Die USA wollen der UNO voraussichtlich noch in dieser Woche einen Resolutionsentwurf zur Aufhebung der internationalen Irak-Sanktionen vorlegen. US-Außenminister Colin Powell sagte, "wir gehen davon aus, dass wir ihn (den Entwurf) allen Mitgliedern des Sicherheitsrat in dieser Woche vorstellen". Zudem kündigte US-Präsident George W. Bush die Aufhebung der Handelsbeschränkungen an, die die USA gegen das Land erhoben hatten.
Diplomaten erwarteten, dass der Resolutionstext am Freitag an die 15 Sicherheitsratsmitglieder verteilt werden wird. In dieser Frage arbeite er "mit allen Freunden" der USA zusammen, auch mit Deutschland, Frankreich, Russland und China, die den US-geführten Krieg gegen den Irak abgelehnt hatten, sagte Powell nach einem Treffen mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan in New York. "Was geschehen ist, ist geschehen. Wir sprechen jetzt nicht mehr über Fragen des Krieges. Wir sprechen über den Frieden." Unter den Ratsmitgliedern herrschte bislang allerdings Uneinigkeit über die Rolle der Vereinten Nationen (UNO) beim Wiederaufbau im Irak. Vor allem Frankreich und Russland haben eine zentrale Rolle der UNO gefordert, während die USA die Oberaufsicht über den Wiederaufbau im Irak für sich und ihre Verbündeten im Irak-Krieg beanspruchen.
Rolle der UNO unklar
Diplomaten zufolge spricht der US-Resolutionsentwurf der UNO eine nicht näher definierte politische und wirtschaftliche Rolle zu. Zudem soll die UNO mit einem Vertreter in einem Gremium vertreten sein, das die Einnahmen aus den Ölexporten des Irak verwaltet. Auch Vertreter der Weltbank, des Weltwährungsfonds und aus der US-Ölindustrie sollen dem Gremium Diplomaten zufolge angehören.
Großbritannien unterstützt die USA
Großbritannien, der engste Verbündete der USA im Irak-Krieg, hat sich dem US-Resolutionsentwurf nach Informationen von Diplomaten angeschlossen. Frankreich, Russland und China könnten ihn als ständige Ratsmitglieder mit einem Veto blockieren. Vor allem Russland und Frankreich haben gefordert, vor einer Aufhebung müssten die UNO-Waffeninspektoren bestätigen, dass sich im Irak keine Massenvernichtungswaffen befinden. Dies sieht der Resolutionsentwurf Diplomaten zufolge aber nicht vor.
Ende des "Öl für Lebensmittel"-Programms
Mit der Annahme der UNO-Resolution würde auch das "Öl für Lebensmittel"-Programm der UNO auslaufen, das dem Irak den Export einer begrenzten Ölmenge im Austausch für zivile Güter wie Medikamente und Lebensmittel unter UNO-Aufsicht erlaubt. Das Programm wurde eingeführt, um die Folgen der 1990 nach dem irakischen Einmarsch in Kuwait eingeführten Sanktionen für die Zivilbevölkerung abzufedern.
Ende der Handelsbeschränkungen
Ein US-Gesetz, das ebenfalls seit 1990 Wirtschafts- und Handelsbeschränkungen gegen den Irak regelt, soll nach Bushs’ Angaben aufgehoben werden. Nach dem Sturz von Iraks Präsident Saddam Hussein sei es hinfällig, sagte Bush am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit Spaniens Ministerpräsident Jose Maria Aznar. Über die von den USA angestrebte UNO-Resolution zur Aufhebung der UNO-Sanktionen sagte Bush, "wir glauben, dass es (im Sicherheitsrat) einen Willen zur Zusammenarbeit für eine Resolution gibt, die den Wiederaufbau des Iraks beschleunigen wird".
