seines Landes, Mitglied der EU und der Nato zu werden. 

Angesichts der russischen Luftangriffe auf die Ukraine betont Selenskyj die Notwendigkeit, jedes Land gegen solche Angriffe zu schützen. Das gelte vor allem für die Ukraine, die deshalb dringend weitere Luftverteidigungswaffen benötige. Die Folgen der russischen Angriffe für die ukrainische Zivilbevölkerung seien derart hart, dass Russland von allen Parlamenten als "terroristischer Staat" gebrandmarkt werden solle, fordert Selenskyj. Auch die Sanktionen gegen Russland müssten weiter verschärft und die Schuldigen für Kriegsverbrechen vor Gericht gebracht werden. 

Nach Protesten hat das Verteidigungsministerium in Kiew zwei Reportern des ukrainischen Internetsenders Hromadske ihre Kriegsakkreditierung zurückgegeben. Gleichzeitig warnt die Behörde, dass bei einem erneuten Verstoß gegen die Vorschriften die Akkreditierung ohne Erneuerungsmöglichkeit entzogen werde, wie Hromadske mitteilt. 

Den beiden Journalisten war die Arbeitserlaubnis im Kriegsgebiet nach einer Reportage aus der befreiten südukrainischen Großstadt Cherson entzogen worden. Sie hätten ohne Erlaubnis des Militärs dort gearbeitet, hieß es. Vom Entzug der Akkreditierung betroffen waren auch ausländische Korrespondenten der Nachrichtensender CNN und SkyNews. Ob diese wieder im Kriegsgebiet arbeiten dürfen, ist zunächst nicht bekannt. 

Nach dem Raketeneinschlag im benachbarten Polen will Litauen seine Luftabwehr stärken. Der Nationale Sicherheitsrat des baltischen EU- und Nato-Landes beschließt, den Erwerb von Flugabwehr-Raketensystemen mittlerer Reichweite zu beschleunigen. Dies teilt ein Berater von Staatschef Gitanas Nauseda nach der Sitzung des Gremiums in Vilnius mit. Demnach sollen die Systeme bereits im kommenden Jahr angeschafft werden. 

Nach dem Raketeneinschlag in Polen in der vergangenen Woche müsse gemeinsam mit den Verbündeten an der Ausgestaltung des Luftverteidigungssystems der Region gearbeitet werden. Dies sei "eine Priorität" bei der Vorbereitung des Nato-Gipfels 2023 in Vilnius, sagt der Berater weiter. Eine Entscheidung über den Kauf eines Waffensystems solle in naher Zukunft getroffen werden. Wichtig dabei sei, wann Litauen die Systeme frühestmöglich erhalten könne 

Nach der Rückeroberung der südukrainischen Stadt Cherson haben ukrainische Ermittler nach eigenen Angaben vier von den russischen Besatzern genutzte Folterstätten entdeckt. Sie hätten insgesamt vier Gebäude ausgemacht, in denen die "russischen Besatzer Menschen illegal festgehalten und brutal gefoltert" hätten, teilt die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew mit.

Demnach richteten die russischen Streitkräfte während ihrer achtmonatigen Besatzung Chersons in vorherigen Haftzentren und Polizeiwachen "Pseudo-Strafverfolgungsbehörden" ein. Dort seien "Teile von Gummiknüppeln, ein Holzschläger, ein Gerät zum Erzeugen von Stromschlägen sowie eine Glühlampe und Kugeln sichergestellt" worden. Die russischen Behörden hätten zudem Unterlagen zur Verwaltung dieser Gefangenenlager zurückgelassen.

Die Ermittlungen zu weiteren Folterstätten und unrechtmäßigen Inhaftierungen würden fortgesetzt, heißt es weiter. Ziel sei es auch, "alle Opfer zu identifizieren". Seit der Befreiung Chersons durch die ukrainischen Streitkräfte am 11. November hat Kiew wiederholt russische "Kriegsverbrechen" und "Gräueltaten" in der Region angeprangert. 

