Nach der Präsidentenwahl in der Ukraine soll der pro-russische Sieger Viktor Janukowitsch am 25. Februar in sein neues Amt eingeführt werden. Auf diesen Termin einigte sich die Mehrheit der Parlamentsabgeordneten am Dienstag in Kiew, wie ukrainische Medien berichteten. Unterdessen reichte die bei der Stichwahl um das höchste ukrainische Staatsamt am 7. Februar unterlegene pro-westliche Regierungschefin Julia Timoschenko Klage gegen das Ergebnis ein. Sie fechte Janukowitschs Sieg an, da er auf Wahlfälschung basiere, sagte die Galionsfigur der Orangenen Revolution von 2004. Die EU und USA sowie Russland hatten Janukowitsch bereits zum Sieg gratuliert.
Der 59 Jahre alte Janukowitsch tritt die Nachfolge von Amtsinhaber Viktor Juschtschenko an, der in der ersten Runde Mitte Januar abgewählt worden war. Das für die EU wichtigste Transitland für russisches Gas durchlebt die schwerste Krise seit dem Zerfall der Sowjetunion vor 20 Jahren. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes sei 2009 um 15 Prozent eingebrochen, teilte am Dienstag in Kiew das Wirtschaftsministerium mit. Der im russisch-sprachigen Osten und Süden des Landes populäre Janukowitsch gilt als neuer Hoffnungsträger für einen Ausweg aus der seit Jahren andauernden Stagnation.
Viele votierten "gegen alle"
Die Regierungschefin lehnte am Rande der Sitzung des Parlaments, der Rada, erneut einen Wechsel in die Opposition ab. Sie werde alles tun, um im Parlament eine stabile Regierungskoalition aufzubauen, teilte ihre Partei mit. Die Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus sind sehr kompliziert. Janukowitsch stellt mit seiner bislang in der Opposition arbeitenden Fraktion die meisten Abgeordneten. Auch er will deshalb versuchen, mit anderen Kräften eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Beobachter erwarten, dass der Machtkampf in Kiew auch nach der Präsidentenwahl andauert.
Internationale Wahlbeobachter und die zentrale Wahlleitung in Kiew hatten die Abstimmung als fair und frei gelobt. Deshalb werden Timoschenkos Ziel, das Wahlergebnis über Gerichtsbeschlüsse annullieren zu lassen, wenig Erfolgschancen eingeräumt. Janukowitsch hatte mit 48,95 Prozent der Stimmen gewonnen, Timoschenko kam auf 45,47 Prozent. Viele Wähler hatten aus Protest gegen die angespannte Lage im Land die Option "Gegen alle" angekreuzt.
