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"Ukraine – die Lage" Masala kritisiert Amnesty International: Ukraine begeht keine systematischen Kriegsverbrechen

Panzer im Kiewer Vorort Gostomel. Ein großer Teil der Kämpfe in der Ukraine findet in Städten statt.
Panzer im Kiewer Vorort Gostomel. Ein großer Teil der Kämpfe in der Ukraine findet in Städten statt.
© Genya Savilow / AFP
Amnesty International kritisiert die Kriegsführung der Ukraine. Der Militärexperte Carlo Masala widerspricht der Menschenrechtsorganisation. Er wirft ihr vor, es setze in dem Bericht die Ukraine und Russland im Prinzip gleich.

Der Militärexperte Carlo Masala widerspricht der Kritik der Menschenrechtsorganisation Amnesty International an der Kriegsführung der Ukraine. Masala wirft Amnesty im stern-Podcast "Ukraine – die Lage" vor, es setze in dem Bericht die Ukraine und Russland im Prinzip gleich. Tatsächlich würden in jedem Krieg Kriegsverbrechen von allen Seiten begangen. "Aber es gibt einen Unterschied, ob das systematisch passiert wie von russischer Seite oder sich aus dem Geschehen ergibt", sagt der Politikprofessor von der Bundeswehruniversität München.

Krieg findet häufig in Städten statt

Er verweist darauf, dass ein großer Teil der Kämpfe in Städten stattfinde – und daher, wie von Amnesty kritisiert, auch Truppen in der Nähe von Wohngebieten oder Schulen operierten. Zivilisten würden von der ukrainischen Führung aber ausdrücklich aufgefordert, umkämpfte Gebiete zu verlassen. "Auch das wird im Amnesty-Bericht nicht ausreichend berücksichtigt", so Masala.

In dem Bericht wird es als "Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht" bezeichnet, wie die Ukraine durch ihre Militärtaktik Zivilisten gefährde. Dies werde auch nicht durch den russischen Angriffskrieg gerechtfertigt. Masala erläuterte im Podcast, wie wichtig die Art der Kriegsführung und deren Wahrnehmung für die Ukraine ist. "Demokratische Staaten kämpfen letzten Endes mit einer Hand auf dem Rücken, um ihre eigenen Fundamente nicht erodieren zu lassen", sagt er. "Sie können nicht für sich in Anspruch nehmen, Werte und Normen zu verteidigen, und diese dann systematisch verletzen." Zudem würde auch die Unterstützung im Westen dramatisch sinken, wenn die Ukraine systematisch gegen die Regeln der Kriegsführung verstoße.

Deutlich kritisierte Masala den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder, der inzwischen für die russische Gasindustrie arbeitet und in einem Interview mit dem stern und RTL/ntv erstmals ausführlich seine Sicht des Krieges dargelegt hat. "Ich sehe Schröder als jemanden, der Putins Geschäfte im Westen besorgt", sagt Masala. Als "zentralen Punkt des Interviews" bezeichnete er die Initiative Schröders, die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu öffnen.

Schröders Putin-Agenda

Schröders Vorstellungen zu einer Beilegung des Konflikts böten dagegen keine aussichtsreiche Grundlage. "Da ist eher eine Agenda von Putin zu sehen als eine realistische Möglichkeit, jetzt in eine Phase der Konfliktregulierung zu treten", so Masala. "Meines Erachtens ist die Situation auf dem Boden nicht reif für Verhandlungslösungen." Dies begründete er damit, dass beide Seiten sich von der Fortführung des Konflikts erkennbar Vorteile versprechen.

Prof. Dr. Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München
© Imago Images

Dr. Carlo Masala ist Professor für Internationale Politik an der Bundeswehruniversität München. 

nik

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