Nach dem Auftauchen von Videos, die die Erschießung sich ergebender russischer Kämpfer durch ukrainische Soldaten zeigen sollen, sind internationale Untersuchungen angekündigt worden. Die Vorwürfe über die Hinrichtung von Menschen, die nicht mehr an Kampfhandlungen teilnahmen, sollten "umgehend, vollständig und wirksam untersucht und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden", sagt eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros in Genf der Deutschen Presse-Agentur.

Die Videos waren in der vergangenen Woche in sozialen Netzwerken aufgetaucht. Sie zeigen, wie sich mehrere russische Soldaten – von Ukrainern bewacht – auf den Boden legen. Dann sind Schüsse zu hören. Eine weitere Aufnahme zeigt knapp ein Dutzend Leichen. Die Bilder sollen Mitte November aufgenommen worden sein, als die ukrainische Armee den Ort Makijiwka im Gebiet Luhansk im Osten des Landes zurückeroberte.

Die US-Zeitung "New York Times" bezeichnete die Videos nach einer gemeinsamen Recherche mit Experten am Sonntag zwar als authentisch. Der genaue Ablauf des Vorfalls und seine Hintergründe sind aber noch unklar. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig Kriegsverbrechen vor. Kremlsprecher Dmitri Peskow kündigte an, Moskau werde selbst nach den verantwortlichen Ukrainern suchen. "Sie müssen gefunden und bestraft werden."

Kiew hingegen argumentiert, die Tötung der Russen sei ein Akt der Selbstverteidigung gewesen, da einer der feindlichen Soldaten – statt sich zu seinen Kameraden auf den Boden zu legen – plötzlich das Feuer eröffnet habe. 

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt vor nachlassendem Engagement für die Ukraine. Er wisse, dass die Unterstützung der Ukraine mit Kosten verbunden sei und dass viele Menschen unter steigenden Kosten für Energie und Lebensmittel litten, sagt der Norweger bei einer Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Madrid. Wenn man Russlands Präsident Wladimir Putin erlaube, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu gewinnen, werde man allerdings einen noch viel höheren Preis zu zahlen haben, warnt er.

"Autoritäre Regime weltweit werden lernen, dass sie mit brutaler Gewalt bekommen, was sie wollen", so Stoltenberg. Die Welt werde dann noch unsicherer werden und die Nato-Staaten verwundbarer. Konsequenz ist für Stoltenberg, so lange wie nötig an der Seite der Ukraine zu stehen. 

 

Der Kreml ist Befürchtungen in der russischen Bevölkerung entgegengetreten, wonach eine zweite Mobilisierungswelle von Reservisten für den Krieg gegen die Ukraine geplant sein könnte. Im Kreml gebe es darüber "keine Diskussionen", sagt Sprecher Dmitri Peskow laut russischen Nachrichtenagenturen. 

Russland hatte eigenen Angaben zufolge Ende Oktober die Mobilmachung von 300.000 Reservisten für den Krieg in der Ukraine abgeschlossen. Rund 82.000 der Männer waren demnach bereits Anfang November an der Front im Einsatz, die übrigen sollten in Russland auf den Kampf vorbereitet werden. Neue Maßnahmen der Mobilmachung seien derzeit nicht geplant, hatte Verteidigungsminister Sergej Schoigu bereits damals gesagt 

Das britische Verteidigungsministerium stattet die ukrainischen Soldaten, die in Ausbildungslagern in Großbritannien trainiert werden, mit einem speziellen Geschenk aus. Bestandteil des Winter-Kits zur Versorgung der Rekruten ist jeweils ein Zippo-Feuerzeug mit der eingravierten Botschaft: "Ruhm der Ukraine, Ruhm den Helden", wie das britische Verteidigungsministerium auf Twitter öffentlich macht.