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UN-Konferenz: Atomwaffensperrvertrag in der Krise

So etwas hat es in den 35 Jahren des Atomwaffensperrvertrages noch nicht gegeben: Die jüngste Konferenz ist ohne Ergebnis gescheitert.

Inmitten zunehmender Spannungen um Atomprogramme in verschiedenen Teilen der Welt ist die UN-Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag gescheitert. UN-Generalsekretär Kofi Annan warnte nach dem ergebnislosen Ende wochenlanger Beratungen vor der Gefahr, dass nun der Vertrag selbst geschwächt werden könnte. Das Thema sollte auf dem UN-Gipfel im September wieder auf die Tagesordnung kommen. Der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohammed ElBaradei, bezeichnete den Gipfel als „goldene Gelegenheit“, Versäumtes nachzuholen.

Den Diplomaten aus 188 Staaten war es in einmonatigen Beratungen nicht gelungen, neue Wege zu finden, um die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Sie verständigten sich nur auf eine Abschlusserklärung, in der die Prinzipien des 1970 geschlossenen Vertrags bekräftigt wurden.

Wachsende Sorge um Atomprogramme

Das Scheitern kam nicht unerwartet, und es kommt zu einem Zeitpunkt, da die Spannungen in der Frage der Atomtechnik weltweit zunehmen. Nordkorea hat den Vertrag aufgekündigt und baut nach eigenen Angaben an der Atombombe. Auch das Atomprogramm des Irans wird vielerorts mit wachsender Sorge betrachtet. Die arabischen Staaten betrachten das israelische Atomarsenal als Provokation.

Irritiert waren viele Delegierte auch von Erklärungen der Regierung von US-Präsident George W. Bush, die amerikanischen Atomwaffen modernisieren zu wollen. Sie drängten die USA, ihre bei den Konferenzen 1995 und 2000 abgegebenen Versprechen zur Abrüstung zu erneuern. Die USA verhinderten aber, dass die früheren Versprechen in der Abschlusserklärung auch nur erwähnt wurden.

Vertrag geschwächt

Etliche Delegierte hatten diesen Ausgang befürchtet - es war das umfassendste Scheitern einer Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag seit dem In-Kraft-Treten des Abkommens vor 35 Jahren. Sie sehen das Vertrauen in den Vertrag untergraben, einen der Eckpfeiler der weltweiten Abrüstungsbemühungen. Annan stimmte in diese Einschätzung ein, indem er erklärte: "Die Unfähigkeit, die gemeinsamen Anstrengungen zu verstärken, wird den Vertrag zwangsläufig schwächen".

ElBaradei sagte, es gehe um grundlegende Fragen, bei denen es auch unkonventioneller Ideen bedürfe, um zu Lösungen zu kommen. Große Aufmerksamkeit müsse dem Brennstoffkreislauf gewidmet werden. Er schlug ein fünfjähriges Moratorium beim Bau neuer Urananreicherungsanlagen vor. In dieser Zeit sollten bessere Kontrollen der Brennstoffproduktion entwickelt werden.

Fehlender Wille zur Einigung beklagt

Teilnehmer beklagten auch den fehlenden politischen Willen für eine Einigung. Von Beginn an war die Konferenz in New York von Kontroversen überschattet. So konnten sich die Teilnehmer anfangs noch nicht einmal auf eine Tagesordnung einigen. Der britische Waffenkontrollexperte Ian Davis sprach am Ende des Treffens von einer "tragisch vergebenen Chance".

Der Atomwaffensperrvertrag soll weltweit die Herstellung und Verbreitung von Atomwaffen verhindern. In dem Vertrag versprechen die Unterzeichnerstaaten, die keine Atomwaffen haben, dass sie auch keine entwickeln werden. Ihnen steht dafür der Zugang zur friedlichen Nutzung der Kernenergie offen. Die fünf offiziellen Atommächte bekunden ihre Absicht, die Arsenale zu vernichten. Das Abkommen wird alle fünf Jahre einer Überprüfung unterzogen.

Charles Hanley, AP / AP